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   BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20   

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https://dejure.org/2020,41676
BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20 (https://dejure.org/2020,41676)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2020 - X ARZ 124/20 (https://dejure.org/2020,41676)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - X ARZ 124/20 (https://dejure.org/2020,41676)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 15 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 16 VollstrZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO und des Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II sein können (hier bei der Inanspruchnahme mehrerer Beklagter durch den mittelbar als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbrauchergerichtsstand auch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Gesellschaftsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 209
  • MDR 2021, 253
  • MDR 2021, 473
  • WM 2021, 40
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21

    Leistungen, Gerichtsstand, Bauvertrag, Vertragsschluss,

    (1) Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO schließt einen Rückgriff auf den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs aus (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, MDR 2021, 253 Rn. 21; zu Art. 16 Brüssel-I-VO: BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 14 f.; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 41).

    Nach dem maßgeblichen Sach- und Streitstand hat die Antragstellerin die Investition daher als Verbraucherin getätigt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 27).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine sich aus dem europäischen Zivilverfahrensrecht ergebende abschließende Zuständigkeitsregel im Rahmen des Bestimmungsverfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - anders als die im nationalen Prozessrecht geregelten ausschließlichen Zuständigkeiten - nicht überwunden werden, weil ansonsten der durch den europäischen Gesetzgeber im internationalen Zuständigkeitsrecht getroffene Interessenausgleich beeinträchtigt würde (vgl. BGH, MDR 2021, 253 Rn. 22 m. w. N.).

  • OLG Celle, 29.01.2021 - 9 U 66/20

    Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Verschmelzung;

    Im Übrigen kann eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO auch dann vorliegen, wenn Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, der Zweck des Beitritts vorrangig jedoch nicht darin besteht, Mitglied einer Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, Rn. 26).
  • OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 20 U 24/20
    Die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 EuGVVO bestimmt sich nicht in erster Linie nach einem subjektiven Status des Vertragspartners, sondern ist eher rollenbezogen zu verstehen, orientiert am Zweck des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts (vgl. etwa Paulus in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 60. EL August 2020, VO (EG) 1215/2012 Art. 17 Rz. 24; BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - X ARZ 124/20, Rz. 25 f. bei juris).
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