Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2017 - XII ZB 278/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Ergänzung des Beschlusses um eine Kostenentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Ergänzung des Beschlusses um eine Kostenentscheidung
- rechtsportal.de
FamFG § 43 Abs. 1 ; FamFG §§ 81 ff.; FamFG § 84
Antrag auf Ergänzung des Beschlusses um eine Kostenentscheidung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.2013 - V ZB 74/12
Rechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung …
Auszug aus BGH, 20.09.2017 - XII ZB 278/16
In diesem Fall ist eine Ergänzung des Beschlusses um eine Kostenentscheidung nicht mehr möglich, weil die Vorschrift in § 43 Abs. 1 FamFG das Gericht nicht ermächtigt, seine Entscheidung, an die es mit der Bekanntgabe gebunden ist, auf Antrag eines Beteiligten nachträglich zu ändern (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 74/12 - FamRZ 2013, 1572 Rn. 4).