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   BGH, 20.09.2018 - I ZR 122/17   

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https://dejure.org/2018,36551
BGH, 20.09.2018 - I ZR 122/17 (https://dejure.org/2018,36551)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - I ZR 122/17 (https://dejure.org/2018,36551)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - I ZR 122/17 (https://dejure.org/2018,36551)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung über die Festsetzung des Streitwerts in einem Urheberrechtsverfahren; Grundsätze zur Festsetzung des Streitwerts bei kumulativer Klagehäufung gem. § 39 GKG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung über die Festsetzung des Streitwerts in einem Urheberrechtsverfahren; Grundsätze zur Festsetzung des Streitwerts bei kumulativer Klagehäufung gem. § 39 GKG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2019, 183
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 S 217/21

    Berufliche Nutzung; Erhöhung; Fahrerlaubnis; Rechtsschutzbedürfnis;

    Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht hingegen in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.03.2021 - 24 C 21.517, juris Rn. 4 ff. sowie Beschl. v. 09.05.2018 - 8 C 18.776, juris Rn. 4 ff.; BGH, Beschl. v. 20.09.2018 - I ZR 122/17, juris Rn. 6 sowie Beschl. v. 30.04.2015 - I ZR 82/13, juris Rn. 4; OVG Nds., Beschl. v. 04.11.2014 - 7 OA 82/14, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 03.09.2010 - 3 E 32/10, juris Rn. 2; offen gelassen OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 27.08.2020 - OVG 11 L 5/20, juris Rn. 2).
  • BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19

    Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig;

    Sie ist durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 122/17, ZUM 2019, 183 Rn. 6 mwN).
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