Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2016 - AK 53/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 129a StGB; §129b StGB
    Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl; geschilderter Lebenssachverhalt; rechtliche Würdigung; Verkündung des erweiterten Haftbefehls); dringender Tatverdacht der Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat"); Fortdauer der Untersuchungshaft

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 211, ... 212 StGB, §§ 239a, 239b StGB, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 270 StPO, § 122 Abs. 1 StPO, § 114a, § 115 Abs. 2 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB, § 129a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 Variante 3 StPO, § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 121 Abs. 1 Varianten 1 und 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.12.2017 - AK 63/17  

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung;

    Diese Beschränkung bezieht sich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
  • BGH, 06.12.2017 - AK 64/17  

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung;

    Der dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift angelastete erneute Anschluss an diese terroristische Vereinigung nach vorausgegangener Beendigung der ersten Mitgliedschaft umschreibt einen weiteren Lebenssachverhalt, der vom vorgelegten Haftbefehl nicht umfasst ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22; BeckOK StPO/Krauß, § 122 Rn. 6; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a).
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