Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8g Abs 1 S 1 VerkaufsprospektG vom 28.10.2004, § 13 VerkaufsprospektG vom 28.10.2004, § 44 BörsG vom 21.06.2002, §§ 44 ff BörsG vom 21.06.2002, § 2 Abs 2 S 3 VermVerkProspV vom 16.12.2004
  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rückabwicklung der Beteiligungen an der Fondsgesellschaft im Wege des Schadensersatzes (hier: Einschiffgesellschaften); Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist i.R.d. spezialgesetzlichen Prospekthaftung

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 BörsG a. F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer ...

• rechtsportal.de

  Rückabwicklung der Beteiligungen an der Fondsgesellschaft im Wege des Schadensersatzes (hier: Einschiffgesellschaften); Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist i.R.d. spezialgesetzlichen Prospekthaftung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschluss der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung, wenn die Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund eines unrichtigen Prospekts ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 192
• ZIP 2023, 1593
• MDR 2023, 122
• WM 2022, 2371
• BB 2023, 267
• NZG 2023, 799

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

  Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegt (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 ff.).

  Auch für den Musterbeklagten, der nicht zum Musterrechtsbeschwerdegegner bestimmt wird, gelten § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG (…vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2020 - XI ZB 27/19, juris Rn. 2 ff. und vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 19 ff.).

  Innerhalb dieser Frist kann jeder Musterbeklagte auf Seiten des (ggf. noch zu bestimmenden) Musterrechtsbeschwerdegegners beitreten und ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Verlängerung der Frist für die Begründung seines Beitritts beantragen (…vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8, vom 23. Februar 2021, aaO Rn. 21 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 11 ff.;… siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 32).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 65) und damit hier der 27. März 2006.

  In einer solchen Situation ließ sich eine negative Prognose zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbaus auf die Fondsschiffe bei Aufstellung des Prospekts nicht treffen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 85 zu einem am 5. Februar 2007 aufgestellten Prospekt, bei dem zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung zwar eine Entscheidung über das "Ob" des Ausbaus getroffen war, ohne dass aber sicher habe vorhergesagt werden können, "wann es zur Fertigstellung kommen" werde).

  (1) Das Oberlandesgericht ist vor diesem Hintergrund zutreffend davon ausgegangen, dass der Prospekt mittels der Formulierung, eine Minderung der "Kapitalkonten durch Entnahmen (Auszahlungen) unter die Haftsumme" könne zum Wiederaufleben der "Außenhaftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaften bis zur Höhe der Hafteinlage" führen, ausreichend über die mit der Stellung als Kommanditist verbundenen Haftungsrisiken aufgeklärt habe (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 83).

  Zugleich verweist der Prospekt mehrfach auf § 172 Abs. 4 HGB, dessen Regelungsgehalt er in der dargestellten Weise erläutert (…vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 28 und XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 83).

  Dass das Erfordernis ergänzender Zahlungen Auswirkungen auf die Liquidität der Einschiffgesellschaften habe, ließ sich den Aussagen des Prospekts im Zusammenhang mit den ebenfalls Schwankungen unterliegenden Zinssätzen entnehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 74).

• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

  Innerhalb dieser Frist kann jeder Musterbeklagte auf Seiten des (ggf. noch zu bestimmenden) Musterrechtsbeschwerdegegners beitreten und ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Verlängerung der Frist für die Begründung seines Beitritts beantragen (vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8…, vom 23. Februar 2021, aaO Rn. 21 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 11 ff.;… siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 32).

  Zudem wären Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21 …und vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 16).

  Neben dieser ist eine Haftung dieser Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 f., vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 8 ff. [in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, juris] und vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, n.n.v.).

  Dass die Musterbeklagte zu 4 nicht nur Gründungsgesellschafterin, sondern auch Treuhandkommanditistin ist, verstärkt deren Stellung als "Hintermann" und somit als Prospektveranlasserin im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021, aaO Rn. 24 f.), da bei ihr durch den Anspruch auf Zahlung einer sowohl einmaligen als auch jährlichen Vergütung (letztere in Höhe von 0, 5% des verwalteten Kommanditkapitals; vgl. Seite 59 f. des Prospekts) ein zusätzliches wirtschaftliches Eigeninteresse vorliegt.

  Eine solche Haftung fällt nicht unter § 47 Abs. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27).

• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Der Antrag, den angefochtenen Musterentscheid aufzuheben und "nach den Schlussanträgen des Musterklägers in der Vorinstanz zu entscheiden", lässt vorliegend erkennen, welche Abänderung beantragt wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 35, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 …und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

  Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN).

  Sie sind nach den bei Aufstellung des Prospekts gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (…Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 44; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, NJW-RR 2021, 430 Rn. 77).

  Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO …und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 70).

 
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Sie sind nach den bei Aufstellung des Prospekts gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 44; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, NJW-RR 2021, 430 Rn. 77).

  Zugleich verweist der Prospekt mehrfach auf § 172 Abs. 4 HGB, dessen Regelungsgehalt er in der dargestellten Weise erläutert (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 28 und XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 83).

  Durch die niedrigere Haftungssumme wird vielmehr das Risiko reduziert, dass die eingezahlte Einlage nach Verlusten in den Folgejahren die Haftsumme nicht mehr deckt (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 28 und XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 30).

• BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Innerhalb dieser Frist kann jeder Musterbeklagte auf Seiten des (ggf. noch zu bestimmenden) Musterrechtsbeschwerdegegners beitreten und ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Verlängerung der Frist für die Begründung seines Beitritts beantragen (…vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8…, vom 23. Februar 2021, aaO Rn. 21 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 11 ff.; siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 32).

  Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist unanfechtbar und daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht überprüfbar (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 35 mwN).

  Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN), keine Fehler aufweist.

• BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Der Senat hat das Verfahren daraufhin aufgrund seiner alleinigen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung vom II. Zivilsenat übernommen (siehe auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1070 f.; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.; Dieckmann, BKR 2022, 395, 401 f.).

  Innerhalb dieser Frist kann jeder Musterbeklagte auf Seiten des (ggf. noch zu bestimmenden) Musterrechtsbeschwerdegegners beitreten und ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Verlängerung der Frist für die Begründung seines Beitritts beantragen (…vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8…, vom 23. Februar 2021, aaO Rn. 21 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 11 ff.;… siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 32).

  Die Musterbeklagten zu 3 bis 5 sind Gründungsgesellschafterinnen und als solche Prospektveranlasserinnen im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24…, vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39 …und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12 [in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, juris]).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Zugleich verweist der Prospekt mehrfach auf § 172 Abs. 4 HGB, dessen Regelungsgehalt er in der dargestellten Weise erläutert (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 28 und XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 83).

  Durch die niedrigere Haftungssumme wird vielmehr das Risiko reduziert, dass die eingezahlte Einlage nach Verlusten in den Folgejahren die Haftsumme nicht mehr deckt (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 28 und XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 30).

• BGH, 18.05.2021 - XI ZB 19/18

  A) Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Für die Darstellung eines Risikos ist es erforderlich, dass der Prospekt erläutert, welches Ereignis zur Verwirklichung eines bestimmten Risikos führen kann (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 54 mwN).

  Es ändert sich daher weder an dem Risiko noch an der Ursache des Risikos etwas (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 55).

• BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

  Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr.;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 25 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 43 jeweils mwN).

  Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (…Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020, aaO und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 70).

• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Auszug aus BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Bei den Ausführungen des Oberlandesgerichts zu dem unstreitigen Inhalt der Klausel in den Darlehensverträgen handelt es sich um tatbestandliche Feststellungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO, ungeachtet dessen, dass sie sich in den Entscheidungsgründen befinden (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24 mwN).

  Eine solche Feststellung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn - wie hier - nicht zuvor ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO gestellt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2016, aaO; BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513 Rn. 12 …und Beschluss vom 25. März 2014 - VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 4).

• BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

  BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20

  Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …
• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …
• BGH, 14.06.2022 - XI ZR 395/21

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher …
• OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …
• BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13

  Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …
• BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08

  Satan der Rache
• OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer …
• BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17

  Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
• BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

  Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als …
• BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

  Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …
• BGH, 01.12.2020 - XI ZB 27/19

  Wahrung der Fristen zur Erklärung und Begründung des Beitritts i.R.d. Beteiligung …
• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19

  Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines …
• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20

  Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

• BGH, 14.11.2023 - XI ZB 2/21

  Haftung der Prospektverantwortlichen (hier: Gründungsgesellschafter der …

  Hierdurch wird ihre Stellung als Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF noch verstärkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 60 f. …und vom 22. November 2022 - XI ZB 28/21, WM 2023, 174 Rn. 22 ff.).
• BGH, 13.06.2023 - XI ZB 17/21

  Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem …

  Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Prospektherausgeber bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zugrunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…Senatsbeschlüsse vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 57 und vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 68; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020, aaO).

