Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2006 - NotZ 30/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bezeichnung einer durch einen Notar betriebenen Kanzlei als "Notariat"; Vorgehen der Notarkammer gegen einen Notar wegen unrichtiger Bezeichnung seines Amtes

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 2, 29
    Briefkopf "Notariat und Anwaltskanzlei" unzulässig

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung eines Anwaltsnotars

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 33

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 2 § 29
    Verwendung der Bezeichnung "Notariat und Anwaltskanzlei" im Kopfbogen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Notariat und Anwaltskanzlei"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Briefkopf "RA und Notar" nicht erlaubt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Bezeichnung "Notariat" auf Briefbogen bei mit Rechtsanwälten betriebener Kanzlei

  • wettbewerbszentrale.de (Leitsatz und Kurzinformation)

    §§ 2, 29 BNotO
    Anwaltliches Standesrecht - Verwendung des Begriffs "Notariat" auf Kanzleibriefbögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1536 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 408
  • DNotZ 2007, 152
  • FamRZ 2007, 133 (Ls.)
  • VersR 2007, 714
  • BB 2007, 181
  • DB 2007, 108
  • AnwBl 2007, 167



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17  

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    Stellt er in dem seiner Aufsicht unterliegenden Bereich Fehler oder Pflichtverletzungen fest, so trifft er die je nach Schwere erforderlichen Maßnahmen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 30/06, VersR 2007, 714 Rn. 4 mwN).

    13 b) Soweit dem Kläger aufgegeben wurde, den Begriff Notariat im Sinne einer Bezeichnung für sein Amt und seinen Amtssitz auf seinem Briefkopf oder in seinem Internetauftritt nicht mehr zu gebrauchen, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 26. September 1983 - NotZ 7/83, DNotZ 1984, 246 ff.; vom 8. Juli 2002 - NotZ 28/01, DNotZ 2003, 376; vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05, DNotZ 2006, 72 ff.; vom 20. November 2006 - NotZ 30/06, VersR 2007, 714 Rn. 5 mwN).

    Danach ist ein Notar nicht befugt, sein Amt oder seinen Amtssitz nach außen hin - weder auf seinem Praxisschild (Beschlüsse vom 26. September 1983 und 8. Juli 2002, aaO), noch auf dem Briefbogen (Beschlüsse vom 26. September 1983 und 20. November 2006, aaO Rn. 2) oder in seiner Internetadresse (Beschluss vom 11. Juli 2005, aaO) als Notariat zu bezeichnen.

    14 aa) Soweit der Kläger meint, es sei eine Neubewertung der Rechtsfrage geboten, weil das im Land Baden-Württemberg bestehende Amtsnotariat zum 1. Januar 2018 durch das selbständige hauptberufliche Notariat ersetzt worden sei (§ 114 BNotO in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009, BGBl. I 2009, S. 1798; vgl. Görk in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 114 Rn. 2 ff.) und eine Verwechslungsgefahr daher nicht (mehr) bestehe, verkennt er, dass der Senat eine solche etwaige Verwechslungsgefahr bereits in seiner Entscheidung vom 20. November 2006 (VersR 2007, 714 Rn. 5) nicht (mehr) für maßgeblich erachtet hat.

    Sie steht auch nicht im engeren Sinne außer Verhältnis zu der Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers, der nicht daran gehindert wird, sich und das von ihm ausgeübte Amt nach außen hin angemessen darzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 30/06, VersR 2007, 714 Rn. 6).

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