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   BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17   

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https://dejure.org/2017,35061
BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17 (https://dejure.org/2017,35061)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2017 - XII ZR 76/17 (https://dejure.org/2017,35061)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17 (https://dejure.org/2017,35061)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 719 Abs 2 S 1 ZPO
    Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bzgl. der Räumung eines Grundstücks; Vollstreckung aus einem erwirkten Titel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719 Abs. 2 S. 1
    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bzgl. der Räumung eines Grundstücks; Vollstreckung aus einem erwirkten Titel

  • datenbank.nwb.de

    Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumungsverpflichtung ist kein unersetzlicher Nachteil!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Frankfurter Galopprennbahn darf geräumt werden: Fußball statt Pferdesport

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    Rennbahn-Streit: Stadt Frankfurt setzt sich durch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsschutzantrag in Revisionsverfahren bei Räumungsprozess (IVR 2018, 18)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1355
  • MDR 2017, 13
  • NZM 2017, 700
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

    Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht, wenn der Berufung offensichtlich die Erfolgsaussicht fehlt (BGH NZM 2017, 700 [701]; Götz in Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2016, § 719 Rn. 5; Ulrici in BeckOk ZPO 27. Ed. 1.12.2017, § 719 Rn. 7).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 11/18

    Wettbewerbsnachteil durch Preisgestaltung von Drogeriemärkten gegenüber anderen

    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt hiernach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - I ZR 136/11, NJW-RR 2012, 1088 Rn. 5; Beschluss vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17, NJW-RR 2017, 1355 Rn. 5 mwN).

    Dabei ergibt sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1355 Rn. 5).

  • BGH, 16.10.2019 - XII ZR 101/19

    Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass die Verpflichtung zur Räumung für sich gesehen keinen "nicht zu ersetzenden Nachteil" im Sinne des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, auch wenn die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17 - NJW-RR 2017, 1355 Rn. 5 mwN).
  • OLG Dresden, 01.08.2019 - 5 U 1065/19
    Aus der Verpflichtung zur Räumung der Apothekenräume erwächst für sich noch kein unersetzlicher Nachteil (vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.2013, XII ZR 114/13, BeckRS 2013, 14150; Beschluss vom 20.09.2017, XII ZR 76/17, NZM 2017, 700).
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