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   BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17   

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BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17 (https://dejure.org/2017,47092)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2017 - 1 StR 64/17 (https://dejure.org/2017,47092)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17 (https://dejure.org/2017,47092)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 1 Abs. 1 BtMG; § 29 Abs. 4 BtMG; Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: einzelfallabhängige Sorgfaltspflichten; Möglichkeit des eigennützigen Güterumsatzes bei fahrlässigem Handeltreiben); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vorsatz: erforderliche Kenntnis der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 4 BtMG
    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

  • IWW

    Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes, § 29 Abs. 4 BtMG, § ... 301 StPO, § 267 Abs. 5 StPO, Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 6 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMG, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 1 BtMG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes, § 29, § 29a BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 261 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 56 Abs. 1, 2 StGB, § 56 Abs. 3 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 8 Abs. 3 StrEG, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 2 Abs. 1 StrEG, § 5 StrEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Verwirklichung von Straftatbeständen des Betäubungsmittelstrafrechts (hier: fahrlässiger Handel mit Betäubungsmitteln); Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Eigennützigkeit eines Güterumsatzes bei fahrlässigem Handeltreiben mit ...

  • rewis.io

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Betäubungsmittelstrafrecht

  • bghst-wolterskluwer

    BtMG § 1 Abs. 1, § 29 Abs. 4, Abs. 1 Nr. 1
    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrlässige Verwirklichung von Straftatbeständen des Betäubungsmittelstrafrechts (hier: fahrlässiger Handel mit Betäubungsmitteln); Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Eigennützigkeit eines Güterumsatzes bei fahrlässigem Handeltreiben mit ...

  • rechtsportal.de

    Fahrlässige Verwirklichung von Straftatbeständen des Betäubungsmittelstrafrechts (hier: fahrlässiger Handel mit Betäubungsmitteln); Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Eigennützigkeit eines Güterumsatzes bei fahrlässigem Handeltreiben mit ...

  • datenbank.nwb.de

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Auszüge)

    Nicht geringe Menge von AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkauf von Kräutermischungen im Internet: Strafbarkeit des Verkäufers, wenn entgegen seiner Vorstellung Betäubungsmittel enthalten sind?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fahrlässige BTM-Handel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Synthetische Cannabinoide - und die nicht geringe Menge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eigennützigkeit von Güterumsatz kann auch bei fahrlässigem Handeltreiben mit BtM vorliegen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Versehentlicher Verkauf von illegalen Drogen - strafbar wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein strafbares fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlichen Bezug von illegalen synthetischen Cannabinoiden - Ohne konkreten Anlass keine Pflicht zur chemischen Analyse der Cannabinoiden

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsatz und Fahrlässigkeit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 11
  • NJW 2018, 961
  • NStZ 2018, 223
  • StV 2018, 496
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

    Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    aa) Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigennützigkeit, fahrlässiges Handeltreiben phänomenologisch möglich und tatbestandlich von § 29 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfasst ist (BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75; vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f. und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.), entgegen daran geäußerter Kritik (O?lakcio?lu aaO S. 223-226) fest.

    Von diesen Grundsätzen ist in der Sache auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, indem etwa darauf abgestellt worden ist, dass ein am Handel Teilnehmender sich darum kümmern müsse, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.; siehe auch OLG Nürnberg aaO sowie BGH, Urteil vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.).

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, kann zwar im Einzelfall sorgfaltsgemäßes Verhalten eine Pflicht zur Durchführung von Kontrolluntersuchungen gebieten (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37, 38).

    Das Landgericht hat für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode (siehe etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 35 und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 47 f., mwN) herangezogen.

  • BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    aa) Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigennützigkeit, fahrlässiges Handeltreiben phänomenologisch möglich und tatbestandlich von § 29 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfasst ist (BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75; vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f. und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.), entgegen daran geäußerter Kritik (O?lakcio?lu aaO S. 223-226) fest.

