Rechtsprechung
| BGH, 20.11.1969 - KZR 16/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bezug von Eis unmittelbar vom Hersteller - Fristlose Kündigung eines Vertrages - Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes
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- BGH, 26.10.1959 - KZR 2/59
Kartellvertrag nach § 1 GWB
Auszug aus BGH, 20.11.1969 - KZR 16/68
Die gebotene Gesamtwürdigung des Vertrags unter Berücksichtigung der mit dem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Ziele der Vertragspartner und der Umstände, die zum Vertragsschluß geführt haben (vgl. BGHZ 31, 105, 111) [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] , ergibt, daß das für die Zeit nach Beendigung des Vertrags auf zwei Jahre befristete Wettbewerbsverbot keinem gemeinsamen Zweck, sondern in vollem Umfang der Interessenwahrung des Klägers diente.