Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 250/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 241 Abs. 2, § 242; WoBindG § 10 Abs. 1 Satz 1; II. BVO § 28 Abs. 4

  • IWW

    § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG, § ... 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV, § 242 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 10 WoBindG, § 8 Abs. 1 Satz 1 WoBindG, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 28 Abs. 4 II. BV, § 241 Abs. 2 BGB, § 241 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1, 2 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 306 BGB, §§ 8 ff. WoBindG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 93/13/EWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel

  • Jurion

    Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den Vermieter preisgebundenen Wohnraums; Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Unangemessener Benachteiligung des Mieters; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erhöhung der Kostenmiete durch vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel; §§ 535, 306, 241 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung ( II. BV ) durch den Vermieter preisgebundenen Wohnraums; Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Unangemessener Benachteiligung des Mieters; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

  • rechtsportal.de

    Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung ( II. BV ) durch den Vermieter preisgebundenen Wohnraums; Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Unangemessener Benachteiligung des Mieters; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisgebundener Wohnraum: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung und die unwirksame Renovierungsklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist möglich

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anpassung der Kostenmiete bei unwirksamer Renovierungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisgebundener Wohnraum: Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Renovierungsklausel (IMR 2017, 432)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1356
  • MDR 2017, 1293
  • NZM 2017, 759
  • ZMR 2018, 27



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17

    Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften

    Denn die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen soll (nur) den Vertragspartner des Verwenders vor einer unangemessenen Benachteiligung durch missbräuchliche Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht schützen (Senatsurteil vom 20. September 2017 - VIII ZR 250/16, NZM 2017, 759 Rn. 19 mwN).

    Will der Vertragspartner des Verwenders die unwirksamen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt gegen sich gelten lassen, kann es dem Verwender nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Unwirksamkeit zu berufen (Senatsurteil vom 20. September 2017 - VIII ZR 250/16, aaO).

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