Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26909
BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11 (https://dejure.org/2012,26909)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2012 - I ZR 116/11 (https://dejure.org/2012,26909)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2012 - I ZR 116/11 (https://dejure.org/2012,26909)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,26909) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Fraktionszeitung

    PostG § 4 Nr. 1 Buchst. c; PUDLV § 1 Abs. 1 Nr. 3

  • IWW
  • openjur.de

    § 4 Nr. 1 PostG; § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV
    Fraktionszeitung

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fraktionszeitung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fraktionszeitung

    § 4 Nr 1 Buchst c PostG, § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 PUDLV
    Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung

  • Jurion

    Anspruch auf Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV im Falle des Dienens dieser Druckschrift bestimmten politischen Zielen; Anspruch einer Partei auf Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrags über Transportdienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PostG § 4 Nr. 1 Buchst. c; PUDLV § 1 Abs. 1 Nr. 3
    Anspruch auf Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV im Falle des Dienens dieser Druckschrift bestimmten politischen Zielen; Anspruch einer Partei auf Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrags über Transportdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Publikation als Universaldienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Die Deutsche Post AG muss Postwurfsendungen der NPD-Fraktion (Sächsischer Landtag) verteilen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Post AG muss Postwurfsendungen der NPD an Haushalte verteilen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Post AG muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

  • faz.net (Pressemeldung, 20.09.2012)

    Post muss NPD-Zeitschrift ausliefern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechte Postwurfsendungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Post muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Post muss NPD-Publikation befördern

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Post muss NPD Publikation verteilen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Post und Informationsmaterial der NPD

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Post und Informationsmaterial der NPD

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Post und Informationsmaterial der NPD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

Besprechungen u.ä. (3)

  • faz.net (Pressekommentar, 20.09.2012)

    NPD-Urteil: Zur rechten Zeit

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Post muss rechtsextreme Wurfsendung austragen: NPD kämpft mit den Mitteln des Systems

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Post muss NPD Publikation verteilen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 72
  • MDR 2012, 1426
  • NVwZ 2012, 1568
  • GRUR 2013, 88
  • afp 2012, 562



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Dies ist bei einer Druckschrift der Fall, wenn eine bestimmte Zahl von Zeitungs- oder Zeitschriftennummern regelmäßig innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der längstens ein Jahr betragen darf, erscheint und nicht nur gelegentlich publiziert werden soll (BGH 20. September 2012 - I ZR 116/11 - Rn. 32; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 63) .
  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

    Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf

    Voraussetzung für eine presseübliche Berichterstattung ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen, die keine Züge werblichen Inhalts aufweisen darf (vgl. BGH 20. September 2012 - I ZR 116/11 -, Rn. 27, juris ; OVG Münster, NJW 1992, 1340 ).

    bb) Periodisch erscheint eine Druckschrift, wenn eine bestimmte Zahl von Zeitungs- bzw. Zeitschriftennummern regelmäßig innerhalb eines bestimmten Zeitraums erscheint (BGH 20. September 2012 - I ZR 116/11 -, Rn. 33, juris).

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16

    Mindestlohn bei Zeitungszustellern

    Voraussetzung für eine presseübliche Berichterstattung ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen, die keine Züge werblichen Inhalts aufweisen darf (vgl. BGH 20. September 2012 - I ZR 116/11 -, Rn. 27, juris; OVG Münster, NJW 1992, 1340 ).

    bb) Periodisch erscheint eine Druckschrift, wenn eine bestimmte Zahl von Zeitungs- bzw. Zeitschriftennummern regelmäßig innerhalb eines bestimmten Zeitraums erscheint (BGH 20. September 2012 - I ZR 116/11 -, Rn. 33, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht