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   BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02   

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https://dejure.org/2005,394
BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02 (https://dejure.org/2005,394)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - IX ZR 276/02 (https://dejure.org/2005,394)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - IX ZR 276/02 (https://dejure.org/2005,394)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    AnfG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2
    Keine Insolvenzanfechtung bei Veräußerung eines wertausschöpfend belasteten Grund-stückes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Wertersatz für mittlerweile weiterveräußerte Grundstücke im Rahmen einer Gläubigeranfechtung; Übertragung eines belasteten Grundstückes; Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer nahestehenden Person mit kausaler Benachteiligung der Gläubiger; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines belasteten Grundstücks nur, wenn durch eine Zwangsversteigerung eine (Teil-)Befriedigung der Gläubiger erzielt worden wäre

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfordernis der Beweisbarkeit der bestrittenen einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers als Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren

  • judicialis

    AnfG § 1; ; AnfG § 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 1 § 3 Abs. 2
    Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gläubigernachteil: Belastetes Grundstück in der Zwangsversteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG § 3 Abs. 2, § 1, 4
    Gläubigerbenachteiligung durch Grundstücksübertragung nur bei durch Zwangsversteigerung erzielbarer (Teil-)Befriedigung der Gläubiger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines Grundstücks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 552
  • ZIP 2006, 387
  • MDR 2006, 594
  • WM 2006, 490
  • WM 2006, 492
  • DB 2006, 501
  • AnwBl 2006, 81
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Kommt er seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt der Vortrag der primär darlegungsbelasteten Partei nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, NJW-RR 2006, 552 Rn. 11;… BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 28 - CONVERSE I).
  • OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

    Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA

    Es ist nämlich anerkannt, dass im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen gerade trotz ihrer mangelnden Substantiierung als zugestanden gilt (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2005 - IX ZR 276/02 -, NJW-RR 2006, 552 f.).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …

    a) In Ansehung der Gläubigeranfechtung ist geklärt, dass die Übertragung eines dinglich belasteten Grundstücks ebenso wie seine zusätzliche dingliche Belastung nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 1 Abs. 1 AnfG) zeitigt, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Rn. 7).

    Wäre die angefochtene Übertragung oder Belastung eines Grundstücks unterblieben, hätte der Gläubiger dessen Zwangsversteigerung betreiben können (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, die durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO;… vom 23. November 2006 - IX ZR 126/03, WM 2007, 367 Rn. 21;… vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, WM 2007, 1377 Rn. 15; vom 15. November 2007 - IX ZR 232/03, JurBüro 2008, 269;… vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 19;… vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 203/06, WM 2010, 274 Rn. 12).

    Die Frage der Benachteiligung kann folglich nicht danach beantwortet werden, welchen Verkehrswert ein Grundstück hatte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Rn. 7).

    Für diese Klärung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (BGH, Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 198/92, NJW 1993, 1796, 1797; vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Rn. 9).

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