Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1975 - III ZR 129/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,6344
BGH, 20.11.1975 - III ZR 129/73 (https://dejure.org/1975,6344)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1975 - III ZR 129/73 (https://dejure.org/1975,6344)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1975 - III ZR 129/73 (https://dejure.org/1975,6344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verzinsung einer schon festgesetzten Enteignungsentschädigung - Ablehnung einer zusätzlichen Geldentschädigung wegen Gleichwertigkeit der abzugebenden und der zugeteilten Flächen - Rechtskraftwirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 384
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07

    Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung

    Bei dem Zinsanspruch handelt es sich um eine Nebenforderung (Senatsurteile vom 16. Februar 1970 - III ZR 73/69 - WM 1970, 646; vom 20. November 1975 - III ZR 129/73 - WM 1976, 162, 163), aber gleichwohl um einen eigenen von der Hauptforderung abgrenzbaren Streitgegenstand (vgl. BGH Urteil vom 12. April 1995 - XII ZR 104/94 - FamRZ 1995, 1138).

    Der erkennende Senat hat die gesetzlich angeordnete Verzinsung nach Umfang und Dauer für so bestimmt gehalten, dass er die Festsetzung im Enteignungsbeschluss für nicht erforderlich gehalten hat (Senatsurteil vom 20. November 1975 - III ZR 129/73 - WM 1976, 162).

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