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   BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07   

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https://dejure.org/2008,1286
BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07 (https://dejure.org/2008,1286)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2008 - II ZR 107/07 (https://dejure.org/2008,1286)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2008 - II ZR 107/07 (https://dejure.org/2008,1286)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 54, 164; BGB § 174; GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3
    Beschränkte rechtsgeschäftliche Generalvollmacht eines Komplementärs ist jedenfalls als Generalhandlungsvollmacht wirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamer Beschluss der Abberufung eines Geschäftsführers und der Kündigung seines Anstellungsvertrags durch den vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigten; Ausschluss einer Zurückweisung nach § 174 S. 2 BGB bei einer üblicherweise mit einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abberufung des GmbH-Geschäftsführers durch vom Komplementär der Alleingesellschafterin Bevollmächtigten

  • Betriebs-Berater

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Befugnis des vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigten, die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsvertrag zu beschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers durch den Bevollmächtigten des Komplementärs der Alleingesellschafterin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer kann Abberufung des Geschäftsführers beschließen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Geschäftsführungsmaßnahme, Gesellschafterbeschluss, Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch KG-Gesellschafter

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 293
  • ZIP 2008, 2260
  • WM 2008, 2252
  • DB 2008, 2641
  • NZG 2009, 30
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Selbst innerhalb des ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs war seine Vertretungsbefugnis rechtlich zwingend auf den Umfang einer rechtsgeschäftlichen Handlungsvollmacht iS von § 54 Handelsgesetzbuch (HGB) begrenzt, die sich zwar auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb üblich sind, die jedoch nicht auf eine unmittelbare Vertretung der Gesellschaft, sondern lediglich auf ein (rechtlich nachgeordnetes) Handeln in Vollmacht des Geschäftsführers gerichtet war (BGH Urteil vom 20.10.2008 - II ZR 107/07 - NJW 2009, 293, 294 mwN) .
  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92  - zu II 2 a der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07  - Rn. 11 , 14) .
  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

    Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .

    a) Die Zurückweisung ist nach § 242 BGB unzulässig, wenn der Kündigungsempfänger den Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde bereits wiederholt als solchen anerkannt hat, solange kein begründeter Zweifel am Bestehen der Vollmacht aufgetreten ist (BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 15, NJW 2009, 293; Soergel/Leptien BGB 13. Aufl. § 174 Rn. 5) .

  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines

    Dieser kann jederzeit eine Universalversammlung nach § 51 Abs. 3 GmbHG abhalten und damit eine Kündigung auch ohne Einberufung einer förmlichen Gesellschafterversammlung aussprechen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07, ZIP 2008, 2260 Rn. 13; Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 7; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645; Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 88/53, BGHZ 12, 337, 339).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Die Gesellschafterversammlung muss die Abberufungserklärung nicht selbst gegenüber dem Geschäftsführer abgeben, sondern kann sich hierbei auch dritter Personen bedienen (BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 12) .
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    (1) Die Zurückweisung ist gemäß § 242 BGB unzulässig, wenn der Kündigungsempfänger den Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde wiederholt als solchen anerkannt hat, solange kein begründeter Zweifel am Bestehen der Vollmacht aufgetreten und deshalb ein Vertrauenstatbestand für den Kündigenden entstanden ist (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 34, BAGE 137, 347; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 15; KG Berlin 21. November 1997 - 5 U 5398/97 - zu 3 der Gründe; allgemein zu den Voraussetzungen eines treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens BAG 23. Januar 2018 - 3 AZR 448/16 - Rn. 38, BAGE 161, 335) , aufgrund dessen er von der Vorlage einer "Vollmachtsurkunde" abgesehen hat.
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 81/10

    GmbH: Schadensersatzanspruch eines wegen der Beschränkung seiner Kompetenzen

    Der Beschluss des Alleingesellschafters einer GmbH, dem Geschäftsführer fristlos zu kündigen, bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Protokollierung nach § 48 Abs. 3 GmbHG, wenn die Kündigung schriftlich von ihm ausgesprochen worden ist und damit der Sinn der Vorschrift, Sicherheit über den Inhalt eines von der Einpersonen-Gesellschaft gefassten Beschlusses zu schaffen und nachträgliche Manipulationen zu Lasten Dritter auszuschließen, mit der gleichen Gewissheit erreicht ist, als wäre eine Niederschrift nach § 48 Abs. 3 GmbHG gefertigt worden (BGH, NJW 2009, 293, 294, Tz. 13 m.w.N.; NJW 1995, 1750 ff., juris Tz. 15/22).
  • OLG Köln, 13.08.2015 - 18 U 153/14

    Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer

    Dazu genügt, dass der Vertreter eine Position bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (BGH, Urteil vom 20.10.2098 - II ZR 107/07, GmbHR 2008, 1316-1318, zitiert nach juris, Rn. 11), wenn die Übertragung einer solchen Funktion im Betrieb ersichtlich oder bekannt gemacht worden ist (BAG, Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09, NJW 2011, 1239-1240, zitiert nach juris, Rn. 25).
  • OLG Hamm, 04.06.2018 - 5 U 141/17

    Zurückweisung einer Kündigung

    Es wirkt wie eine Kundgabe i.S.d. § 174 S. 2 BGB, wenn der Bevollmächtigte eine Position innehat und Tätigkeiten ausübt, die üblicherweise mit entsprechender Vertretungsmacht ausgestattet sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07, juris Rn. 11 = NJW 2009, 293; Staudinger/Eberhard Schilken (2014) BGB § 174, Rn. 6; s. Klageerwiderung Bl. 202).
  • LG Köln, 14.09.2011 - 28 O 482/05

    Softwarelizenzvertrag kann bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung außerordentlich

    Dafür genügt es, dass der Vertreter eine Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (BGH NJW 2009, 293, 294).
  • KG, 20.09.2013 - 12 W 40/13

    Handelsregistereintragung der GmbH: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 14 U 27/11

    Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines

  • LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen

  • LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11

    Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens

  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 22 Sa 74/09

    Kündigungsbefugnis von Beamten im höheren Verwaltungsdienst - Bekanntmachung

  • KG, 18.12.2019 - 8 U 93/19

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages

  • AG Leipzig, 13.05.2019 - 162 C 266/18

    "Dumme Mutter" muss kein Kündigungsgrund sein!

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