  Die Frage, ob eine im Prospekt enthaltene Prognose den an sie von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestellten Anforderungen genügt, erfordert - auch was die Vertretbarkeit der Prognose angeht - grundsätzlich eine rechtliche Beurteilung (…Senatsbeschlüsse vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 44 und vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 72).

  Für die Darstellung eines Risikos ist es erforderlich, dass der Prospekt erläutert, welches Ereignis zur Verwirklichung eines bestimmten Risikos führen kann (…Senatsbeschlüsse vom 30. März 2021 - XI ZB 3/18, WM 2021, 1221 Rn. 48…, vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 54 und vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 79).

  Es ändert sich daher weder an dem Risiko noch an der Ursache des Risikos etwas (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29/19, WM 2021, 1047 Rn. 90…, vom 18. Mai 2021 - XI ZB 19/18, WM 2021, 1426 Rn. 55 und vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 84).

• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 28/21

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines …

  Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus (Fortführung BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und Bestätigung BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60 f.).

  Dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Prospektveranlasser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF eine derartige Unterscheidung einführen wollte, ist nicht ersichtlich (Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60; vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).

  Eine solche Haftung fällt nicht unter § 47 Abs. 2 BörsG aF (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27 und vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 61).

 
• BGH, 25.07.2023 - XI ZB 11/21

  Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ; Verletzung …

  Wie der Senat mit Beschlüssen vom 20. September 2022 (XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 60) und vom 22. November 2022 (…XI ZB 28/21, WM 2023, 174 Rn. 22 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird hierdurch die Stellung als "Hintermann" und somit als Prospektveranlasser im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF noch verstärkt.
• BGH, 11.07.2023 - XI ZB 20/21

  Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1 , § 241 Abs. 2 , § 311 …

  Dies gilt auch für eine auf diesen Aspekt gestützte Haftung der Musterbeklagten zu 2 als Treuhandkommanditistin (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 60 f. …und vom 22. November 2022 - XI ZB 28/21, WM 2023, 174 Rn. 22 ff.).

  Von einer derartigen Annahme konnte auch der Anleger nicht ausgehen, da ihm bereits aufgrund der Aussage in der Einleitung auf Seite 6 des Prospekts, dass der Schiffsmarkt ein volatiler Markt bleibe, klar sein musste, dass das streitgegenständliche Fondsschiff weder mit einem Bürogebäude (vgl. dazu auch Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 85) noch mit einem Auto vergleichbar ist und somit auch eigenen Bewertungsgrundsätzen unterliegt.

• BGH, 23.05.2023 - XI ZB 30/20

  HCI Shipping Select Fonds XXV: Rechtsbeschwerde ist eingelegt

  Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr., Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 63 mwN).
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 10/21

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer …

  Wie der Senat mit Beschlüssen vom 20. September 2022 (XI ZR 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 60) und vom 22. November 2022 (…XI ZB 28/21, juris Rn. 22 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird hierdurch die Stellung als "Hintermann" und somit als Prospektveranlasser im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF noch verstärkt.
• BGH, 11.07.2023 - XI ZR 60/22

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser durch …

  Der Senat hat nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass dies auch für eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB gilt (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, WM 2022, 2371 Rn. 59 ff., vom 22. November 2022 - XI ZB 28/21, WM 2023, 174 Rn. 21 ff. …und vom 13. Dezember 2022 - XI ZB 10/21, WM 2023, 245 Rn. 24).
• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 22/21

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher …

  Dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Prospektveranlasser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF eine derartige Unterscheidung einführen wollte, ist nicht ersichtlich (Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60; vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).

  Eine solche Haftung fällt nicht unter § 47 Abs. 2 BörsG aF (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27 und vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 61).

• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 267/22

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

  Mit einer Verfahrensrüge kann der von der Revision behauptete Fehler bei der Wiedergabe des Parteivorbringens dann nicht gerügt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 24; Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 81 mwN).
• BGH, 19.09.2023 - XI ZB 16/21

  Haftung der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft als …
• OLG München, 12.01.2023 - 8 U 2672/17

  Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds …