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   BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02   

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https://dejure.org/2002,900
BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02 (https://dejure.org/2002,900)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2002 - VIII ZB 66/02 (https://dejure.org/2002,900)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 (https://dejure.org/2002,900)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzug - Säumige Mietzinszahlung wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters - Anspruch des Vermieters auf künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung - Räumungsklage auf Herausgabe der Wohnung - Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 259
    Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vorgehen bei Räumungsklagen wegen Zahlungsverzuges - Unter Berücksichtigung der neuen Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung -" von Richterin am Amtsgericht Sabine König, original erschienen in: AnwaltInfo Mietrecht 2003, 93 - 96.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1395
  • MDR 2003, 452
  • NZM 2003, 231
  • ZMR 2003, 332
  • ZMR 2003, 333
  • DB 2003, 2064 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 146/10

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

    Aus dem Senatsbeschluss vom 20. November 2002 (VIII ZB 66/02, NJW 2003, 1395) ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts anderes.
  • BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13

    Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer

    Diese knüpft im rechtlichen Ausgangspunkt vor allem daran an, dass der Bundesgerichtshof den Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546 a BGB (früher § 557 BGB a.F.) in den Gründen seiner Entscheidung aus dem Jahr 1960 noch ausdrücklich als "reinen Schadensersatzanspruch" angesehen habe, während er in späterer Zeit von dieser Sichtweise abgerückt sei und den Anspruch auf Nutzungsentschädigung in seiner nunmehr ständigen Rechtsprechung als einen vertraglichen Anspruch eigener Art behandele, der an die Stelle des weggefallenen Anspruches auf Miete getreten sei (vgl. BGHZ 68, 307, 310 = NJW 1977, 1335, 1336; BGHZ 90, 145, 151 = NJW 1984, 1527, 1528; BGHZ 104, 285, 290 = NJW 1988, 2665, 2666; BGH Beschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 - NJW 2003, 1365).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer

    Im Rahmen von Kostenentscheidungen nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen gemäß § 91a ZPO ist die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde allgemein anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 - ZMR 2003, 333 unter II 1; 29. Juli 2003 - VIII ZB 55/03 - NJW-RR 2003, 1504 unter II 2; 29. Juli 2003 - VIII ZB 59/03 - WuM 2003, 637 unter II; 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - WuM 2003, 709 unter II 1; 24. September 2003 - IV ZB 8/03 - unter II 1; 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - unter II 1, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03 - unter II, zur Veröffentlichung vorgesehen; Musielak/Wolst, ZPO 3. Aufl. § 91a Rdn. 26; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 91a Rdn. 52; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 91a Rdn. 156).
  • AG Groß-Gerau, 18.07.2018 - 63 C 15/17

    Begründungserfordernis bei Klage auf zukünftige Leistung

    Das Vorenthalten der Wohnung stellt gerade keinen Leistungsaustausch dar (vgl. Beschluss des BGH vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02).

    Aber auch zwangsvollstreckungsrechtliche Probleme sprechen gegen eine Überprivilegierung des Vermieters, wenn an die Formulierung "sich entziehen" keinerlei inhaltliche Anforderungen gestellt werden, sondern jedwede Nichtzahlung von Miete ein "sich entziehen" darstellen soll (vgl. Beschluss des BGH vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02).

    In praktischer Hinsicht ist der Verweis auf das Führen eines einzigen Rechtsstreits zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits (vgl. Beschluss des BGH vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02) jedoch ebenfalls nicht nachvollziehbar.

    Die vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. Dezember 1998 (Az. II ZR 330-97) und vom 20. November 2002 (Az. VIII ZB 66/02) für den Gläubiger angeführten Argumente überzeugen somit nur teilweise.

    Dies dann auch noch damit zu begründen, die Erhebung einer Klage auf zukünftige Nutzungsausfallentschädigung in objektiver Klagehäufung mit einer Räumungsklage liege auch im finanziellen Interesse des Mieters, mutet geradezu zynisch an (vgl. Beschluss des BGH vom 20. November 2012 - VIII ZB 66/02).

  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 30 U 147/16

    Dingliches Wohnrecht; Ersteher; mietzinsähnliches Entgelt; Zwangsversteigerung

    Es kann dahinstehen, ob die Klage, soweit sie auf eine künftige Leistung gerichtet ist, gemäß § 259 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02, juris Rn. 14) im Falle einer stattgebenden Leistungsklage in voller Höhe zulässig wäre, obwohl die Beklagte zu 1 an den Kläger unter Hinweis auf den Vertrag vom 21. Dezember 2000 für März 2015 184, 07 EUR, für April 2015 104, 43 EUR und für Mai 2015 bis Juni 2016 jeweils 131, 75 EUR zahlte.

    Eine solche Besorgnis besteht beispielsweise, wenn der Schuldner seine Leistungspflicht ernstlich bestreitet (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02, juris Rn. 16), kann sich aber unter anderem auch daraus ergeben, dass der Schuldner - wie hier - unpünktlich zahlt (BAG, Urteil vom 29. Juli 1960 - 5 AZR 532/59, juris Rn. 8).

