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   BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17   

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https://dejure.org/2018,41017
BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 4 Nr. 3 UWG, § ... 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b Fall 1 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JurPC

    Industrienähmaschinen

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; Systematischer Nachbau einer Vielzahl ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers - Industrienähmaschinen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; Systematischer Nachbau einer Vielzahl ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Industrienähmaschinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Gezielte Behinderung von Mitbewerbern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung nach § 4 Nr 4 UWG durch systematischen Nachbau einer Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Industrienähmaschinen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gezielte Mitarbeiterbehinderung durch systematischen Nachbau eigenartiger Erzeugnisse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 175
  • GRUR 2019, 184
  • GRUR 2019, 196
  • MIR 2018, Dok. 055
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

    Flying V

    Der bisher in § 4 Nr. 9 Buchst. a bis c UWG aF geregelte lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 Buchst. a bis c UWG (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 39 - Segmentstruktur; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196 Rn. 7 = WRP 2019, 184 - Industrienähmaschinen, jeweils mwN).

    Zudem können Gerichte, die ständig mit Wettbewerbs- und Markensachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise oder Verkehrskreise, denen sie nicht angehören, eine bestimmte Aussage verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250 [juris Rn. 20] - Marktführerschaft; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 29 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III; BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 19 - Industrienähmaschinen, BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).

    Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen, mwN).

    Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen, mwN).

    Ein solcher Hinweis kann beispielsweise darin liegen, dass die Beklagte zuvor Originalprodukte der Klägerin vertrieben hat oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 20 - Industrienähmaschinen; BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20, juris Rn. 62 - Kaffeebereiter, jeweils mwN).

    Bei einer identischen Nachahmung gilt insofern ein strenger Maßstab (vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 40 - Exzenterzähne; BGHZ 210, 144 Rn. 86 - Segmentstruktur; GRUR 2017, 734 Rn. 66 - Bodendübel; BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen).

    Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 214 f. [juris Rn. 35] - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III; BGHZ 210, 144 Rn. 86 - Segmentstruktur; BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen).

    (3) Da die vom Senat in der Entscheidung "Les-Paul-Gitarren" aufgestellten Anforderungen an eine unlautere Rufausbeutung nicht vorliegen, kann die vom Berufungsgericht offengelassene Frage auf sich beruhen, ob diese zum Tatbestand des Sittenverstoßes gemäß § 1 UWG 1909 ergangenen Grundsätze des Senats in der Sache einen Fall der Mitbewerberbehinderung betreffen und deshalb nach der aktuellen Rechtsprechung des Senats nicht mehr im Rahmen des § 4 Nr. 3 UWG in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einzubeziehen sind, sondern geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen einer Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG erfüllt sind (vgl. BGHZ 210, 144 Rn. 79 - Segmentstruktur; BGH, GRUR 2019, 184 Rn. 32 - Industrienähmaschinen).

  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20

    Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st.Rspr; vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne; BGH GRUR 2016, 730 Rn. 31 - Herrnhuter Stern; BGH GRUR 2017, 1135 Rn. 17 Leuchtballon; BGH GRUR 2018, 832 Rn. 47 - Ballerinaschuh; BGH GRUR 2019, 196 Rn. 11 - Industrienähmaschinen).

    Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen, m.w.N.; OLG Köln GRUR-RR 2017, 323 Rn. 37 - Chari-Tea, m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 U 202/20

    Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von "Plastikuhren"

    (1) Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es - wie im Markenrecht (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 609 - ARD-1) - wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 2019, 196 Rn 15 - Industrienähmaschinen; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 15 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 15 - Ausbeinmesser).

    Es wären dann für die Annahme einer lizenzvertraglichen Beziehung zusätzliche Hinweise erforderlich, die über eine fast identische Nachahmung hinausgehen, wie etwa einer früheren Verbindung durch einen Lizenzvertrag oder des Vertriebs des Originalprodukts (BGH GRUR 2019, 196 Rn 20 - Industrienähmaschinen).

    Soweit das Landgericht auf die Entscheidung "Industrienähmaschinen" (BGH GRUR 2019, 196) verweist, ist hierin keine Abkehr des Bundesgerichtshofs von der bisherigen Rechtsprechung zur mittelbaren Herkunftstäuschung zu sehen.

    Ob diese Verkehrsvorstellungen auf den allgemeinen Verkehr übertragbar sind, ist allein schon aufgrund des im Vergleich zu Industrienähmaschinen deutlich niedrigen Preises fraglich (ebenso kritisch: Künzel GRUR-Prax 2019, 67).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 15 U 24/21
    Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises von dem des Verkehrskreises unterscheiden könnte, dem die Mitglieder des Senats angehören (BGH NJW 2021, 1676 Rn. 14 - Sinupret; BGH WRP 2019, 184 Rn. 19 - Industrienähmaschinen).
  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

    Sinupret

    Gehören die Mitglieder des erkennenden Gerichts den angesprochenen Verkehrskreisen nicht an, sind sie daher gleichwohl nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich das Verständnis der angesprochenen speziellen Verkehrskreise von dem des Verkehrskreises unterscheiden könnte, dem sie angehören (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196 Rn. 19 = WRP 2019, 184 - Industrienähmaschinen, mwN; OLG Hamburg, ZLR 2016, 715, 721 [juris Rn. 50]; Feddersen, GRUR 2013, 127, 128).
  • BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

    Kaffeebereiter

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14, GRUR 2016, 730 Rn. 31 = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 197/15, GRUR 2017, 734 Rn. 16 = WRP 2017, 792 - Bodendübel; Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 17 = WRP 2017, 1332 - Leuchtballon; Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 91/16, GRUR 2018, 311 Rn. 13 = WRP 2018, 332 - Handfugenpistole; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 196 Rn. 11 = WRP 2019, 184 - Industrienähmaschinen).

    Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen, mwN).

    Ein solcher Hinweis kann beispielsweise darin liegen, dass die Beklagte zuvor Originalprodukte der Klägerin vertrieben hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 36 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege) oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

  • OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

    Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

    Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen mwN; BGH GRUR 2022, 160 Rn. 46 - Flying V).

    (a) Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen - Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen mwN).

  • OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

    Warwick gewinnt UWG-Streit um Flying V-Gitarre

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 -, Rn. 11, juris - Industrienähmaschinen).

    Eine mittelbare Herkunftstäuschung kommt in Betracht, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 2001, 443 (445) - Viennetta; BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 15 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2009, 1073 Rn. 15 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2019, 196 Rn. 15 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2018, 207 Rn. 94).

    Es sind dann für die Annahme einer lizenzvertraglichen Beziehung zusätzliche Hinweise erforderlich, die über eine fast identische Nachahmung hinausgehen, wie etwa einer früheren Verbindung durch einen Lizenzvertrag oder des früheren Vertriebs des Originalprodukts (BGH GRUR 2019, 196 Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Die Frage, ob durch die Bezugnahme auf ein Wettbewerbsprodukt eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 Buchstabe b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 45 - Handtaschen; BGH GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt; BGH WRP 2015, 1090 Rn. 40 - Exzenterzähne; BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel; BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 445).

    Eine unlautere Absatzbehinderung kann danach insbesondere vorliegen, wenn systematisch, d.h. zielgerichtet und über einen längeren Zeitraum, eine Vielzahl von wettbewerblich eigenartigen Produkten des Mitbewerbers nachgeahmt wird und der Hersteller der Originale wegen der eingesparten Entwicklungskosten und der dadurch ermöglichten Preisunterbietung seine eigenen Produkte nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (vgl. BGH, GRUR 2019, 196 , Rn. 32 - Industrienähmaschinen) oder der Originalhersteller, der sein Produkt bereits im Ausland vertreibt, in Kürze die Einführung in den deutschen Markt plant und in diesem Zusammenhang eine Nachahmung auf den Markt geworfen wird (hierzu Büscher/Wille, UWG , § 4 Nr. 4, Rn. 64).

  • OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17

    Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts

    7. Die Annahme einer (mittelbaren) Herkunftstäuschung im Sinne gesellschaftsrechtlicher bzw. sonstiger wirtschaftlicher Verflechtungen von Anbietern erfordert jedenfalls dann, wenn das nachgeahmte Produkt eine deutlich abweichende Herstellerkennzeichnung aufweist, den Vortrag konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für den konkreten Fall, aufgrund derer solche Verflechtungen der Wettbewerber für den angesprochenen Verkehr naheliegend erscheinen könnten (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Hierfür ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann, wenn - wie hier - Fachkreise angesprochen sind, weder ausreichend, dass die Produkte der Parteien nahezu vollkommen übereinstimmen und erhebliche Unterschiede zu den Konkurrenzmodellen anderer Wettbewerber aufweisen, noch dass eine erhebliche Anzahl an Modellen unter Übernahme der Bedienungsanleitungen nachgeahmt wird; auch unter Berücksichtigung solcher Umstände ist, so der Bundesgerichtshof, nicht ersichtlich, weshalb das Fachpublikum trotz der deutlichen Kennzeichnung der Produkte mit dem Herstellerkennzeichen des Nachahmers annehmen sollte, die Produkte seien unter Lizenz des Originalherstellers produziert worden (BGH, BeckRS 2018, 31382, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Ein hinreichender Hinweis auf vertragliche Beziehungen der Parteien kann vielmehr darin zu sehen sein, dass der Nachahmer zuvor die Originalprodukte vertrieben hat (BGH, GRUR 2007, 984, Rn. 36 - Gartenliege) oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (BGH, BeckRS 2018, 31382, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Zu den besonders zu berücksichtigenden Umständen gehören vor allem das zielbewusste Anhängen an eine Vielzahl von Produkten, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.2018, I ZR 71/17, BeckRS 2018, 31382 Rn. 32 - Industrienähmaschinen).

  • LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

    Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys"

    Letzteres gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen [unter B II 1 e dd (1)]).
  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

    - Outdoor-Jacke für Damen

  • OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold

  • LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19

    Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher

  • OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19

    Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen

  • OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
  • OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

    Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen

  • LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20

    Verlegematte

  • LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18

    Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung

  • LG Hamburg, 13.01.2022 - 312 O 294/21

    Albi-Saftflasche stellt unlautere nachschaffende Nachahmung der

  • LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung

  • LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20

    Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"

  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19

    Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung

  • OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 135/20

    Vermeidbare Herkunftstäuschung bei nachgeahmter Akku-Poliermaschine im

  • OLG Köln, 11.09.2020 - 6 U 240/19
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

    Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen

  • OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe

  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 104/17

    Toilettenhilfe - Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs sog.

  • LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
  • LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 14c O 4/21
  • OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20

    Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei

  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
  • OLG Köln, 04.06.2021 - 6 U 152/10

    Wettbewerbsrecht: Ladenbau-Regalsystem

  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 6 U 44/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffebereiters - Nichtvorliegen einer Nachahmung

  • OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19

    Antikoagulationstherapie - Irreführende Arzneimittelwerbung:

  • LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
  • LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
  • LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 62/20
  • OLG München, 04.07.2019 - 29 U 533/18

    - Faltbare Handtasche

  • LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20

    Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel

  • LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 6 O 67/19
  • OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
  • LG Köln, 02.03.2021 - 33 O 13/21
  • LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
  • LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
  • LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20

    Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer

  • LG Köln, 26.04.2021 - 33 O 13/21
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