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   BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17   

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https://dejure.org/2018,41017
BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Industrienähmaschinen - Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und zur gezielten Behinderung durch den Nachbau und die Nachahmung eines Produkts

  • IWW

    § 4 Nr. 3 UWG, § ... 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b Fall 1 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    Industrienähmaschinen

    §§ 3, 4 Nr. 4, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Industrienähmaschinen

  • JurPC

    Industrienähmaschinen

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; Systematischer Nachbau einer Vielzahl ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; Systematischer Nachbau einer Vielzahl ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Industrienähmaschinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Gezielte Behinderung von Mitbewerbern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung nach § 4 Nr 4 UWG durch systematischen Nachbau einer Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Industrienähmaschinen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gezielte Mitarbeiterbehinderung durch systematischen Nachbau eigenartiger Erzeugnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 175
  • GRUR 2019, 184
  • GRUR 2019, 196
  • MIR 2018, Dok. 055
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

    Sinupret

    Gehören die Mitglieder des erkennenden Gerichts den angesprochenen Verkehrskreisen nicht an, sind sie daher gleichwohl nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich das Verständnis der angesprochenen speziellen Verkehrskreise von dem des Verkehrskreises unterscheiden könnte, dem sie angehören (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196 Rn. 19 = WRP 2019, 184 - Industrienähmaschinen, mwN; OLG Hamburg, ZLR 2016, 715, 721 [juris Rn. 50]; Feddersen, GRUR 2013, 127, 128).
  • OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17

    Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts

    7. Die Annahme einer (mittelbaren) Herkunftstäuschung im Sinne gesellschaftsrechtlicher bzw. sonstiger wirtschaftlicher Verflechtungen von Anbietern erfordert jedenfalls dann, wenn das nachgeahmte Produkt eine deutlich abweichende Herstellerkennzeichnung aufweist, den Vortrag konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für den konkreten Fall, aufgrund derer solche Verflechtungen der Wettbewerber für den angesprochenen Verkehr naheliegend erscheinen könnten (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Hierfür ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann, wenn - wie hier - Fachkreise angesprochen sind, weder ausreichend, dass die Produkte der Parteien nahezu vollkommen übereinstimmen und erhebliche Unterschiede zu den Konkurrenzmodellen anderer Wettbewerber aufweisen, noch dass eine erhebliche Anzahl an Modellen unter Übernahme der Bedienungsanleitungen nachgeahmt wird; auch unter Berücksichtigung solcher Umstände ist, so der Bundesgerichtshof, nicht ersichtlich, weshalb das Fachpublikum trotz der deutlichen Kennzeichnung der Produkte mit dem Herstellerkennzeichen des Nachahmers annehmen sollte, die Produkte seien unter Lizenz des Originalherstellers produziert worden (BGH, BeckRS 2018, 31382, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Ein hinreichender Hinweis auf vertragliche Beziehungen der Parteien kann vielmehr darin zu sehen sein, dass der Nachahmer zuvor die Originalprodukte vertrieben hat (BGH, GRUR 2007, 984, Rn. 36 - Gartenliege) oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (BGH, BeckRS 2018, 31382, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Zu den besonders zu berücksichtigenden Umständen gehören vor allem das zielbewusste Anhängen an eine Vielzahl von Produkten, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.2018, I ZR 71/17, BeckRS 2018, 31382 Rn. 32 - Industrienähmaschinen).

  • LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

    Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys"

    Letzteres gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen [unter B II 1 e dd (1)]).
  • OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
    Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verständnis der angesprochenen speziellen Verkehrskreise von dem des Verkehrskreises unterscheiden könnte, dem die Senatsmitglieder angehören, bestehen vorliegend nicht (vgl. BGH, GRUR-RS 2020, 39105, Rn. 14 - Sinupret; BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 19 - Industrienähmaschinen; OLG Hamburg, LMuR 2016, 216, 218, juris Rn. 50; Feddersen, GRUR 2013, 127, 128).
  • OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 135/20

    Vermeidbare Herkunftstäuschung bei nachgeahmter Akku-Poliermaschine im

    Denn sie können die Sichtweise der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigenen Erfahrungswissens beurteilen, weil dafür - wie hier - keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen erforderlich sind (BGH, Urteil vom 20.9.2018, I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen, juris, Rn 19).

