Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anfallen einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an eine Partei durch den Gegner; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Voraussetzungen an eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung

  • nwb

    RVG § 2 Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung

  • sokolowski.org

    Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
    Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei aussergerichtlicher Besprechung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entgegennahme von Erledigungserklärung: Terminsgebühr fällig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr - Keine strengen Anforderungen an telefonische Unterredung zur Erledigung des Verfahrens

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2006, Az.: II ZB 9/06 (Terminsgebühr auch bei bloßer Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung...)" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 130.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1214 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 286
  • MDR 2007, 557
  • FamRZ 2007, 279
  • AnwBl 2007, 238
  • Rpfleger 2007, 166



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05  

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Die Abgrenzung zur allgemeinen Geschäftsgebühr (VV Nr. 2400 a.F. = Nr. 2300 n.F.) hat - von den übrigen Voraussetzungen einer Terminsgebühr einmal abgesehen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, z.V.b) - danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen (unbedingten) Klageauftrag erhalten hat oder nicht.
  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16  

    Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer "auf die Erledigung

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06  

    Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen

    Nach RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 setzt der Gebührentatbestand nicht voraus, dass diese auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgreich ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, in Juris dokumentiert).
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