Rechtsprechung
BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§78 StGB; § 211 StGB; Art. 315a EGStGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 3 StGB-DDR
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR verfolgte und abgeurteilte Taten nach Art. 315a EGStGB; Wirkung von in der DDR erlassenen Amnestien; Besetzung der Strafsenate eines Bezirksgerichts nach der Wiedervereinigung; Verwirklichung des ... - Wolters Kluwer
Amnestie in DDR - Wirkung - Mord an wehrlosen Flüchtlingen - Mauerschütze - Verjährung DDR-Taten - Senatsbesetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 39, 353
- NJW 1994, 267
- MDR 1994, 187
- NStZ 1994, 125
- NJ 1994, 229
- JR 1994, 255
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung einer Vorschrift grundsätzlich auch die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1967 - III ZR 29/65, NJW 1967, 1325 unter II 2; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 144/85, BGHZ 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127 unter II 2 c cc; Beschluss vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96, BGHZ 140, 193, 198; ebenso BVerfGE 15, 1, 23; BVerfG, NJW 2009, 2588, 2589;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 43; siehe ferner BFHE 221, 383, 385;… 238, 362 Rn. 22). - BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05
Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …
Wesentlich ist, dass der Täter sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGHSt 39, 353, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.N.). - BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Der in diesem Mordmerkmal zum Ausdruck kommende höhere Unrechtsgehalt des Täterverhaltens liegt darin, daß der Mörder sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368).Arglos ist, wer sich keiner Feindseligkeit des Täters versieht (BGHSt 39, 353, 368).
Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begründetes Mißtrauen, sondern allein darauf an, ob die Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechneten (vgl. BGHSt 39, 353, 368).
Diese Regelung galt in der DDR bis zum Inkrafttreten des StGB-DDR vom 12. Januar 1968 am 1. Juli 1968 (vgl. BGHSt 39, 353, 355).
Selbst wenn die Erwägungen des Landgerichts zur Anwendung der Grundsätze von BGHSt 30, 105 Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufwiesen, könnte dies angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht dazu führen, daß der Senat selbst auf die absolute Strafe des § 211 StGB oder bei Anwendung des DDR-Rechts auf die niedrigste dort für Mord vorgesehene Strafe (vgl. BGHSt 39, 353, 370 f.) erkennt.
- BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15
Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch …
Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 368 …und vom 26. November 1986 - 3 StR 372/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 mwN). - BGH, 10.03.2006 - 2 StR 561/05
Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben
Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.N.). - BGH, 19.10.2011 - 1 StR 273/11
Mord und Totschlag durch einen Jugendlichen (Heimtücke; niedrige Beweggründe: …
Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 mwN). - KG, 01.03.2006 - 1 Ss 479/05
Sachbeschädigung durch Jugendliche: Substanzverletzung durch Abbringen von …
Einer Schuldspruchberichtigung steht auch nicht der unterbliebene rechtliche Hinweis gem. § 265 Abs. 1 StPO entgegen, da offensichtlich ist, daß sich der Angeklagte gegen den Vorwurf des § 303 Abs. 1 StGB nicht anders als geschehen hätte verteidigen können (dazu vgl. BGHSt 39, 353, 370; BGH NStE § 354 StPO Nr. 5). - BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94
Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …
Der Senat läßt offen, ob das Gesetz auch den Schußwaffengebrauch durch Grenztruppen an der Grenze regeln sollte oder ob in der DDR Anordnungen des Ministers für Nationale Verteidigung - wie etwa die Vorschrift "DV-30/10, Organisation und Führung der Grenzsicherung in der Grenzkompanie" (1967; zu einer älteren Fassung vgl. BGHSt 39, 353, 366 f) und die später erlassene Anordnung DV 018/0/008 (1974) - bis zum Inkrafttreten des Grenzgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. DDR I S. 197) als alleinige Grundlage des Schußwaffengebrauchs durch Grenztruppen verstanden worden sind. - BGH, 01.04.2009 - 2 StR 571/08
Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch (vorübergehendes Innehalten); Mord …
Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 32, 382, 383 ff.; 39, 353, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2; NStZ-RR 2005, 309).Es kommt vielmehr allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnet (BGHSt 39, 353, 368; NStZ-RR 2004, 14, 15 f.).
- BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12
Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …
Eine auf früheren Aggressionen beruhende latente Angst des Opfers hebt seine Arglosigkeit erst dann auf, wenn es deshalb im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnet ( BGH, Urteil vom 9. September 2003 - 5 StR 126/03 , NStZ-RR 2004, 14, 16; Urteil vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 368). - BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
- BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04
Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …
- BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05
Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
- BGH, 27.06.2006 - 1 StR 113/06
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein: …
- BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99
Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der …
- BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …
- BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94
Mauerschützen III
- BGH, 22.09.2016 - AK 47/16
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …
- BGH, 09.09.2003 - 5 StR 126/03
Mord (niedrige Beweggründe: Verwerflichkeit, Motivbündel; Verdeckung einer …
- BGH, 03.09.2015 - 3 StR 242/15
Heimtücke trotz offen feindseliger Vorgehensweise (Zeitspanne zwischen dem …
- BGH, 10.02.2010 - 2 StR 503/09
Heimtückemord (Arglosigkeit beim Beginn der Tat)
- BGH, 20.07.2004 - 1 StR 145/04
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei offenem feindseligen …
- BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93
Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
- BGH, 18.01.1994 - 1 StR 740/93
Verjährung für DDR-Alttaten, die vor dem Beitritt noch nicht verjährt waren; …
- BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
- BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00
Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; …
- BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93
Verjährung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet …
- BGH, 14.06.2017 - 2 StR 10/17
Mord (Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit …
- BGH, 20.01.2005 - 4 StR 491/04
Heimtücke (Begriffe der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit; …
- BGH, 16.08.2018 - 4 StR 162/18
Mord (Heimtücke: Maßstab, kein Ausschluss durch feindselige Atmosphäre im …
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94
Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
- BGH, 30.05.1996 - 4 StR 150/96
Opfer - Tötungsdelikt - Offene Auseinandersetzung - Arglosigkeit - Ende der …
- BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Totschlag in einem minder schweren Fall; …
- BGH, 15.05.1997 - 4 StR 118/97
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Mordmerkmal der "Heimtücke" - …
- BGH, 16.06.1999 - 2 StR 68/99
Mordmerkmal der Heimtücke
- BGH, 17.07.1996 - 5 StR 288/96
DDR - Amnestiebeschluß - Wirkung
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00
Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit …
- BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94
Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"
- BGH, 15.02.2007 - 4 StR 467/06
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit; niedrige Beweggründe: tatrichterlicher …
- BGH, 02.03.1994 - 5 StR 494/93
Verdrängen der Nötigung im Zwei-Personen-Verhältnis durch den Tatbestand der …
- BGH, 13.07.2005 - 2 StR 236/05
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Überzeugungsbildung
- BGH, 23.08.2000 - 3 StR 234/00
Mordmerkmale der "Heimtücke" und "niedrigen Beweggründe"
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
Mykonos-Attentat
- BGH, 17.01.2001 - 2 StR 438/00
Verletzung der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts …
- BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96
Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die …
- BGH, 11.11.2015 - 5 StR 259/15
Rechtsfehlerbehaftete Schuldfähigkeitsprüfung (Beeinträchtigung oder Aufhebung …
- BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96
Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vorsätzlichen Todesschüssen auf einen …
- BGH, 02.02.2005 - 1 StR 473/04
Heimtücke bei einer Attacke mit einem Fahrzeug (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit …
- BGH, 20.03.1995 - 5 StR 378/94
Mauerschützen - Befehlsausführung - Rechtfertigung - Rechtfertigungsgründe - …
- BGH, 14.01.2003 - 5 StR 478/02
Mord (Heimtücke; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit)
- BGH, 05.02.1997 - 2 StR 509/96
Abgrenzung von Totschlag und versuchtem Totschlag zu versuchtem und vollendetem …
- OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09
Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …
- BGH, 24.04.1996 - 5 StR 322/95
Angehöriger der Grenztruppen der DDR - Innerdeutsche Grenze - Tatbestand eines …
- BGH, 30.10.1996 - 2 StR 405/96
Arglosigkeit und Wehrlosigkeit in Anbetracht eines offen feindseligen …
- BGH, 15.12.1993 - 2 StR 578/93
Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei …
- OLG Hamburg, 09.05.1994 - 1 Ws 122/94
Jugendstrafe; Erlaß eines Haftbefehls; Positive Generalprävention; …
- OLG Bremen, 01.07.2009 - Ss 14/09
Ermittlung des mildesten Gesetzes bei sog. "Zwischengesetzen"
- OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 2 Ss 20/08
- BGH, 22.02.1994 - 5 StR 43/94
Verwerfung einer Revision - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den …