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   BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18   

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https://dejure.org/2019,30194
BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18 (https://dejure.org/2019,30194)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 (https://dejure.org/2019,30194)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2019 - V ZR 218/18 (https://dejure.org/2019,30194)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 2 S. 2; NRG BW a. F. § 16

  • rabüro.de

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2; NRG BW § 16 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 2 a. F.
    Kein Beseitigungs- oder Ausgleichsanspruch des Nachbarn wegen von Bäumen ausgehenden Immissionen bei eingehaltenen landesrechtlichen Abstandsregelungen

  • rewis.io

    Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Laubfall

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche wegen der natürlichen Immissionen eines Baums auf dem Nachbargrundstück; Beeinträchtigungen durch Anpflanzungen; Einhaltung der für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen; Störereigenschaft; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entfernung von Bäumen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Baumbestand vs. Nachbar: 1:0

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachbarschaftsstreit: Birken dürfen stehenbleiben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachbarn streiten um Birken - Stimmt der Abstand zur Grundstücksgrenze, müssen die Bäume nicht wegen Pollenflugs gefällt werden

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sind die nachbarrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, dann muss der Nachbar grundsätzlich die von den Pflanzen ausgehenden Beeinträchtigungen ersatzlos dulden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Baumfällen, wenn Grenzabstand eingehalten ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Fällen eines Baumes, wenn Grenzabstand eingehalten ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: Wann müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch Bäume hinnehmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immer Ärger mit dem Laub des Nachbarn

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Bäume auf Nachbargrundstück - Kein Anspruch auf Beseitigung bei Einhaltung des Grenzabstands

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wenn die Birken des Nachbarn stören

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Birken auf dem Nachbargrundstück

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben! (IMR 2019, 511)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 607
  • MDR 2020, 25
  • NZM 2019, 890
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

    Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

    Zudem weist § 910 BGB die Verantwortung dafür, dass Baumwurzeln oder Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, dem Eigentümer des Grundstücks zu, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 19 mwN).

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

    Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines

    Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21).
  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

    Pferdehaltung im Offenstall

    Das wäre nur der Fall, wenn feststünde, dass die Beklagte zu 1 die durch das Wiehern der Pferde und das Klopfen an die Wände der Boxen verursachte Lärmbelästigung der Klägerin nicht anders abstellen oder auf ein zumutbares und von ihr zu duldendes Maß zurückführen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 6 mwN).
  • LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20

    Rückschnitt erlaubt: Wurzeln weg, Baum tot

    In dem von den Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 (BGHZ 223, 155) ist vielmehr ausgeführt, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen.

    Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (BGH NJW 2020, 607 Rn. 19; NJW 2004, 603; NJW-RR 2019, 1356).

  • LG Darmstadt, 11.08.2021 - 7 O 7/16

    Keine Ansprüche des Nachbarn bei Gebäudeschäden in Folge einer Veränderung des

    Ein solcher Anspruch kann sich bei Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergeben, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Anspruch unter Abwägung der widerstreitenden nachbarlichen Interessen dringend geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 -, juris; BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 MB 4/21

    Forstrecht - Erstaufforstungsgenehmigung - Antrag auf Anordnung der

    Nachbarrechtlich ist anerkannt, dass Anpflanzungen, die die Grenzabstände einhalten, von dem Gesetzgeber als zulässige Grundstücksnutzung und damit als ordnungsgemäße Bewirtschaftung angesehen werden (vgl. BGH, NJW 2020, 607 Rn. 15, beck-online).
  • OLG Nürnberg, 09.03.2021 - 2 U 2451/20

    Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke

    Und eine Störereigenschaft folgt nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem eine Einwirkung ausgeht (BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 -, juris Rn. 8).
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