    Von diesen Grundsätzen ist in der Sache auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, indem etwa darauf abgestellt worden ist, dass ein am Handel Teilnehmender sich darum kümmern müsse, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.; siehe auch OLG Nürnberg aaO sowie BGH, Urteil vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.).

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, kann zwar im Einzelfall sorgfaltsgemäßes Verhalten eine Pflicht zur Durchführung von Kontrolluntersuchungen gebieten (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37, 38).

    Das Landgericht hat für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode (siehe etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 35 und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 47 f., mwN) herangezogen.

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13

    BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    Das Landgericht hat für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode (siehe etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff. Rn. 35 und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 47 f., mwN) herangezogen.

    Angesichts bislang weder zu den äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosen noch zu den durchschnittlichen Konsumeinheiten ausreichend gesicherten Erkenntnissen bezüglich synthetischer Cannabinoide (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 143 Rn. 53) war der Grenzwert anhand des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen vorzunehmen.

    Ausgehend davon hat sich das Tatgericht auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen J. in rechtsfehlerfreier Weise davon überzeugt, dass die beiden hier fraglichen synthetischen Cannabinoide eine deutlich höhere Potenz aufweisen als JWH-018, das Gegenstand des Senatsurteils vom 14. Januar 2015 (1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 144 Rn. 55) gewesen ist.

  • BGH, 09.09.1987 - 3 StR 254/87

    Begriff des Handeltreibens

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    aa) Der Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (auch mit solchen in nicht geringer Menge) umfasst - außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 Abs. 6 BtMG - die Kenntnis davon, dass sich die Tathandlung auf ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 BtMG bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75 und vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.; Beschluss vom 24. Februar 1995 - 2 StR 668/94, StV 1995, 524 f.; MünchKomm-StGB/Kotz, 2. Aufl., Band 6, BtMG Vor §§ 29 ff. Rn. 107; siehe auch Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 32 sowie O?lakcio?lu, Der Allgemeine Teil des Betäubungsmittelstrafrechts - Zugleich eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Betäubungsmittelstrafrecht seit 1982, 2013, S. 170 aber auch dort S. 292 ff.).

    aa) Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigennützigkeit, fahrlässiges Handeltreiben phänomenologisch möglich und tatbestandlich von § 29 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfasst ist (BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75; vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f. und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.), entgegen daran geäußerter Kritik (O?lakcio?lu aaO S. 223-226) fest.

    Von diesen Grundsätzen ist in der Sache auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, indem etwa darauf abgestellt worden ist, dass ein am Handel Teilnehmender sich darum kümmern müsse, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.; siehe auch OLG Nürnberg aaO sowie BGH, Urteil vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.).

  • BGH, 15.04.1975 - 5 StR 36/75

    Voraussetzungen für fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    aa) Der Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (auch mit solchen in nicht geringer Menge) umfasst - außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 Abs. 6 BtMG - die Kenntnis davon, dass sich die Tathandlung auf ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 BtMG bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75 und vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.; Beschluss vom 24. Februar 1995 - 2 StR 668/94, StV 1995, 524 f.; MünchKomm-StGB/Kotz, 2. Aufl., Band 6, BtMG Vor §§ 29 ff. Rn. 107; siehe auch Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 32 sowie O?lakcio?lu, Der Allgemeine Teil des Betäubungsmittelstrafrechts - Zugleich eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Betäubungsmittelstrafrecht seit 1982, 2013, S. 170 aber auch dort S. 292 ff.).

    Unabhängig davon und unabhängig von der strafrechtlichen Einordnung des Merkmals "Betäubungsmittel' als deskriptives oder - näher liegend - als normatives Tatbestandsmerkmal oder der Bewertung der § 29 und § 29a BtMG als Blankettstraftatbestände schließt aber die Unkenntnis der Betäubungsmitteleigenschaft einen darauf bezogenen Vorsatz aus (so im Ergebnis bereits BGH, Urteil vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75).

    aa) Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigennützigkeit, fahrlässiges Handeltreiben phänomenologisch möglich und tatbestandlich von § 29 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfasst ist (BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75; vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f. und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.), entgegen daran geäußerter Kritik (O?lakcio?lu aaO S. 223-226) fest.

