Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32699
BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14 (https://dejure.org/2015,32699)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2015 - XI ZR 532/14 (https://dejure.org/2015,32699)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - XI ZR 532/14 (https://dejure.org/2015,32699)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 280 Abs 1 BGB
    Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Swap-Geschäften; Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert der Swaps; Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Substantiierung des klägerischen Vortrags, wenn eine unzureichende Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert bei einem Swap-Vertrag behauptet wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Swap-Geschäften; Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert der Swaps; Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Swap-Geschäfte - Beratungspflichten der Bank und der Klagevortrag des Bankkunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachvortrag - und die überzogenen Anforderungen an die Substantiierungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 49
  • WM 2015, 2279
  • NZG 2016, 70



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

    Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts

    Insoweit verletzt der angegriffene Beschluss den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f. und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9).
  • BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

    Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter

    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das angefochtene Urteil, soweit es zu Lasten der Beklagten ergangen ist, deren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f., vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9 und vom 15. März 2016 - XI ZR 208/15, juris Rn. 8).

    Dabei hat der Senat von der gerade auch im Anwendungsbereich des § 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem

    Insoweit verletzt der angegriffene Beschluss den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f. und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9).

    Dabei hat der Senat von der gerade auch im Anwendungsbereich des § 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, aaO).

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14 und vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 6; Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 14 mwN).

    Es hat aber unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte der Klägerin verkannt, dass schlüssiger Vortrag zu einem Beratungsfehler unter dem Aspekt einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages nur voraussetzt, dass diese - wie geschehen - die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und das Verschweigen dieser Tatsache vorträgt, weil damit im Sinne der oben zitierten Grundsätze die objektiven Voraussetzungen einer Pflichtverletzung der Beklagten dargetan sind (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 16).

    Denn die beratungsvertragliche Verpflichtung der Bank zur Kundgabe (auch) der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts eines mit ihr geschlossenen Swap-Vertrages beruht gerade auf dem Umstand, dass der Kunde das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages nicht erkennen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 38 ff.; Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 17), so dass ihm auch im Prozess näherer Vortrag zur Höhe nicht abverlangt werden kann.

  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 93/15

    Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung der Bank

    Denn die beratungsvertragliche Verpflichtung der Bank zur Kundgabe der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts eines mit ihr geschlossenen Swap-Vertrages beruht gerade auf dem Umstand, dass der Kunde das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages nicht erkennen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 aaO Rn. 38 ff.), so dass ihm im Prozess näherer Vortrag zur Höhe nicht abverlangt werden kann (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 16 f.).
  • BGH, 07.02.2017 - XI ZR 379/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen

    Dagegen muss der Kunde den Umfang des anfänglichen negativen Marktwerts nicht beziffern, auch nicht im Sinne der Angabe einer Größenordnung (Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 16 f. und vom 15. März 2016 - XI ZR 208/15, juris Rn. 16 f. sowie Senatsurteil vom 22. März 2016 - XI ZR 93/15, WM 2016, 827 Rn. 17).
  • OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15

    Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14: Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 6; Beschluss vom 20.10.2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 14 mwN).

    Es hat aber unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte der Kläger verkannt, dass schlüssiger Vortrag zu einem Beratungsfehler unter dem Aspekt einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages nur voraussetzt, dass diese wie geschehen die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwertes und das Verschweigen dieser Tatsache vorträgt, weil damit im Sinne der oben zitierten Grundsätze die objektiven Voraussetzungen einer Pflichtverletzung der Beklagten dargetan sind (BGH, Beschluss vom 20.10.2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 16).

    Denn die beratungsvertragliche Verpflichtung der Bank zur Kundgabe (auch) der Höhe des anfänglichen negativen Marktwertes eines mit ihr geschlossenen Swap-Vertrages beruht gerade auf dem Umstand, dass der Kunde das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages nicht erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2015 XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 38 ff.; BGH, Beschluss vom 20.10.2015 XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 17), so dass ihm auch im Prozess näherer Vortrag zur Höhe nicht abverlangt werden kann.

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 292/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen

    Dagegen muss der Kunde den Umfang des anfänglichen negativen Marktwerts nicht beziffern, auch nicht im Sinne der Angabe einer Größenordnung (Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 16 f. und vom 15. März 2016 - XI ZR 208/15, juris Rn. 16 f. sowie Senatsurteil vom 22. März 2016 - XI ZR 93/15, WM 2016, 827 Rn. 17).
  • BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f., vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9 und vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, BKR 2017, 164 Rn. 8).

    Substantiiert dargelegt ist ein solcher Ausschluss nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 14 mwN) dann, wenn das Gericht auf Grund des tatsächlichen Vorbringens der Partei in die Lage versetzt wird zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB vorliegen.

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und

    Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt auch dann vor, wenn das Gericht die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, NJW 2014, 149 Rn. 15; Beschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, NZG 2016, 70 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16

    Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen

    Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 65/16

    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im

  • KG, 03.12.2015 - 27 U 105/15

    Bauhandwerkersicherung: Sicherheitsleistung des Bauherrn nach Vertragskündigung

  • OLG München, 13.01.2016 - 7 U 365/15

    Offenbarungspflichten einer Bank beim Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

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