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   BGH, 20.10.1992 - X ZR 95/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1544
BGH, 20.10.1992 - X ZR 95/90 (https://dejure.org/1992,1544)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1992 - X ZR 95/90 (https://dejure.org/1992,1544)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - X ZR 95/90 (https://dejure.org/1992,1544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verzinsungspflicht - Rüstungsgüter - Rückzahlungen - Selbstkostenfestpreis

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 8, § 9; BGB § 315 Abs. 3 S. 1
    Formularmäßige Verzinsungspflicht bei Verträgen über die Herstellung von Rüstungsgütern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1128
  • MDR 1993, 316
  • WM 1993, 384
  • DB 1993, 631
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

    Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und

    Kontrollfähig sind dagegen (Preis-)Nebenabreden, d.h. Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 93, 358, 360 f. [BGH 06.02.1985 - VIII ZR 61/84]; 106, 42, 46 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 114, 330, 333; 116, 117, 119; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - X ZR 95/90, WM 1993, 384, 386; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, 754).
  • BGH, 25.01.1996 - VII ZR 233/94

    Zulässigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Abnahme durch Ingebrauchnahme;

    Klauseln, die nur eine Preisvereinbarung enthalten, unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des BGH keiner Inhaltskontrolle (z.B. Urteile vom 19. November 1991 - X ZR 63/90 = BGHZ 116, 117, 119 und vom 20. Oktober 1992 - X ZR 95/90 = NJW 1993, 1128, 1129).
  • BGH, 19.03.2002 - X ZR 125/00

    Rechte des Bestellers bei Leistung von Abschlagszahlungen vor Fälligkeit einer

    Diese Regelung bedeutet, daß der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers zwar mit dem Abschluß des Werkvertrages entsteht, grundsätzlich aber erst mit der Abnahme des Werks fällig wird (BGHZ 89, 189, 192; Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, NJW 1993, 1128, 1130; Palandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1).

    Der Werkunternehmer ist daher nach dem Gesetz grundsätzlich vorleistungspflichtig (BGHZ 61, 42, 45; Sen. Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, NJW 1993, 1128, 1130).

    Bei dem Anspruch auf Abrechnung und auf Rückzahlung zu hoher Abschlag- und/oder Vorauszahlungen handelt es sich nicht um einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wie das Berufungsgericht gemeint zu haben scheint, sondern um einen vertraglichen Anspruch, der aus der Abrede über die Leistung von Abschlag- und/oder Vorauszahlungen folgt (BGHZ 140, 365, 375; Sen. Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, NJW 1993, 1128, 1130; Locher in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 14. Aufl., § 16 VOB/B Rdn. 131; Heiermann/Riedel/Rusam, VOB 9. Aufl., § 16 VOB/B Rdn. 47 jeweils m.w.N.).

    Abschlagzahlungen, sei es nach § 16 Nr. 1 VOB/B, sei es aufgrund besonderer Abreden in Werkverträgen, für die nur die Regelungen des BGB gelten, erfolgen mithin nicht ohne Rechtsgrund, sondern haben ihre Grundlage in dem mit Vertragsschluß entstandenen Werklohnanspruch in Verbindung mit der vertraglichen Abrede über Abschlag- und Vorauszahlungen (Sen. Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, NJW 1993, 1128, 1130; BGH Urt. v. 24.1.2002 - VII ZR 196/00, Umdr. S. 7).

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

    Der Rückzahlungsanspruch hat damit seinen Rechtsgrund in der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Regelung über die Erbringung solcher Voraus- oder Vorschusszahlungen (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, Juris, 31; BGH, Urt. v. 24.01.2002 - VII ZR 196/00, Juris, Rn. 20; BGH, Urt. v. 19.03.2002 - X ZR 125/00, Juris, Rn. 18 m.w.N.; ferner BGH, Urt. v. 22.07 2014 - KZR 13/13, Juris, Rn. 35), hier somit in § 4 Abs. 2 des Agenturvertrags.

    Da die ursprüngliche Zahlung der mit der vorliegenden Klage nunmehr zurückgeforderten, nicht verdienten Bestandspflegeprovisionsvorschüsse auf dem zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen Agenturvertrag basierte, sind die Vorschüsse nicht ohne Rechtsgrund geleistet worden, so dass für die Anwendung bereicherungsrechtlicher Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB bzw. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB - auch angesichts des vertraglichen Rückforderungsanspruchs - letztlich kein Raum mehr verbleibt (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 95/90, Juris, 31; BGH, Urt. v. 19.03.2002 - X ZR 125/00, Juris, Rn. 18 f.; vom Senat offen gelassen im Urt. v. 11.05.2012 - I-16 U 7/11, S. 10 f. n.v.).

  • BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97

    Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die

    Kontrollfähig sind dagegen (Preis-)Nebenabreden, d.h. Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 93, 358, 360 f; 106, 42, 46; 114, 330, 333; 116, 117, 119; BGH, Urteile vom 20. Oktober 1992 - X ZR 95/90 - WM 1993, 384, 386; 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92 - WM 1993, 753, 754 und 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - WM 1997, 2244, 2245).
  • OLG Nürnberg, 27.02.1997 - 8 U 3754/96

    Inhaltskontrolle bei Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    aa) Klauseln in AGB, durch die ohne gesetzliche Festlegung, allein aufgrund vertraglicher Vereinbarung das Ob der Leistung sowie Gegenstand, Art, Umfang, Quantität und Qualität der vertraglichen Leistung unmittelbar festgelegt werden, sind gemäß § 8 AGBG grundsätzlich nicht Gegenstand der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 90, 761; 92, 688; 93, 1128; Wolf, a.a.O., Rz. 10 zu § 8 AGBG ).
  • OLG Celle, 15.03.1995 - 3 U 86/94

    Unwirksamkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen

    Zwar unterliegen Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG (BGHZ 117, 119; NJW 1993, 1128, 1129).
  • OLG Hamm, 02.12.1998 - 12 U 146/98

    Wann darf Besteller vor Ablauf der Herstellungsfrist zurücktreten?

    Es ist danach die mögliche Fallgestaltung bei der Würdigung zu berücksichtigen, daß der "Käufer" fast den gesamten erheblichen "Kaufpreis" schon gezahlt hat und er nun bei der Rückabwicklung aufgrund des Rücktritts keine Verzinsung bekommen soll, was eine nach Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung sein könnte (§ 9 AGBG; vgl. ferner BGH NJW 1993, 1128 zur Verzinsungspflicht von Überzahlungen beim Werkvertrag).
  • OLG Hamm, 20.12.1996 - 30 U 106/96

    Kann der Leasinggeber vereinbarte Verwaltungskosten durch AGB-Klauseln jährlich

    BGH DB 1993 S. 631 = NJW 1993 S. 1128.
  • AG Hamburg-Wandsbek, 12.03.2009 - 711 C 237/08
    (vgl. BGHZ 89, 189, 192; Sen. Urt. V. 20.10.1992 - X ZR 95/90, NJW 1993, 1128, 1130).
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