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   BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21   

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https://dejure.org/2021,51621
BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21 (https://dejure.org/2021,51621)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2021 - I ZR 17/21 (https://dejure.org/2021,51621)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - I ZR 17/21 (https://dejure.org/2021,51621)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Identitätsdiebstahl II - Eine unzulässige geschäftliche Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG kann nur dann angenommen werden, wenn eine nicht bestellte Ware oder Dienstleistung tatsächlich geliefert bzw. erbracht wurde

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Identitätsdiebstahl II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Identitätsdiebstahl II

    § 3 Abs 3 Anlage Nr 29 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 1 UWG

  • IWW
  • JurPC

    Identitätsdiebstahl II

  • rewis.io

    Identitätsdiebstahl II

  • Betriebs-Berater

    Unlautere geschäftliche Handlung im Fall unberechtigter Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl - Identitätsdiebstahl II

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher; Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Identitätsdiebstahl II

  • datenbank.nwb.de

    Identitätsdiebstahl II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige geschäftliche Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nur bei tatsächlicher Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fake-Vertrag" nach Identitätsdiebstahl - Inkassounternehmen will Geld für einen Mobilfunkvertrag eintreiben, den die Betroffene nicht abgeschlossen hatte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 414
  • MDR 2022, 181
  • GRUR 2022, 170
  • MMR 2022, 198
  • MIR 2022, Dok. 002
  • DB 2022, 120
  • K&R 2022, 128
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21

    Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

    Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 160/04, NJW-RR 2005, 965, 966; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 12; Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 17/21, WRP 2022, 172 Rn. 48).
  • OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21

    Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für

    aa) Die vom Bundesgerichtshof bislang offengelassene Frage, ob auch unwahre Angaben zur Täuschung geeignet sein müssen oder ob bei unwahren Angaben das Erfordernis der Täuschungseignung entfällt (vgl. BGH, GRUR 2022, 170 Rn. 14 - Identitätsdiebstahl II), ist umstritten.
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