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   BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20   

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BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20 (https://dejure.org/2020,41676)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2020 - X ARZ 124/20 (https://dejure.org/2020,41676)
BGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 (https://dejure.org/2020,41676)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 15 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 16 VollstrZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012
    Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

  • IWW

    § 36 Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, §§ 59, 60 ZPO, § 60 ZPO, Abschnitt 5 der Brüssel-I-Verordnung, Art. 18 Abs. 1 Brüssel-I-VO, § 145 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verbrauchersache durch Bilden der Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag als Gegenstand des Verfahrens; Abschließende Regelung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen hinsichtlich einer abweichenden Gerichtsstandsbestimmung

  • rewis.io

    Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer Verbrauchersache durch Bilden der Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag als Gegenstand des Verfahrens; Abschließende Regelung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen hinsichtlich einer abweichenden Gerichtsstandsbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbrauchergerichtsstand auch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Gesellschaftsvertrag

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO und des Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II sein können (hier bei der Inanspruchnahme mehrerer Beklagter durch den mittelbar als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 209
  • MDR 2021, 253
  • MDR 2021, 473
  • WM 2021, 40
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

    Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    aa) Maßgebend für die Frage, ob eine Person als Verbraucher im vorgenannten Sinne gehandelt hat, ist die Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags verbunden mit dessen Natur und Zielsetzung (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 29 - Schrems/Facebook).

    Die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen ist auf Verträge beschränkt, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 30 - Schrems/Facebook).

    Der Verbraucherbegriff hängt dabei nicht von den Kenntnissen und Informationen der Person ab (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 39 - Schrems/Facebook).

    Die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II setzt grundsätzlich voraus, dass die Parteien des Rechtsstreits selbst Vertragspartner sind (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 45 - Schrems/Facebook; Urteil vom 26. März 2020 - C-215/18, NJW-RR 2020, 552 Rn. 61-65 - Králová/Primera Air Scandinavia).

  • BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

    Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Eine Gerichtsstandsbestimmung ist - wie hier - noch nach Klageerhebung möglich (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10).

    Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stehen Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 30).

  • BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

    Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus §

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19, NZG 2019, 1113 Rn. 7) steht der Vorlage auch nicht der Umstand entgegen, dass die Divergenz eine Rechtsfrage betrifft, auf deren Beantwortung es schon für die Zulässigkeit der Vorlage ankommt.

    Eine Gerichtsstandsbestimmung nach dieser Vorschrift kann schon dann erfolgen, wenn das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verneinen möchte (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15; Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19, NZG 2019, 1113 Rn. 10).

  • BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

    Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn für einen im Ausland ansässigen Beklagten im Inland nur ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 10, 16), wie dies im Streitfall hinsichtlich der Beklagten zu 2, 3, 5 und 7 zutrifft.

    Anderenfalls würde der durch den europäischen Gesetzgeber im internationalen Zuständigkeitsrecht getroffene Interessenausgleich beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 18).

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Für die Anwendung des § 60 ZPO genügt es, wenn die geltend gemachten Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ARZ 578/13, NJW-RR 2014, 248 Rn. 9; Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).

    Eine Gerichtsstandsbestimmung nach dieser Vorschrift kann schon dann erfolgen, wenn das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verneinen möchte (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15; Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19, NZG 2019, 1113 Rn. 10).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-478/12

    Maletic - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn die Parteien durch zwei formal selbständige Vertragsverhältnisse miteinander verbunden sind, die aufgrund ihres Inhalts untrennbar miteinander verbunden sind (EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-478/12, NJW 2014, 530 Rn. 29 - Maletic/lastminute.com).
  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16

    Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Eine solche Vertragskonstruktion vermittelt dem Treugeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters, einschließlich der damit verbundenen Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, BGHZ 217, 237 = BKR 2018, 340 Rn. 18 f.; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 243/16, juris Rn. 15 bis 18; Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 103/17, juris Rn. 17).
  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - C-500/18, juris Rn. 53 f. - AU/Reliantco Investments; BGH, Urteil vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16, juris Rn. 18 f.).
  • BGH, 13.03.2018 - II ZR 243/16

    Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Eine solche Vertragskonstruktion vermittelt dem Treugeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters, einschließlich der damit verbundenen Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, BGHZ 217, 237 = BKR 2018, 340 Rn. 18 f.; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 243/16, juris Rn. 15 bis 18; Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 103/17, juris Rn. 17).
  • EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20
    Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst nur solche Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Partei die Gültigkeit eines Beschlusses des Organs einer Gesellschaft im Hinblick auf das geltende Gesellschaftsrecht oder die satzungsmäßigen Vorschriften über das Funktionieren der Organe dieser Gesellschaft anficht (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, WRP 2015, 187 Rn. 40 - flyLAL-Lithuanian Airlines; Urteil vom 2. Oktober 2008 - C-372/07, NJW-RR 2009, 405 Rn. 26 - Howard und Davidson).
  • BGH, 24.07.2018 - II ZR 103/17

    Zahlungsanspruch auf die offenen Einlageraten i.R.d. Liquidation der

  • EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

    Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucuresti -

  • EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

    Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das

  • BGH, 22.01.2019 - II ZR 143/17

    Beschränkung der actio pro socio durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

  • EuGH, 02.10.2008 - C-372/07

    Hassett und Doherty - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

  • BGH, 26.04.2010 - II ZR 69/09

    Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der

  • EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

    E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

  • BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche

  • BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

  • EuGH, 22.05.2008 - C-462/06

    Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer

  • BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

    Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

    Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13

    Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des

  • BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21

    Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und

    a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch in Fällen mit Auslandsberührung anzuwenden, wenn ein Streitgenosse im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13, 17 ZPO hat und hinsichtlich eines anderen Streitgenossen im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Bestimmungen begründet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 15; Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 10, 16; Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 6. November 1970, I ARZ 228/70, NJW 1971, 196 [juris Rn. 4]; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 39; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 21).

    b) Die Bestimmung des Gerichtsstands kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("... verklagt werden sollen ...") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (BGH WM 2021, 40 Rn. 10; Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10; Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10, jeweils m. w. N.).