  • OLG Brandenburg, 06.01.2015 - 6 U 134/13

    Gewerberaummiete: Kündigung aufgrund fehlender Barrierefreiheit in einer Praxis

    Diese Voraussetzung ist bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung nicht gegeben, weil die Ansprüche auf Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung mit der Pflicht zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses verknüpft sind (vgl. BGH NZM 2003, 231; NZM 2003, 912).

    Diese Voraussetzung ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers ernstlich bestreitet oder fortgesetzt Zahlung verweigert (vgl. BGHZ 43, 28; NZM 2003, 231).

  • ArbG Stuttgart, 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12

    Betriebsrat - Pauschalaufwendungsersatz - Mehrarbeitspauschale - Vorrang von

    § 258 ZPO ist jedoch unanwendbar, wenn die Ansprüche von einer Gegenleistung abhängen, wie z.B. Ansprüche auf Miet- und Pachtzinsen (siehe BGH, Beschluß vom 20.11.2002 - VIII ZB 66/02, NJW 2003, 1395) oder Arbeitsentgelt (siehe MüKo/Becker-Eberhard, 2013, § 258 ZPO, Rn. 9).
  • OLG Bremen, 22.07.2009 - 1 U 11/09

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei alters- oder gebrauchsbedingt stark

    Auch die Erwägung des Landgerichts, der Anspruch der Klägerin auf Nutzungsentschädigung sei deshalb zu beschränken, weil der Klägerin im vorliegenden Fall eine Verletzung ihrer Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB zu Last falle, ist schon im Ausgangspunkt unzutreffend, weil der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB zu Recht nicht als Schadensersatzanspruch, sondern als ein vertraglicher Anspruch eigener Art gewertet wird (BGHZ 104, 285; BGH NZM 2003, 231; OLG Hamm ZMR 96, 372; KG-Urteil vom 21.10.2002 - GE 2003, 46; Sternel, MietR aktuell, 4. Aufl., 2009, Rn XIII 104 m. w. N.), auf den § 254 BGB nicht angewendet werden kann (Nachw. über die früher vereinzelt vertretene Gegenansicht bei Staudinger-Rolfs, a.a.O., RN 34).

    Soweit der Beklagte seine Anregung, die Revision zuzulassen, mit der Erwägung begründet, auf den Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 546a Abs. 1 BGB sei § 254 BGB anwendbar, vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung zu Recht die gegenteilige Ansicht (BGHZ 104, 285; BGH NZM 2003, 231; siehe oben unter B I 2.2).

  • LG Köln, 11.01.2011 - 21 O 144/10

    Beteiligung an Mieteinnahmen im Zusammenhang mit einer Erbengemeinschaft

    Soweit die monatliche Nutzungsentschädigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht fällig geworden war, kann der Kläger gemäß § 259 ZPO für die Zeit danach bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft oder dem sonstigen Ende der Nutzung des gemeinschaftlichen Hauses durch den Beklagten dessen Verurteilung zu künftigen Leistungen verlangen (vgl. BGH NJW 2003, 1395f.).
  • OLG Brandenburg, 29.05.2006 - 3 W 7/06

    Geschäftsraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Räumungsantrags;

    Das den Beschluss des BGH vom 20.10.2002 - VIII ZB 66/02 - in Bezug nehmende Klägervorbringen zur Besorgnis einer nicht rechtzeitigen Leistung (§ 259 ZPO) ist unstreitig.
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"

  • OLG Hamm, 25.04.2012 - 20 U 174/11

    Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige

  • KG, 19.09.2011 - 8 W 57/11

    Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der

  • BGH, 24.09.2003 - IV ZB 8/03

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 24 U 119/13

    Verwertbarkeit eines Protokolls über die richterliche Augenscheinseinnahme einer

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2010 - 24 U 5/10

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Mietgegenstandes im

  • LG Berlin, 08.10.2015 - 25 O 119/15

    Geschäftsraummiete: Vertragliche Einordnung der Überlassung von durch eine GmbH

  • OLG Rostock, 03.07.2006 - 3 U 149/05

    Berechtigung des Zwangsverwalters zur Einziehung der Miete bei Vorausverfügungen

  • LG Berlin, 22.07.2016 - 63 S 237/15

    Wohnraummiete: Wegfall von Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechten nach nur

  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 5 U 1/11

    Nichtigkeit als Folge einer fehlerhaften Anordnung der Zwangsverwaltung gegenüber

  • OLG Nürnberg, 19.01.2006 - 2 W 94/06

    Verfahrensrecht - Nutzungsentschädigung nach Mietverhältnis: Streitwertbemessung

  • LG Regensburg, 24.05.2017 - 1 HKO 1790/16

    Erfolgreiche Klage auf rückständigen und zukünftigen Mietzins

  • AG Gummersbach, 25.10.2007 - 2 C 691/06
  • AG Gummersbach, 28.03.2007 - 2 C 691/06

    Durch den Abschluss eines Pflegevertrages über die Pflege und Versorgung von

  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 220 C 63/06

    Wohnraummiete: Zulässige Klage auf künftige Miete bzw. Nutzungsentschädigung

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