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011).

    Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes aus § 56 Abs. 3 StGB hat das Landgericht im Rahmen einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, Rn. 29) beanstandungsfrei verneint.

  • BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    Dem Gesetz liegt das Prinzip der Positivliste zugrunde (BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 u.a., NJW 1998, 669, 670).

    Die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes weisen als Straftatbestandsmerkmal keinen "materiellen Betäubungsmittelbegriff' (zu einem solchen BVerfG aaO NJW 1998, S. 669, 670) auf, der Stoffe unabhängig von der Aufnahme in die Anlagen I bis III allein aufgrund ihrer Wirkungsweisen zu Betäubungsmitteln erhebt.

  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    a) Bei Anwendung des für die revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Strafzumessung geltenden Maßstabs (dazu BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn. 64 mwN) erweist sich die verhängte Strafe als rechtsfehlerfrei.
  • BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

    Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses;

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337 und vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105 f. mwN).
  • BGH, 10.05.2016 - 4 StR 25/16

    Strafaussetzung zur Bewährung (tatrichterlicher Beurteilungsspielraum:

    Auszug aus BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17
    b) Die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB lässt angesichts des auch hier geltenden eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16, Rn. 38 (insoweit in NStZ 2016, 670 ff. nicht abgedruckt); Beschluss vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16, Rn. 3) keine Rechtsfehler erkennen.
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

  • BGH, 13.10.2016 - 1 StR 366/16

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 02.08.2012 - 3 StR 132/12

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung (Beschränkung auf

  • BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86

    Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

  • BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01

    Sexueller Missbrauch von Kindern; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen;

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17

    Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche

  • BGH, 26.07.2017 - 2 StR 132/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit;

  • BGH, 22.02.2017 - 5 StR 545/16

    Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungsdelikten eines

  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 722/13

    Freisprechendes Urteil (Anforderungen an die Urteilsbegründung)

  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

    Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)

  • OLG Nürnberg, 17.01.2006 - 2 St OLG Ss 243/05

    Betäubungsmittelstrafrecht: Fahrlässiges unerlaubtes Handeltreiben, Vertrieb von

  • BGH, 24.02.1995 - 2 StR 668/94

    Rauschgifteinfuhr - Dolus eventualis - Vorhersehbarkeit

  • BGH, 24.10.2006 - 3 StR 392/06

    "Unechtes Unternehmensdelikt" (Vorverlagerung der Vollendung; Erfolgsvorsatz des

  • BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03

    Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  • LG Köln, 12.10.2018 - 110 KLs 9/17

    Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Dreimal Freispruch, einmal Haftstrafe zur

    Ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt, bestimmt sich u.a. anhand den vom Täter in der konkreten Lebenssituation zu erbringenden Sorgfaltsanforderungen (BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17 -, Rn. 28, juris).
  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners;

    Der Strafausspruch enthält allerdings auch keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, was der Senat gemäß § 301 StPO jedenfalls aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft in dem durch diese bestimmten Umfang (siehe BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17 Rn. 38 mwN) zu prüfen hat.
  • BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

    BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

    Denn derjenige, der am Handel teilnimmt, muss sich darum kümmern, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind, wenn es für ihn einen erkennbaren Anlass für die Möglichkeit gibt, mit Betäubungsmitteln in straftatbestandsmäßiger Weise umzugehen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11, 21 f.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.).
  • BGH, 11.12.2023 - 1 StR 276/23

    Bestellung der Kräutermischung mit dem Wirkstoff 4F-MDMB-BICA vom

    (bb) Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 4F-MDMB-BICA, wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden, bislang nicht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14 Rn. 16 und vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17 Rn. 40; Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, BGHSt 67, 2 Rn. 12).
  • BGH, 08.03.2022 - 3 StR 136/21

    Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln

    Das Landgericht hat dem Urteil in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine nicht geringe Menge von - 15 g bei Pentedron (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 23 Rn. 8), - 1 g bei ABCHMINACA (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 39 f.) sowie- jeweils 1 g bei 5FADB und AMBFUBINACA (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 7 ff.) zugrunde gelegt.

