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   BGH, 20.10.1998 - 1 StR 325/98   

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https://dejure.org/1998,2947
BGH, 20.10.1998 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1998,2947)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1998 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1998,2947)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - 1 StR 325/98 (https://dejure.org/1998,2947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 92
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98

    Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit

    c) Der Senat möchte an dieser strikten Auffassung nicht festhalten und hat im Hinblick auf diese bisherige Rechtsprechung mit Beschluß vom 20. Oktober 1998 seine Absicht mitgeteilt, die Revision zu verwerfen (BGH NStZ 1999, 92).
  • BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97

    Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gegen Zahnärztin rechtskräftig

    Der Senat neigt dazu, an dieser strengen Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden nicht festzuhalten, bei dem die Angeklagte selbst nach § 171 b Abs. 1 Satz 1 GVG den Ausschluß beantragt hatte, deshalb die Ausschließung nach § 171 b Abs. 2 GVG für das Gericht zwingend gewesen und der Ausschließungsgrund für die übrigen Verfahrensbeteiligten und die Zuhörer im Gerichtssaal eindeutig erkennbar war (vgl. Anfrage des 1. Senats vom 20. Oktober 1998 - 1 StR 325/98).
  • BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99

    Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die fehlende Begründung für den Ausschluß der Öffentlichkeit etwa dann unschädlich wäre, wenn der Ausschließungsgrund nach Verfahrensgegenstand und Verfahrensablauf auf der Hand liegt (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Dezember 1998 - 5 ARs 60/98 -, ergangen auf die Anfrage des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1998 = NStZ 1999, 92 und das aufgrund des Anfrageverfahrens ergangene Urteil des 1. Strafsenats vom 9. Juni 1999 NStZ 1999, 474).
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