Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nach Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Vergabe neu zu besetzender Notarstellen; Notwendigkeit einer Übergangsfrist für die Handhabung des § 6 Bundesnotarordnung (BNotO); Gewichtung von Fortbildungskursen

 
• Judicialis

  BNotO § 111 Abs. 4; ; BNotO § 6; ; BRAO § 42 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 4 § 6
  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine Anwaltsnotarstelle

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Bestellung zum Notar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 06.04.2006 - 2 Not 9/05
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Der Senat hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. April 2004 bereits in seinen Beschlüssen vom 22. November 2004 (NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157) und vom 11. Juli 2005 (NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945) Stellung genommen.
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Er hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspielraum (BGHZ 124, 327) auf der Grundlage des Runderlasses 2004 zutreffend angewandt und ausgeschöpft.
• OLG Frankfurt, 06.04.2006 - 2 Not 9/05

  Besetzung einer Notarstelle: Anrechnung von Zusatzpunkten wegen Tätigkeit in …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2006 - 2 Not 9/05 - wird zurückgewiesen.

 
• BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04

  Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Der Senat hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. April 2004 bereits in seinen Beschlüssen vom 22. November 2004 (NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157) und vom 11. Juli 2005 (NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945) Stellung genommen.
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Eine nach diesen Maßstäben erstellte Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von Bewerbern lasse vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers vermissen (BVerfGE 110, 304 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 = NJW 2004, 1935).
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 16/06

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  a) Der Senat hat jetzt noch einmal ausdrücklich das vom Antragsgegner eingeführte Punktesystem mit seinen vorstehend unter 1. dargestellten Modifizierungen und den Wegfall der gemeinsamen Kappungsgrenze für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und die Beurkundungstätigkeit gebilligt (Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - unter II. 2. a) und b)).
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 11/06

  Berücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt bei der Besetzung von …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Eine solche generalisierend und schematisierend auf den einzelnen Bewerber bezogene Bewertung ist durch die Auswahlkriterien des geltenden Runderlasses gewährleistet, wie der Senat jüngst entschieden hat (Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - juris; NotZ 18/06 und 21/06) und vom Antragsgegner im gegebenen Fall beanstandungsfrei umgesetzt worden.
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 18/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - NotZ 22/06

  Eine solche generalisierend und schematisierend auf den einzelnen Bewerber bezogene Bewertung ist durch die Auswahlkriterien des geltenden Runderlasses gewährleistet, wie der Senat jüngst entschieden hat (Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - juris; NotZ 18/06 und 21/06) und vom Antragsgegner im gegebenen Fall beanstandungsfrei umgesetzt worden.

• BGH, 14.04.2008 - NotZ 121/07

  Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung der …

  aa) Hierfür spricht zwar, dass bei der gebotenen generalisierenden und schematisierenden Betrachtungsweise die in zeitnäheren Lehrgängen erworbenen Kenntnisse in ihren Einzelheiten eher abrufbar sein können als Wissen, das in früheren Jahren erworben wurde, und dass Fortbildungsveranstaltungen, die in kürzerer Zeit vor der Bewerbung stattgefunden haben, regelmäßig die aktuelle Rechtsprechung und Lehre wiedergeben und damit die Teilnehmer in den neuesten Stand von Praxis und Wissenschaft versetzen (…Senatbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 111, Rn. 16; NotZ 16/06 - juris Rn. 14 und NotZ 22/06 - juris Rn. 13).

  c) Dem widersprechen entgegen der Ansicht des Antragstellers die Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 (…NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 111, Rn. 16; NotZ 16/06 - juris Rn. 14 und NotZ 22/06 - juris Rn. 13) nicht.

• BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 10/11

  Anwendung eines Punktesystems bei der Bewertung der Teilnahme an …

  Auch geben Fortbildungsveranstaltungen, die in kürzerer Zeit vor der Bewerbung stattgefunden haben, regelmäßig die aktuelle Rechtsprechung und Lehre wieder und vermitteln damit den Teilnehmern den neuesten Stand von Praxis und Wissenschaft (…Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109, 111, Rn. 16; NotZ 16/06, juris Rn. 14 und NotZ 22/06, juris Rn. 13).