Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03   

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https://dejure.org/2005,6865
BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03 (https://dejure.org/2005,6865)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - IX ZR 246/03 (https://dejure.org/2005,6865)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - IX ZR 246/03 (https://dejure.org/2005,6865)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Rahmen der Auslegung einer Willenserklärung im internationalen Rechtsverkehr; Erörterung des Zielhafens als Erfüllungsort nach Anwendung des deutschen Vertragrechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1, 5 § 543 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Auslegung einer Willenserklärung im internationalen Rechtsverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Dabei ist auf den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgebenden objektiven Empfängerhorizont abzustellen (vgl nur BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 11; BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - Juris RdNr 9; BGH Beschluss vom 20.10.2005 - IX ZR 246/03 - Juris RdNr 3) .
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R

    Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen -

    Dabei ist auf den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgebenden objektiven Empfängerhorizont abzustellen (vgl nur BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 11; BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - Juris RdNr 9; BGH Beschluss vom 20.10.2005 - IX ZR 246/03 - Juris RdNr 3; dazu aa) .
  • OLG Frankfurt, 13.11.2009 - 2 U 76/09

    Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen

    Diese Auslegung im Einzelfall ist Sache des Tatrichters (vgl. BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03, IPRspr 2005, Nr. 161, 441).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08

    Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den

    Der Senat hat im Hinblick auf die "rule of costs" die Verbürgung der Gegenseitigkeit gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO im Urteil vom 4. Juni 1992 (IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 325 f) gegenüber Kalifornien bejaht, hat die Frage jedoch im Beschluss vom 20. Oktober 2005 (IX ZR 246/03, IPRspr 2005, Nr. 161, 441-443) für zu vollstreckende Beträge offengelassen, die niedriger oder wenig höher sind als die zu erwartenden Anwaltskosten.
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