    Selbst wenn die in Art. 17, 18 (mit Art. 19) Brüssel-Ia-VO getroffene abschließende Regelung für Verbrauchersachen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 21 f.) in diesem Verhältnis anwendbar sein sollte, kann die Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1) gemäß Art. 18 Abs. 1 Alt. 1 Brüssel-Ia-VO jedenfalls auch "vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner (die Antragsgegnerin zu 1]) seinen Wohnsitz hat".

    Diese Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn die Parteien durch zwei formal selbständige Vertragsverhältnisse miteinander verbunden sind, die aufgrund ihres Inhalts untrennbar miteinander verknüpft sind (EuGH NJW 2014, 530 - Maletic Rn. 29; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 32; BayObLG, Beschl. v. 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 43).

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21

    Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat

    (1) Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO schließt einen Rückgriff auf den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs aus (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, MDR 2021, 253 Rn. 21; zu Art. 16 Brüssel-I-VO: BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 14 f.; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 41).

    Nach dem maßgeblichen Sach- und Streitstand hat die Antragstellerin die Investition daher als Verbraucherin getätigt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 27).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine sich aus dem europäischen Zivilverfahrensrecht ergebende abschließende Zuständigkeitsregel im Rahmen des Bestimmungsverfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - anders als die im nationalen Prozessrecht geregelten ausschließlichen Zuständigkeiten - nicht überwunden werden, weil ansonsten der durch den europäischen Gesetzgeber im internationalen Zuständigkeitsrecht getroffene Interessenausgleich beeinträchtigt würde (vgl. BGH, MDR 2021, 253 Rn. 22 m. w. N.).

  • BGH, 26.07.2022 - X ARZ 3/22

    Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern

    b) Dass die andere Entscheidung keine Gerichtsstandbestimmung betrifft, sondern eine Leistungsklage zum Gegenstand hat, ist in Zusammenhang mit § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht von Bedeutung (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20, MDR 2021, 253 Rn. 7).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf

    Dabei ist der Verbraucherbegriff eng auszulegen, so dass für die Frage, ob eine Person als Verbraucher gehandelt hat, maßgeblich die Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht ihre subjektive Stellung ist (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - Rs. C-498/16 - Schrems/Facebook, NJW 2018, 1003 Rn. 29; EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 25).

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).

  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf

    Dabei ist der Verbraucherbegriff eng auszulegen, so dass für die Frage, ob eine Person als Verbraucher gehandelt hat, maßgeblich die Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht ihre subjektive Stellung ist (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - Rs. C-498/16 - Schrems/Facebook, NJW 2018, 1003 Rn. 29; EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 25).

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).

  • BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

    Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer,

    Mit dieser Entscheidung geht die Rechtshängigkeit ohne Weiteres auf das bestimmte Gericht über (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 65; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 66/20, NJW-RR 2020, 1006 Rn. 21; Toussaint in BeckOK, ZPO, § 37 Rn. 14; Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 7; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 37 Rn. 22).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine

    Dabei ist der Verbraucherbegriff eng auszulegen, so dass für die Frage, ob eine Person als Verbraucher gehandelt hat, maßgeblich die Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht ihre subjektive Stellung ist (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - Rs. C-498/16 - Schrems/Facebook, NJW 2018, 1003 Rn. 29; EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 25).

    Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).

  • BayObLG, 23.06.2023 - 102 AR 9/23

    Zuständigkeitsbestimmung für Verpflichtungen aus einer

    Der Anwendungsbereich der grundsätzlich weit auszulegenden Vorschrift ist bereits dann eröffnet, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, juris Rn. 12; Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12; BayObLG, Beschluss vom 22. Februar 2023, 102 AR 73/22, juris Rn. 39).

    Auf demselben Rechtsverhältnis oder derselben Anspruchsgrundlage müssen die Ansprüche nicht beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, juris Rn. 14; BayObLG, Beschluss vom 19. August 2022, 102 AR 77/22, juris Rn. 13).

  • OLG Celle, 29.01.2021 - 9 U 66/20

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf

    Im Übrigen kann eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO auch dann vorliegen, wenn Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, der Zweck des Beitritts vorrangig jedoch nicht darin besteht, Mitglied einer Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
    Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 1991, 381; NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; NJW-RR 2013, 1399 Rn. 8; NJW-RR 2014, 248 Rn. 9; NJW 2018, 2200 Rn. 11; NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12; BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - X ARZ 124/20, NJOZ 2021, 402 Rn. 12).
  • BayObLG, 23.08.2023 - 102 AR 161/22

    Gerichtsstandsbestimmung im Arzthaftungsprozess bei Inanspruchnahme verschiedener

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

    Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung;

  • BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23

    Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21

    Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel

  • BayObLG, 03.08.2023 - 102 AR 132/23

    Auswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO

  • LG Bremen, 26.11.2021 - 4 S 166/21

    Anwaltsvertrag über Internet - Gericht am Kanzleisitz zuständig

  • OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 20 U 24/20
  • BayObLG, 07.06.2023 - 102 AR 119/23

    Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage

  • LG Cottbus, 08.06.2022 - 1 O 102/21

    Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem Verfahren wegen

  • BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 152/22

    Gerichtsstandsbestimmung bei möglicher Streitgenossenschaft

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