    - JWH-073 (mittlere Konsummenge: 5 bis 10 mg, nicht geringe Menge: 6 g; vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134), - ABCHMINACA (mittlere Konsummenge: 0,1 bis 0, 5 mg, nicht geringe Menge: 1 g; vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 39 f.),.

    Auch die CB1-Rezeptorbindungsaffinitäten von ABCHMINACA und AMBFUBINACA, deren Grenzwerte ebenfalls bei 1 g liegen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 39 f.; Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 StR 155/21, juris Rn. 7 ff.), bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen wie die von JWH-122 und JWH-210 (ABCHMINACA: Ki zwischen 0, 59 bis 1, 72 nM; AMBFUBINACA: Ki = 0,387 nM), was die hier getroffene Festsetzung zusätzlich stützt.

  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    aa) Davon, dass der Angeklagte, der den Versand bestimmte (vgl. dazu O?lakcio?lu, medstra 2016, 71, 76), wusste, dass die Zubereitungen dem Betäubungsmittelgesetz unterfielen (Prinzip der Positivliste; vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 Rn. 20 f. mwN), hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei vor allem aufgrund des Geständnisses überzeugt.
  • OLG München, 17.04.2018 - DS-Not 1/16

    Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus

    Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt mithin voraus, dass der Handelnde mit der nicht ganz fernliegenden Möglichkeit gerechnet hat, dass die zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstände vorliegen, und dies billigend in Kauf genommen oder sich jedenfalls um des erstrebten Ziels willen hiermit abgefunden hat (BGH vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10; vom 13.08.2013 - 2 StR 180/13, NStZ 2014, 84; vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 Rn. 12; vom 20.09.2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 20 bis 22; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler § 95 Rn. 35).

    Waren die relevanten Umstände bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt (vgl. BGH vom 19.10.1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520, 521; vom 20.09.2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 28; Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder StGB 29. Aufl. § 15 Rn. 11) für den Beklagten erkennbar, so rechtfertigt dies (nur) den Fahrlässigkeitsvorwurf (BGH vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10; vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 Rn. 12 je m.w.N.; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler § 95 Rn. 35).

  • BGH, 27.01.2022 - 3 StR 155/21

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (synthetische Cannabinoide; nicht geringe

    Ausreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis oder zur durchschnittlichen Konsumeinheit existieren zu 5FADB und AMBFUBINACA - wie auch zu anderen synthetischen Cannabinoiden - bislang nicht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 Rn. 47 ff.; vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, juris Rn. 40).
  • BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

    Strafschärfende Berücksichtigung einer vom Vorsatz nicht erfassten

    bb) Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, wenn gerade diese Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeiführt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 mwN).
  • LG Kleve, 02.12.2020 - 120 KLs 9/20

    Bewertungseinheit; Nicht geringe Menge, AB-CHMINACA, Etizolam, 5F-ADB, 4-FA

    Ein Gramm als Grenzwert bei AB-CHMINACA ergibt sich aus der höheren Potenz im Vergleich zu JWH-018 (BGH, Urteil vom 20.09.2017 - 1 StR 64/17).
  • LG Kleve, 02.11.2020 - 120 KLs 36/20

    Nicht geringe Menge, 4-MEC, 5F-ADB, 5F-MDMB-PINACA, AB-CHIMINACA, alpha-PVP,

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