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   BGH, 20.10.2020 - 4 StR 214/20   

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https://dejure.org/2020,41857
BGH, 20.10.2020 - 4 StR 214/20 (https://dejure.org/2020,41857)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2020 - 4 StR 214/20 (https://dejure.org/2020,41857)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - 4 StR 214/20 (https://dejure.org/2020,41857)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB; § 267 StPO
    Urteilsgründe (Urteilsformel: keine Angabe von Mittäterschaft oder des Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispiels); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 55 StGB, § 358 Nr. 2 StPO, § 55 Abs. 2 StGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 74 Abs. 1 ; StGB § 74 Abs. 3 S. 1
    Berücksichtigen der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstands von erheblichem Wert bei der Strafzumessung (hier: Mercedes Benz CLS)

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigen der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstands bei der Strafzumessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 714 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20

    Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

    In die Urteilsformel wäre nicht aufzunehmen, ob ein Angeklagter als Allein- oder als Mittäter gehandelt hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20).
  • BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Eine Einziehungsentscheidung nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20; vom 21. November 2018 ? 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 ? 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 und vom 12. März 2013 ? 2 StR 43/13, StV 2013, 565).
  • BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

    Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund

    Die Urteilsformel ist daher zu berichtigen; es ist dort regelmäßig nicht aufzunehmen, ob sich die Tat bei Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels als besonders schwerer Fall darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20, juris Rn. 2; vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
  • BGH, 09.06.2021 - 4 StR 523/20

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

    Zwar hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Maßnahme nach § 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar; wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20; vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; jeweils mwN).
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