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   BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16   

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https://dejure.org/2016,33246
BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33246)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33246)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33246)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterablehnung - wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 189
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

    Das Ablehnungsverfahren dient - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG abgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 189 Rn. 9 mwN).
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