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   BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16   

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https://dejure.org/2018,40615
BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16 (https://dejure.org/2018,40615)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - V ZB 102/16 (https://dejure.org/2018,40615)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - V ZB 102/16 (https://dejure.org/2018,40615)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 71a AsylG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 26 FamFG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 71 AsylG, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG, § 2 Abs. 14 Nr. 1 bis 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG, § 426 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bei Entziehen der Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat; Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Zurückweisung seines Asylantrags; Stellen eines Asylantrags unter variierten Personalien

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bei Entziehen der Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat; Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Zurückweisung seines Asylantrags; Stellen eines Asylantrags unter variierten Personalien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 391
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 20/19

    Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Betroffenen auf einer

    Das gilt auch für das Amtsgericht, das zu prüfen hat, ob es einer Beschwerde des Betroffenen nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG abhilft (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 43/16, NVwZ 2016, 1824 Rn. 4 f.) und das Beschwerdegericht, das im weiteren Verfahren über die Fortdauer der Haft zu entscheiden hat (BGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - V ZB 110/13, juris Rn. 7, vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rn. 13 und vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, NJW-RR 2019, 391 [Ls.] = juris Rn. 30).
  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

    1. In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2

    Stellt sich im Beschwerdeverfahren heraus, dass die Abschiebung oder Überstellung, deren Sicherung die angeordnete Haft dient, in einem kürzeren als dem ursprünglich ermittelten Zeitraum zu erreichen ist, ist die Haft nach dem Rechtsgedanken von § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen auf den nach den Feststellungen im Beschwerdeverfahren benötigten Zeitraum zu begrenzen und ist die Haftanordnung im Übrigen aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 27 mwN).

    Unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers für allfällige Verzögerungen durfte die Haft jedoch jedenfalls bis zum 28. Oktober 2018 aufrechterhalten werden (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13 und vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 29 f. mwN).

  • BGH, 09.05.2019 - V ZB 12/18

    Belehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei

    Erst mit dieser Entscheidung tritt die Heilung mit Wirkung für die Zukunft ein (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 6 u. 9; Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 12).
  • BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18

    Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft);

    Der Ausländerbehörde nicht zuzurechnen ist dagegen die Bearbeitung durch die ausländischen Behörden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 22; Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 22).
  • BGH, 17.01.2019 - V ZB 85/18

    Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft

    Zwar hätte das Beschwerdegericht die Haft für den Zeitraum vom 15. Mai 2018 bis zum 24. Mai 2018 nicht in vollem Umfang aufrechterhalten dürfen, weil im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung vom 14. Mai 2018 feststand, dass für diesen Tag ein Flug für den Betroffenen nach Italien gebucht war, so dass die restliche Haftdauer voraussichtlich nicht benötigt werden würde (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.]; Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 8; Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 24; Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 27).
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