Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2002 - V ZR 270/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1282
BGH, 20.09.2002 - V ZR 270/01 (https://dejure.org/2002,1282)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2002 - V ZR 270/01 (https://dejure.org/2002,1282)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2002 - V ZR 270/01 (https://dejure.org/2002,1282)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    SachenRBerG §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 31 Abs. 1
    Ankaufsrecht nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Vermietung als Nutzung; geringe Restnutzungsdauer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermietung eines Gebäudes - Einrede geringer Restnutzungsdauer - Ausdrückliche Erhebung - Konkludente Erhebung - Verweigerung des Kaufvertragsabschlusses nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz - Mängel an Kaufobjekt - Ankaufsrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ankaufsrecht; Einrede fehlender Nutzbarkeit, Einrede geringer Restnutzungsdauer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einrede fehlender Nutzbarkeit oder geringer Restnutzungsdauer gegenüber dem Anspruch auf Ankauf eines Grundstücks im Rahmen der Sachenrechtsbereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SachenRBerG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 31 Abs. 1
    Erhebung der Einrede geringer Nutzungsdauer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    SachenRBerG: Einrede geringer Restnutzungsdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 46 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 31 Abs. 1 SachenRBerG
    Sachenrechtsbereinigung - Ankaufsrecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SachenRBerG § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1
    Keine Einrede fehlender Nutzbarkeit gegen Ankaufrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei sanierungsbedürftigem Gebäude oder Nutzung durch Vermietung

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 149 (Ls.)
  • NJ 2003, 148
  • WM 2003, 637
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen

    Die Möglichkeit, die für das herrschende Grundstück erforderliche Mitbenutzung nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG durch eine Grunddienstbarkeit abzusichern, hinge von dem nach dem Zweck des Gesetzes irrelevanten Umstand ab, ob der Eigentümer das Grundstück am 2. Oktober 1990 selbst nutzte oder einem Dritten vermietet, verpachtet oder durch einen anderen Vertrag zur Nutzung überlassen hatte (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 270/01, WM 2003, 637, 639 zu der Einrede aus § 29 Abs. 1 SachenRBerG).
  • BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08

    Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Versagung der Nutzung eines

    Dazu genügt es, wenn der Wille des Eigentümers zum Ausdruck kommt, den Abschluss des verlangten Kaufvertrages wegen der nicht mehr möglichen Nutzbarkeit des Gebäudes zu Wohnzwecken zu verweigern (vgl. Senat , Urt. v. 20. September 2002, V ZR 270/01, WM 2003, 637, 639).
  • BVerwG, 01.09.2004 - 10 C 1.04

    Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung;

    Erforderlich ist ein Abbruch vielmehr auch dann, wenn die Gebäude oder Anlagen nach der Verkehrsanschauung insoweit eine wertlose Bausubstanz darstellen, als sie im Rahmen ihres Nutzungszwecks keiner wirtschaftlich sinnvollen Verwendung mehr zugeführt werden können (vgl. zum Ruinengrundstück im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG BGH, Urteil vom 20. September 2002 V ZR 270/01 VIZ 2003, 92 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - 70 A 15.05

    Anfechtung eines Bodenordnungsplans

    Denn § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenRBerG zielt auf "Ruinengrundstücke" ab, bei denen die weitere Nutzung der baulichen Investition objektiv ausgeschlossen ist (BGH, Urteil v. 20. September 2002 - V ZR 270/01 -, VIZ 2003, 92 ff.; hier zit. nach juris, Rn 10).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 20. September 2002 - V ZR 270/01 -, VIZ 2003, 92 ff.; hier zit. nach juris, Rn 14) ist auch die Vermietung eines Gebäudes eine Nutzung, die der Einrede aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG entgegensteht.

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