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   BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11   

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https://dejure.org/2011,1081
BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11 (https://dejure.org/2011,1081)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11 (https://dejure.org/2011,1081)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 (https://dejure.org/2011,1081)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 130 StGB; Art. 5 GG; Art. 10 EMRK
    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer NPD-Kundgebung (Deutungsobliegenheiten; Grenzen der Volksverhetzung; Störung des öffentlichen Friedens)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 277 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

    Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem

    Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob jedenfalls in Deutschland lebende Flüchtlinge - wie vom Landgericht angenommen - ein von § 130 Abs. 1 StGB geschütztes Angriffsobjekt darstellen (so Fischer StGB, 64. Auflage, § 130 StGB Rn. 5; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, Rn. 18, juris).

    Maßgeblich hierfür ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, Rn. 23, juris).

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
  • OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

    Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15 -, juris; OLG Celle aaO).
  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Asylbewerber, Mitgliedstaat, Meinungsfreiheit, Verletzung, Kollision,

    (a) Als Teile der Bevölkerung im Sinn des § 130 StGB können nach der Rechtsprechung auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urteil vom 20.9.2011 - 4 StR 129/11; KG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urteil vom 15.8.2000 - 2 Ss 147/00; alle zitiert nach juris; Krauß a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von

    Einen solchen Teil stellen die in Deutschland lebenden Migranten, also aus dem Ausland nach Deutschland eingereiste und sich niedergelassene Menschen, von denen die im Plakat bezeichnete "Migration" ausgeht, dar, so für die im Bundesgebiet lebenden Ausländer: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, zitiert nach juris.
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. aaO; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305; vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 110; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5).
  • OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

    Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion gegen den Äußernden müssen in diesem Fall diejenigen in Betracht kommenden Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, die die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 33; im Strafrecht: BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; OLG Celle, Urteil vom 16. August 2019 - 2 Ss 55/19, juris Rn. 27; im Verwaltungsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19, juris Rn. 5).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    In diesem für den Durchschnittsrezipienten erkennbaren Sinn stellt die Äußerung zugleich eine Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB dar, denn als Teile der Bevölkerung i.S. dieser Vorschrift können auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urt. v. 20.09.2011 - 4 StR 129/11; Kammergericht Berlin, Urt. v. 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urt. v. 15.08.2000 - 2 Ss 147/2000; OLG München, Beschl. v. 17.09.2018 - 18 W 1383/18 - Rn. 47 m.w.N.).
  • LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16

    NPD-Kader wegen KZ-Tattoo zu Haftstrafe verurteilt

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11).
  • VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

    Wahlwerbesendung der NPD

    Zwar kommen die in Deutschland lebenden Ausländer als hinreichend abgrenzbarer und damit vom Tatbestand des § 130 StGB geschützter Teil der Bevölkerung in Betracht (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 - juris m. w. N, v. Heintschel-Heinegg in: BeckOK StGB, Stand: 01.02.2019, § 130 StGB, Rn 15.4, m. w. N. aus der Rspr.).
  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

    "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"

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