Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1970 - I ZR 17/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,4338
BGH, 20.11.1970 - I ZR 17/69 (https://dejure.org/1970,4338)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1970 - I ZR 17/69 (https://dejure.org/1970,4338)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1970 - I ZR 17/69 (https://dejure.org/1970,4338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Materiell-rechtliche Schutzfähigkeit von Farbzusammenstellungen auf Taschentuchverpackungen - Verbot der Verwendung einer blauweißen Farbkombination - Bestimmtheit des Klageantrags - Schutzbereich des Zeichens "Tempo" - Verkehrsdurchsetzung einer Warenverpackung

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