Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2020
BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82 (https://dejure.org/1982,2020)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1982 - 2 StR 43/82 (https://dejure.org/1982,2020)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - 2 StR 43/82 (https://dejure.org/1982,2020)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 85
  • StV 1983, 1



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01

    Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene

    Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme (vgl. BGHSt 25, 168; BGH NStZ 1983, 85; Senat, Beschluß vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00) lagen keine konkreten Tatsachen vor, die wenigstens einen qualifizierten Teilnahmeverdacht hätten belegen können.
  • BGH, 22.11.2000 - 1 StR 375/00

    Verhandlungsfähigkeit; Freibeweis; Beschlagnahme (Beschlagnahmefreie

    Die Revision teilt auch nicht mit, ob der - gewichtige (BGH NJW 1973, 2035) - Beteiligungsverdacht gegen den früheren Verteidiger erst nach der Beschlagnahme beim Angeklagten entstanden ist (vgl. dazu einerseits BGHSt 18, 227, 228, 229; 25, 168, 169; BGH NStZ 1983, 85 und andererseits Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 97 Rdn. 20).
  • LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99

    Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines

    aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Aufhebung des Beschlagnahmeverbots bei Teilnahmeverdacht oder bei Verdacht der Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei wegen der abschließenden Regelung der §§ 138 a ff., 148 StPO für den Verteidiger während einer bestehenden Verteidigung nicht gilt (Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, § 97 Rdnrn. 58 ff.) oder im Hinblick auf § 148 StPO zumindest gewichtige Anhaltspunkte einer Tatbeteiligung erforderlich, aber auch ausreichend sind (BGH, NJW 1973, 2035; NStZ 1983, 85; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 97 Rdnr. 38; Nack, in: KKStPO, § 97 Rdnr. 33 m. Übersicht über den Streitstand), da vorliegend solche erheblichen Verdachtsmomente - wie bereits ausgeführt - nicht vorhanden sind.
  • OLG Köln, 11.11.2005 - 2 Ws 531/05

    Durchsuchung - Beschlagnahme beim Steuerberater

    Die Zulässigkeit der Beschlagnahme wird von dem Wegfall des auf Tatsachen gegründeten Verdachts der Beihilfe nicht tangiert; eine einmal zulässig erfolgte Beschlagnahme bleibt auch nach Abschluss der Ermittlungen zulässig (BGH NStZ 1983, 85; Meyer-Goßner, § 97 Rdnr. 47 m.w.N.).
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