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   BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37876
BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15 (https://dejure.org/2016,37876)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - 2 StR 497/15 (https://dejure.org/2016,37876)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15 (https://dejure.org/2016,37876)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 829 Abs. 1 ZPO; § 717 ZPO
    Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Vermögensschaden: keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei zuvor aufgehobenem Vollstreckungsbescheid)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, Art 103 Abs 2 GG, § 267 StPO
    Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung

  • IWW

    § 263 Abs. 1 StGB, § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 835 Abs. 1, § 836 Abs. 1 ZPO, § 717 Abs. 1 ZPO, StGB § 263 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 GG

  • Wolters Kluwer

    Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • rewis.io

    Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der erschlichene Fändungs- und Überweisungsbeschluss des Rechtsanwalts, oder: Vollendeter Betrug?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Betrug eines Anwaltes durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eines vollstreckbaren Titels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 30
  • StV 2017, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

    Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut,

    Sollte das neue Tatgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Entscheidungen des Insolvenzgerichts - nämlich die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Tat 1) bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Tat 50) - die Vermögensverfügung darstellen, wird es bei seiner Entscheidung zu bedenken haben, dass nach der Abweisung der Insolvenzeröffnung mangels Masse die Einzelzwangsvollstreckung der Insolvenzschuldner weiterhin möglich ist (Schilken in Jaeger, Insolvenzordnung, § 26 Rn. 6) und jedenfalls hinsichtlich Tat 1 die Schadensermittlung nach den Grundsätzen der Vermögensgefährdung zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 91; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1 - 51, Rn. 174; Tiedemann-LK, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 234; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 159 mwN).
  • BGH, 30.06.2021 - 1 StR 177/21
    aa) Vollendete Betrugstaten in Gestalt der auf Aufrechterhaltung der Vergütungsvereinbarung beziehungsweise Abschluss der Erstattungsvereinbarungen gerichteten Täuschungen (Eingehungsbetrug) kämen nur dann in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen des Vertragsschlusses und dem jeweiligen Vertragsinhalt bereits mit den jeweiligen Vereinbarungen konkrete Ansprüche der Vertragspartner (A. OHG; B. ) auf Zahlung beziehungsweise Erstattung überhöhter Beträge begründet worden wären, die nach der gebotenen Gesamtsaldierung (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - 1 StR 6/21 Rn. 9; vom 23. Oktober 2019 - 1 StR 444/19 Rn. 15 mwN und vom 14. März 2019 - 4 StR 426/18 Rn. 17 mwN) aufgrund des täuschungsbedingt unausgewogenen vertraglichen Äquivalenzverhältnisses (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2018 - 1 StR 13/18 Rn. 9 mwN) zu einem messbaren Vermögensnachteil bei den Versicherern geführt hätten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - 1 StR 6/21 Rn. 9; vom 26. Juni 2019 - 1 StR 551/18 Rn. 18 und vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15 Rn. 9; Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 171/19 Rn. 32; BVerfGE 130, 1, 47 ff.).

    Weitergehende, bereits durch den Vertragsschluss beziehungsweise die unterbliebene Vertragsänderung unmittelbar verursachte Schäden wären in Anbetracht der ungewissen Entwicklung des Zustands der Patientinnen und ihres Versorgungsbedarfs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehungsweise dem täuschungsbedingten Unterlassen einer Vertragsanpassung im Fall K. zumindest nicht bezifferbar (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - 1 StR 6/21 Rn. 9; vom 26. Juni 2019 - 1 StR 551/18 Rn. 19 und vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15 Rn. 9; Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 171/19 Rn. 32; BVerfGE 130, 1, 47 ff.).

  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in

    Die bloße Möglichkeit des Eintritts eines solchen Schadens genügt demgegenüber nicht (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15, juris Rn. 9).
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