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   BGH, 20.10.1993 - 5 StR 635/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1821
BGH, 20.10.1993 - 5 StR 635/92 (https://dejure.org/1993,1821)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 (https://dejure.org/1993,1821)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - 5 StR 635/92 (https://dejure.org/1993,1821)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anstiftung zu Veruntreuung von Parteigeldern (PDS) - Unrechtmäßige Beschränkung einer Zeugenvernehmung - Annahme eines Zeugnisverweigerungsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Strafbarkeit der Verschiebung von PDS-Vermögen ("Putnik-Millionen")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 159
  • MDR 1994, 191
  • NStZ 1994, 94
  • NJ 1994, 180
  • StV 1994, 57
  • DVBl 1994, 223 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ws 71/99

    Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, DRK Bochum, Untreue

    Anderenfalls handeln sie pflichtwidrig (vgl. dazu BGH wistra 1994, 25, 27; BGH NJW 1975, 1234; BGH NStE § 266 Nr. 30; Lenckner aaO. Rn. 18).

    Er steht auch der Annahme pflichtwidrigen Handelns der ausführenden Organe nicht entgegen (vgl. dazu BGH wistra 1994, 25, 27; OLG Hamm NJW 1982, 190, 192).

  • BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96

    Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für

    Das rechtsstaatswidrig erlangte Parteivermögen zählt nicht zu dem an der Gewährleistung des Art. 14 GG teilnehmenden Eigentum (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1993, 5 StR 635/92, ZIP 1994, 159; BVerwG ZIP 1993, 789 unter Hinweis auf BVerfGE 84, 290, 300).
  • BGH, 24.09.1996 - XI ZR 185/94

    Rückforderung und Verzinsung eines von einer Partei der ehemaligen DDR gewährten

    Diese Gesetzesziele (vgl. zu allen: BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 635/92 = ZIP 1994, 159, 161; BVerwG ZIP 1993, 789, 790) lassen sich nur dann umfassend verwirklichen, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Altvermögen dessen Inhaber genommen und der Treuhänderin übertragen wird.
  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2678/98

    Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an

    Das Urteil wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.1993 (5 StR 635/92) auf die Rüge, die Vernehmung des Zeugen H. (von Dezember 1989 bis Januar 1993 Vorsitzender der PDS) sei zu Unrecht beschränkt worden, aufgehoben.

    BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191.

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2676/98

    Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen

    BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191.
  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2495/98

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Deutschen

    BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191.
  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2677/98

    Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an

    BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994, 191.
  • OLG Köln, 21.10.1997 - 2 Ws 585/97
    Selbst wenn also der förmlichen Verpflichtungserklärung vom 20. Mai 1996 rückwirkende Kraft zukommt (vgl. hierzu Oberlandesgericht Frankfurt vom 17. November 1987 - 2 Ws 278/87 - Oberlandesgericht Hamburg NStZ 94, 94), so doch nicht über den Zeitpunkt hinaus, ab dem der Zeuge C. seinerseits für die Polizei tätig war (selbst wenn eine solche Tätigkeit schon mit der erstmaligen Kontaktaufnahme zu dem P. begonnen haben sollte).
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