Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1994 - III ZR 76/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4891
BGH, 20.10.1994 - III ZR 76/94 (https://dejure.org/1994,4891)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1994 - III ZR 76/94 (https://dejure.org/1994,4891)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - III ZR 76/94 (https://dejure.org/1994,4891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Annahme einer Revision - Geltendmachung eines Honorars für drei "Intensiv-Verkaufstraining-Seminare" für Nageldesigner auf Grund des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Erfordernis der Schriftform für zukünftige Rechtsbeziehungen auf Grund einer Schriftformklausel in den Vertragsvereinbarungen - Einfluss der Schriftformklausel auf die Wirksamkeit der mündlich in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben getroffenen Individualabrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 179



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

    Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in

    Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind (BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1994 - III ZR 76/94 - NJW-RR 1995, 179, 180; vgl. auch BGHZ 71, 162, 164).

    Das gilt auch dann, wenn durch eine AGB-Schriftformklausel bestimmt wird, dass mündliche Abreden unwirksam sind (BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1994 aaO; MünchKomm/Basedow aaO § 4 AGBG Rdn. 11).

  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    Es kann infolge dessen dahinstehen, ob die Klausel in Ziff. 10.1 des Dienstleistungsvertrages über das Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen oder Ergänzungen sowie die Vereinbarung eines Verzichts wegen Verstoßes gegen §§ 305 b, 307 BGB unwirksam ist, soweit für Vertragsänderungen oder Ergänzungen konstitutiv die Einhaltung der Schriftform gefordert wird, weil eine Schriftformklausel die Wirksamkeit nachträglich mündlich getroffener Individualabreden, die nach § 305 b BGB - früher § 4 AGBGB - Vorrang genießen, nicht außer Kraft setzen kann (BGH, Urt. v. 20.10.1994 - III ZR 76/94 - NJW-RR 1995, 179 f. in juris Rn. 5 m.w.N.; BGH, Urt. v. 21.09.2005 - XII ZR 312702 - NJW 2006, 138 f. in juris Rn. 15-17; Palandt/Grüneberg a.a.O. § 305 b Rn. 5 m.w.N.).
  • KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05

    Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des

    Darüber hinaus sollen Schriftformklauseln ohnehin nicht mündlich getroffenen Individualabreden entgegenstehen können, die gemäß § 305b BGB n.F. (vormals § 4 AGB-Gesetz) Vorrang genießen (BGH, IX. Zivilsenat, NJW 1986, 3131, 3132; III. Zivilsenat, NJW-RR 1995, 179, 189; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 305b Rdn. 5).

    Dies gilt für mündliche Individualabreden sowohl bei Vertragsabschluss (vgl. BGH, NJW 1986, 3131, 3132) als auch im kaufmännischen Verkehr (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 179, 180).

  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10

    Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag

    Sie verstößt gegen §§ 305 b, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH NJW 2006, 138; BGH NJW-RR 1995, 179; KG AfP 2010, 388, 393 m.w.N.).
  • AG Vaihingen/Enz, 01.12.2016 - 1 C 217/16

    Mietvertragskündigung wegen Brennholzlagerung mit Genehmigung des Vorvermieters

    Entsprechendes gilt für Klauseln, die für mündliche Nebenabreden zwingend die Einhaltung der Schriftform verlangen (BGH NJW 1986, 3132; NJW-RR 95, 179).
  • LAG Hessen, 10.04.2008 - 14 Sa 1580/07

    Schriftformklausel - Individualabrede - Anspruch auf Provisionszahlung

    Dies führt zur Unwirksamkeit dieser Regelungen (BGH, Urteil vom 20.10.1994, NJW-RR 1995, S. 179) .
  • OLG München, 27.06.2001 - 7 U 1700/01

    Einvernehmliche Aufhebung eines Versicherungsvertrages

    Soweit die Vertragsaufhebung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben bestätigt wurde (s.u.), stehen formularmäßige Schriftformklauseln der Wirksamkeit des Bestätigungsschreibens ohnehin nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 95, 179).
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