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   BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1081
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11 (https://dejure.org/2011,1081)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11 (https://dejure.org/2011,1081)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 (https://dejure.org/2011,1081)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 130 StGB; Art. 5 GG; Art. 10 EMRK
    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer NPD-Kundgebung (Deutungsobliegenheiten; Grenzen der Volksverhetzung; Störung des öffentlichen Friedens)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 130 Abs 1 Nr 1 Alt 1 StGB vom 24.03.2005
    Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen

  • Jurion

    Kriterien zur Deutung des objektiven Sinns von Äußerungen des Angeklagten i.R. eines Vorwurfs der Volksverhetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien zur Deutung des objektiven Sinns von Äußerungen des Angeklagten i.R. eines Vorwurfs der Volksverhetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 277 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

    Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem

    Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob jedenfalls in Deutschland lebende Flüchtlinge - wie vom Landgericht angenommen - ein von § 130 Abs. 1 StGB geschütztes Angriffsobjekt darstellen (so Fischer StGB, 64. Auflage, § 130 StGB Rn. 5; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, Rn. 18, juris).

    Maßgeblich hierfür ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, Rn. 23, juris).

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. aaO; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305; vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 110; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5).
  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

    (a) Als Teile der Bevölkerung im Sinn des § 130 StGB können nach der Rechtsprechung auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urteil vom 20.9.2011 - 4 StR 129/11; KG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urteil vom 15.8.2000 - 2 Ss 147/00; alle zitiert nach juris; Krauß a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
  • LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16

    NPD-Kader wegen KZ-Tattoo zu Haftstrafe verurteilt

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11).
  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

    "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"

    Die in Deutschland lebenden Ausländer kommen dabei als hinreichend abgrenzbarer und damit vom Tatbestand der Volksverhetzung geschützter Teil der Bevölkerung in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Sept. 2011, 4 StR 129/11 m. zahlr. Nachw., zit. n. juris).
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