Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 10 Abs 1 Nr 2 EStG, § 168 Abs 1 VVG, § 168 Abs 3 VVG, § 171 VVG
    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags

  • Jurion

    Anforderungen an eine rentenversicherungsrechtliche Klausel hinsichtlich der Transparenz bei Werbung auf Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 4; VVG § 168 Abs. 3
    Anforderungen an eine rentenversicherungsrechtliche Klausel hinsichtlich der Transparenz bei Werbung auf Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klausel in Altersvorsorge "Rürup-Rentenversicherungen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 161
  • VersR 2012, 302



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 402/14

    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog.

    Insoweit ist bereits durch den Senatsbeschluss vom 20. September 2011 (IV ZR 255/10, VersR 2012, 302) geklärt, dass eine Regelung in einem Basisrentenvertrag, nach der die Kündigung nicht zur Auszahlung eines Rückkaufswerts führt, wirksam ist (aaO Rn 11 ff.; ebenso OLG Köln VersR 2011, 101).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14

    Ansprüche aus Basisrentenversicherungsvertrag als unpfändbares Vermögen

    Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW-RR 2012, 161 [BGH 20.09.2011 - IV ZR 255/10] ) hat bereits entschieden, dass eine Regelung, wonach die Kündigung lediglich zur Beitragsfreistellung führt, aber keinen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts begründet, nicht zu beanstanden ist.
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 88/13

    Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung

    Der Klauselinhalt ist insoweit klar und deutlich und ein Verstoß gegen das Transparenzgebot damit zu verneinen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.09.2011 - IV ZR 255/10, Juris [= VersR 2012, 302] = Bl. 76 f. GA; OLG Köln, Urt. v. 01.10.2010 - 20 U 126/09, Juris).

    Das schließt nicht aus, dass der Versicherer eines Basisrentenvertrages dem Versicherungsnehmer eine Kündigungsmöglichkeit einräumt (vgl. BGH, Beschl. v. 20.09.2011 - IV ZR 255/10, Juris), diese Möglichkeit darf jedoch - soll sie nicht steuerschädlich sein und damit den Vertragszweck gefährden - nicht zu einer Auszahlung eines Rückkaufswerts führen.

  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

    Sanierungsgeld; Waldorfschule

    Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (BGH VersR 2012, 302 Tz 8 m.w.N. zitiert nach juris).
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