Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 16 Abs 1 Nr 4a NachbG BW, § 16 Abs 2 NachbG BW

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 2 S. 2; NRG BW a. F. § 16

• rabüro.de

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 1004 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2; NRG BW § 16 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 2 a. F.
  Kein Beseitigungs- oder Ausgleichsanspruch des Nachbarn wegen von Bäumen ausgehenden Immissionen bei eingehaltenen landesrechtlichen Abstandsregelungen

• rewis.io

  Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Laubfall

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 906 Abs. 2 S. 2; BGB § 1004 Abs. 1; NRG BW a.F. § 16 Abs. 1 Nr. 4 a; NRG BW a.F. 16 2
  Keine Verantwortlichkeit für Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Birkenpollen bei Einhaltung des Grenzabstands

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche wegen der natürlichen Immissionen eines Baums auf dem Nachbargrundstück; Beeinträchtigungen durch Anpflanzungen; Einhaltung der für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen; Störereigenschaft; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Entfernung von Bäumen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Baumbestand vs. Nachbar: 1:0

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachbarschaftsstreit: Birken dürfen stehenbleiben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachbarn streiten um Birken - Stimmt der Abstand zur Grundstücksgrenze, müssen die Bäume nicht wegen Pollenflugs gefällt werden

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Sind die nachbarrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, dann muss der Nachbar grundsätzlich die von den Pflanzen ausgehenden Beeinträchtigungen ersatzlos dulden

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Baumfällen, wenn Grenzabstand eingehalten ist

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Fällen eines Baumes, wenn Grenzabstand eingehalten ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundsatzurteil: Wann müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch Bäume hinnehmen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immer Ärger mit dem Laub des Nachbarn

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Bäume auf Nachbargrundstück - Kein Anspruch auf Beseitigung bei Einhaltung des Grenzabstands

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Wenn die Birken des Nachbarn stören

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Birken auf dem Nachbargrundstück

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben! (IMR 2019, 511)

Papierfundstellen

• BGHZ 223, 155
• NJW 2020, 607
• MDR 2020, 25
• NZM 2019, 890
• VersR 2020, 369

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

  Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  Zudem weist § 910 BGB die Verantwortung dafür, dass Baumwurzeln oder Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, dem Eigentümer des Grundstücks zu, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 19 mwN).

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21).
• BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

  Pferdehaltung im Offenstall

  Das wäre nur der Fall, wenn feststünde, dass die Beklagte zu 1 die durch das Wiehern der Pferde und das Klopfen an die Wände der Boxen verursachte Lärmbelästigung der Klägerin nicht anders abstellen oder auf ein zumutbares und von ihr zu duldendes Maß zurückführen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 6 mwN).

 
• LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20

  Rückschnitt erlaubt: Wurzeln weg, Baum tot

  In dem von den Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 (BGHZ 223, 155) ist vielmehr ausgeführt, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen.

  Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (BGH NJW 2020, 607 Rn. 19; NJW 2004, 603; NJW-RR 2019, 1356).

• BGH, 12.11.2021 - V ZR 25/21

  Beidseitige Benutzbarkeit einer Nachbarwand zwischen zwei Häusern

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21;… Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, ZfIR 2021, 433 Rn. 37;… Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, NJW 2021, 2882 Rn. 27 jeweils mwN).
• OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22

  Anspruch auf Entfernung von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen

  Dieses kann im Grundsatz zwar einen Anspruch auf Rückschnitt bzw. Kürzung eines Baumes auf eine beiden Interessen gerecht werdende Höhe begründen (Senat, Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 179/18, nicht veröffentlicht, S. 17; BGH…, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris Rn. 15, 17), nicht aber einen Anspruch auf vollständige Beseitigung: Ein solcher Anspruch kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, juris Rn. 21).
• BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …

  Auch auf sie ist der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfasst (st. Rspr. vgl. Senat…, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11 mwN; vgl. auch Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

  Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch Senat…, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11 mwN; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

• BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

  Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …

  Legt - wie hier - die beklagte Partei gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag Revision ein, so ist ohne Weiteres auch der auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhende Hilfsantrag des Klägers Gegenstand der Revisionsverhandlung (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 41 f.; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518 unter I 2 a; vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 27;… vom 22. September 2021 - I ZR 83/20, NJW 2022, 775 Rn. 21;… vom 21. April 2022 - VII ZR 783/21, NJW-RR 2022, 1104 Rn. 25;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 19. Aufl., § 557 Rn. 4;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 557 Rn. 5).
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21

  Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gegen Errichtung einer Rückkühlanlage …

  Anders ist es lediglich, wenn die unzulässigen Einwirkungen nur durch eine bestimmte Maßnahme abgewendet werden können (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 6).
• LG Darmstadt, 11.08.2021 - 7 O 7/16

  Keine Ansprüche des Nachbarn bei Gebäudeschäden in Folge einer Veränderung des …

  Ein solcher Anspruch kann sich bei Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergeben, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Anspruch unter Abwägung der widerstreitenden nachbarlichen Interessen dringend geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 -, juris; BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 MB 4/21

  Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald; zulässige …
• OLG Nürnberg, 09.03.2021 - 2 U 2451/20

  Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke
• VG Saarlouis, 31.05.2022 - 6 K 343/20

  Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners …