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BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 134 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 InsO
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit der gezahlten Vorabvergütung durch den Schuldner
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
InsO § 133 Abs. 1 ; InsO § 134 Abs. 1
Anfechtbarkeit der gezahlten Vorabvergütung durch den Schuldner - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelzulassung - und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 01.07.2016 - 7 O 1626/15
- OLG Oldenburg, 08.06.2017 - 1 U 28/16
- BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 12.12.2016 - 8 U 44/16
Vorabvergütungen der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt …
Auszug aus BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17
Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Revision sei zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 2017, 1123) die in § 3 der Gesellschaftsverträge zu den Medienbriefen der Schuldnerin geregelte Vorabvergütung als feste (Mindest-)Verzinsung eingestuft habe. - BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16
Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die …
Auszug aus BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17
Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN). - BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
Auszug aus BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17
Die Frage, in welchem Sinn § 3 der Gesellschaftsverträge auszulegen ist, ist nur für die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17, zVb).