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   BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33212
BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33212)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33212)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33212)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • lexetius.com
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 41 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 4 ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 42 Abs 2 ZPO
    Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de

    Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am

    Soweit der Kläger meint, einen solchen Umstand aus einer vermeintlichen Fehlerhaftigkeit früherer Entscheidungen herleiten zu können, verkennt er, dass das Ablehnungsverfahren - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1 und vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662; BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 189 Rn. 8 f.).
  • BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 61/15 AnwZ (B) 2/16.
  • BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 40/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen

    Vor diesem Hintergrund bedurfte es der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richterinnen und Richter gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO nicht (vgl. BGH, Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 14 m.w.N.; VGH Kassel, aaO Rn. 4).
  • LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16

    Berufungsverfahren: Ablehnung der Berufungsrichter wegen der Anwendung des

    Es kommt insoweit allein darauf an, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2016 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 18; Beschl. v. 12.07.2000 - 2 BvF 1/00, juris; BGH, Beschl. v. 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, juris Rn. 4; Beschl. v. 14.03.2003 - IXa ZB 27/03, juris, Rn. 6, jew. m. w. N.).
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