    Gegen eine solche Annahme spricht es allerdings in der Regel, wenn die unterschiedliche Herstellerangabe auf dem Erzeugnis deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (BGH, Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen).

  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

    - Outdoor-Jacke für Damen

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (stRspr; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 14 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 15 - Einkaufswagen III; GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne; GRUR 2016, 725 Rn. 12 - PippiLangstrumpf-Kostüm II; GRUR 2017, 79 Rn. 40 - Segmentstruktur; GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole; GRUR 2019, 196 Rn. 11 - Industrienähmaschinen).

    Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen).

    Für eine Rufausbeutung reicht es allerdings nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen).

  • LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19
    bb) Eine mittelbare Herkunftstäuschung, auch als Herkunftstäuschung im weiteren Sinn bezeichnet, liegt demgegenüber vor, wenn der angesprochene Verkehr die Nachahmung zwar nicht für das Originalprodukt, aber für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen, etwa lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Parteien ausgeht (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 Rn 15 - Knoblauchwürste ; BGH GRUR 2019, 196 Rn 15 - Industrienähmaschinen ).

    Danach dürfte eine deutlich sichtbare und auffällige Herstellerangabe häufig ausreichen, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung auszuschließen (dazu etwa BGH GRUR 2009, 1069 Rn 15 - Knoblauchwürste ; BGH GRUR 2017, 734 Rn 61 - Bodendübel BGH GRUR 2019, 196 Rn 19 - Industrienähmaschinen ; Köhler/Bornkamm/Feddersen- Köhler , 38. Aufl. 2020, § 4 Rn 3.44 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Dabei kann sich die unlautere Rufausnutzung nicht nur auf eine Herkunftstäuschung stützen, die bereits von lit. a erfasst wäre, sondern auch darin liegen, dass sich der Mitbewerber mit der von ihm angebotenen Ware an eine fremde Leistung anlehnt, indem er erkennbar auf den Mitbewerber oder dessen Waren Bezug nimmt (stRSpr, etwa BGH GRUR 2019, 196 Rn 23 - Industrienähmaschinen ).

    Nicht ausreichend für eine unlautere Rufausnutzung ist es, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH GRUR 2013, 1052 Rn 38 - Einkaufswagen III ; BGH GRUR 2019, 196 Rn 23 - Industrienähmaschinen ).

  • OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19

    Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 184 Rn. 11 - Industrienähmaschinen; Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 91/16, GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole, m. zahlr. w.N.).

    Eine Rufausnutzung erfolgt, wenn die Besonderheiten des Produkts der Nachahmung zugutekommen, weil der Verkehr sie mit ersterem verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196 - Industrienähmaschinen; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 4 Rn. 3.53 f, mwN).

  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2019, 196/197 - "Industrienähmaschinen"; GRUR 2017, 734/735 - "Bodendübel"; GRUR 2016, 720/721 - "Hot Sox"; GRUR 2010, 80/82 - "LIKEaBIKE"; OLG Köln, GRUR 2019, 856/857 - "Rotationsrasierer"; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - jeweils nach juris).

    Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (vgl. zum Vorstehenden nur etwa BGH, GRUR 2019, 196/198 f. - "Industrienähmaschinen" mwN.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 210/213 - "Bounty"; Urteil v. 28.06.2019, Az. 6 U 2/19 - "Putztücher mit gutem Ruf", unveröffentlicht).

    Während es für eine Rufausbeutung nicht ausreicht, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052/1055 - "Einkaufswagen III"), gilt bei einer identischen Nachahmung insofern ein strenger Maßstab (vgl. BGH, GRUR 2019, 196/199 - "Industrienähmaschinen"; GRUR 2017, 734/740 - "Bodendübel").

  • OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

    a) Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 15 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 15 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2019, 196 Rn 15 - Industrienähmaschinen).

    Hierfür genügt es, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 15 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 15 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2019, 196 Rn 15 - Industrienähmaschinen; Senat).

  • LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18

    Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung

  • OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

    Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen

  • LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20

    Chemotherapie, Zulassung, Arzneimittel, Unterlassungsanspruch, Werbung, Therapie,

  • OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold

  • LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 104/17

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sog. Toilettenhilfen -

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

    Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen

  • OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20

    Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei

  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 6 U 44/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffebereiters - Nichtvorliegen einer Nachahmung

  • OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
  • LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
  • LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 533/18

    - Faltbare Handtasche

  • LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
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