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   BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15   

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https://dejure.org/2016,37876
BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15 (https://dejure.org/2016,37876)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - 2 StR 497/15 (https://dejure.org/2016,37876)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15 (https://dejure.org/2016,37876)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 829 Abs. 1 ZPO; § 717 ZPO
    Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Vermögensschaden: keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei zuvor aufgehobenem Vollstreckungsbescheid)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 263 Abs. 1 StGB, § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 835 Abs. 1, § 836 Abs. 1 ZPO, § 717 Abs. 1 ZPO, StGB § 263 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, Art 103 Abs 2 GG, § 267 StPO
    Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung

  • Wolters Kluwer

    Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der erschlichene Fändungs- und Überweisungsbeschluss des Rechtsanwalts, oder: Vollendeter Betrug?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Betrug eines Anwaltes durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eines vollstreckbaren Titels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 30
  • StV 2017, 95
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

    Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut,

    Sollte das neue Tatgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Entscheidungen des Insolvenzgerichts - nämlich die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Tat 1) bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Tat 50) - die Vermögensverfügung darstellen, wird es bei seiner Entscheidung zu bedenken haben, dass nach der Abweisung der Insolvenzeröffnung mangels Masse die Einzelzwangsvollstreckung der Insolvenzschuldner weiterhin möglich ist (Schilken in Jaeger, Insolvenzordnung, § 26 Rn. 6) und jedenfalls hinsichtlich Tat 1 die Schadensermittlung nach den Grundsätzen der Vermögensgefährdung zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 91; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1 - 51, Rn. 174; Tiedemann-LK, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 234; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 159 mwN).
  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in

    Die bloße Möglichkeit des Eintritts eines solchen Schadens genügt demgegenüber nicht (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15, juris Rn. 9).
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