Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 InsO, § 114 Abs 1 InsO, § 398 BGB, § 400 BGB, § 850 ZPO
    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzfestigkeit der Vorausabtretung von Lohnansprüchen auch aus einem nach Insolvenzeröffnung eingegangenen Arbeitsverhältnis

  • zvi-online.de

    InsO § 114 Abs. 1, § 91 Abs. 1
    Insolvenzfestigkeit der Vorausabtretung von Lohnansprüchen auch aus einem nach Insolvenzeröffnung eingegangenen Arbeitsverhältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche bei Wechsel des Dienstverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 91 Abs. 1; InsO § 114 Abs. 1
    Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Verfahrenseröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erst nach Insolvenzeröffnung angetretene Dienstverhältnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Insolvenzfestigkeit einer Abtretung künftiger Gehaltsansprüche

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 114 Abs. 1, § 91 Abs. 1
    Insolvenzfestigkeit der Vorausabtretung von Lohnansprüchen auch aus einem nach Insolvenzeröffnung eingegangenen Arbeitsverhältnis

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung von Entgeltansprüchen des Schuldners, wenn das Dienstverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wird

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.09.2012, Az.: IX ZR 208/11 (Wirksamkeit der Abtretung von künftigen Gehaltsansprüchen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)" von RA Sebastian Harder, original erschienen in: NZI 2013, 42 - 46.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 248
  • ZIP 2012, 2358
  • ZIP 2012, 690
  • MDR 2013, 121
  • NZI 2013, 42
  • NJ 2013, 77
  • WM 2012, 2292
  • BB 2012, 2957
  • DB 2013, 172
  • Rpfleger 2013, 110



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    Der Rechtsübergang auf den Gläubiger vollzieht sich jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung (BGH, Urteil vom 19. September 1983 - II ZR 12/83, BGHZ 88, 205, 206; Urteil vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, ZIP 2012, 2358 Rn. 13).
  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, WM 2012, 549 Rn. 29; vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, WM 2012, 2292 Rn. 13).

    Bei Dienstverträgen entsteht der Vergütungsanspruch erst mit der Erbringung der Dienstleistung (BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14), weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden oder der Dienstverpflichtete die ihm obliegende Leistung ohne Gründe, die einen Vergütungsanspruch begründen, verweigern kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07, WM 2008, 1460 Rn. 13).

  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entstehen erst mit Erbringung der Arbeitsleistung, weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann oder der Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung, ohne Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Vergütung ohne Arbeitsleistung gegeben wäre, verweigern kann (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 13; 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09 - Rn. 21; 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 14; 18. April 2013 - IX ZR 165/12 - Rn. 19) .
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12

    Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des

    cc) Nach der Rechtsprechung des Senats beschränkt § 110 Abs. 1 InsO - ebenso wie die Parallelvorschrift des § 114 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 9 ff, 12) - nicht die Wirksamkeit von Vorausverfügungen über Mietforderungen, sondern verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 91 InsO (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 12; vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 10; vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, ZIP 2012, 2358 Rn. 15).

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, ZIP 2012, 2358 Rn. 13 mwN).

    Werden Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen abgetreten, kommt es deshalb darauf an, ob sie bereits mit dem Vertragsschluss betagt entstehen, mithin nur hinsichtlich ihrer Fälligkeit vom Ablauf einer Frist abhängig sind, oder befristet entstehen, weil sie in ihrem Bestehen vom Ablauf der Frist abhängig sind; nur im ersten Fall hat der Abtretungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition (BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 10).

    Im Allgemeinen sind Mietforderungen als aufschiebend befristete Forderungen anzusehen, weil der Anspruch auf Entrichtung der Miete - ähnlich wie der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14) - erst zum Anfangstermin des jeweiligen Zeitraums der Nutzungsüberlassung entsteht.

    Nach § 91 Abs. 1 InsO wird die Abtretung solcher Forderungen mit Ablauf der Frist in § 110 InsO unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO; vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, NZI 2012, 883 Rn. 17).

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 8, NJW-RR 2013, 248) .

    b) Die Abtretung künftiger Vergütungsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile ist regelmäßig wirksam (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 8, NJW-RR 2013, 248) .

    aa) Überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB ist eine Klausel nur dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 10, NJW-RR 2013, 248; 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11 - Rn. 10, NJW-RR 2012, 1261) .

    Grundsätzlich kann eine formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeits- und Dienstverhältnissen - vor allem gemeinsam mit anderen Sicherheiten - zwar eine unzulässige Übersicherung und damit eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers bewirken (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 11, NJW-RR 2013, 248) .

    Unabhängig davon, dass § 91 Abs. 1 InsO nur den Erwerb von Gegenständen der Insolvenzmasse iSv. §§ 35, 36 InsO erfasst, verdrängt § 114 Abs. 1 InsO in seinem Anwendungsbereich § 91 Abs. 1 InsO (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 15, NJW-RR 2013, 248; 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03 - Rn. 9 ff., BGHZ 167, 363) .

    Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten (vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 17; BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 19, aaO; 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 - Rn. 15, NZA-RR 2010, 425) .

  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12

    Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf

    Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entstehen erst mit Erbringung der Arbeitsleistung, weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann oder der Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung, ohne Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Vergütung ohne Arbeitsleistung gegeben wäre, verweigern kann (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 13; 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09 - Rn. 21; 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 14; 18. April 2013 - IX ZR 165/12 - Rn. 19) .
  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    So können künftige Lohnforderungen abgetreten werden, auch wenn noch offen ist, wer künftig Arbeitgeber sein wird (BGH, Urteil vom 20.09.2012 - IX ZR 208/11, WM 2012, 2292 Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15

    Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem

    Um Zweifel auszuräumen, kann bei der Ermittlung der abgetretenen Forderungen auch auf Umstände außerhalb der gegebenenfalls auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen werden (vgl. BGH, NJW-RR 2013, S. 248).
  • LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15

    Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von

    Nach allgemeiner Auffassung können auch künftige Lohnforderungen gegen den jeweiligen Arbeitgeber abgetreten werden (BGH, Urteil vom 20.09.2012 - IX ZR 208/11 -, Rn. 8, juris; BAG, Urteil vom 21.11.2000 - 9 AZR 692/99 -, BAGE 96, 266-273 ).
  • VG München, 23.09.2014 - M 5 K 12.1520

    Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge;

    Dies folgt aus dem Charakter der Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO als Spezialvorschrift gegenüber anderen insolvenzrechtlichen Regelungen (vgl. BGH, U.v. 20.9.2012 - IX ZR 208/11 - NJW-RR 2013, 248, 250 und OLG Koblenz, U.v. 29.8.2012 - 5 U 347/12 - ZInsO 2012, 1992, 1993) jeweils auch juris).
  • LG Köln, 26.10.2015 - 18 O 310/14

    Mängelansprüche aus der Beauftragung einer Fassadensanierung; Fehlende

  • ArbG München, 04.02.2014 - 14 Ca 8698/13

    Schadensersatzanspruch; Abtretungsverbot; Freiwilligkeitsvorbehalt;

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