Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2007 - XI ZR 259/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tilgung eines endfälligen Kredits mit Tilgungsaussetzung aus einer Kapitallebensversicherung; Auslegung einer Tilgungsbestimmung in einem Darlehensvertrag hinsichtlich der Tilgung "erfüllungshalber" oder "an Erfüllung statt"; Darlehensnehmer als Träger des Risikos der Unterdeckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Risiko des Darlehensnehmers für Unterdeckung einer Kapitallebensversicherung zur Darlehenstilgung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kredittilgung - endfällige Tilgung durch Lebensversicherung und Unterdeckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Tilgung eines endfälligen Kredits aus einer Kapitallebensversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Risiko der Unterdeckung bei Tilgung von Krediten aus einer Kapitallebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Endfällige Kredite mit Tilgungsaussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Tilgung nur in Höhe der ausgezahlten LV-Leistungen

  • IWW (Kurzinformation)

    LV-Finanzierung - Tilgung nur in Höhe der ausgezahlten LV-Leistungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterdeckung bei Kredittilgung mittels Lebensversicherung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 364 Abs. 2, § 488 Abs. 1 Satz 2, § 607 Abs. 1 a. F.
    Risiko des Darlehensnehmers für Unterdeckung einer Kapitallebensversicherung zur Darlehenstilgung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Bank haftet nicht für fehlenden Tilgungsbetrag

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 364, 488, 607 BGB
    Probleme mit Endfälligkeitsdarlehen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kredittilgung aus Lebensversicherung: Darlehensnehmer tragen regelmäßig das Risiko der Unterdeckung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Risiko der Unterdeckung bei Tilgung endfälliger Kredite durch Kapitallebensversicherung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Frage, wer das Risiko der Unterdeckung bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung zu tragen hat

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungsfinanzierung: Unterdeckung zu Lasten des Darlehensnehmers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterdeckungsrisiko des Darlehensnehmer im Falle der Tilgung eines Darlehens aus einer Kapitallebensversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 116
  • ZIP 2008, 116
  • MDR 2008, 276
  • VersR 2008, 540
  • WM 2008, 121
  • DB 2008, 236



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.03.2008 - XI ZR 406/06

    Aufklärungsverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruch auf das negative

    Die Anwendung des § 364 Abs. 2 BGB durch das Berufungsgericht ist richtig (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2007 - XI ZR 259/06, WM 2008, 121 f.).
  • LG Fulda, 11.10.2013 - 1 S 75/13

    Auswirkungen der Rückforderung einer im Wege einer Abtretung erfüllungshalber

    Im Zweifel ist bei der Abtretung von Ansprüchen gegen einen Dritten zur Erfüllung einer Forderung von einer Vereinbarung der Leistung erfüllungshalber auszugehen ( BGH WM 2008, 121-122 zitiert nach Juris; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 71.Auflage, 2012, § 364, Rn.6 m.w.N. ), was sich damit begründen lässt, dass für den Gläubiger in der Regel kein Anlass besteht, das Risiko der Realisierbarkeit der Forderung gegenüber dem Dritten ohne Not auf sich zu nehmen.

    Dies entspricht der Konzeption von Sicherungsrechten, auch in diesem Fall haftet der Schuldner fort, wenn und soweit aus dem Sicherungsgegenstand keine (vollständige) Befriedigung erlangt wird ( siehe auch: BGH, Beschluss vom 20.11.2007, Az. XI ZR 259/06 zur Einordnung der Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Tilgung eines Darlehens, zitiert nach Juris) .

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 7 U 149/13

    Darlehen; Tilgung durch Lebensversicherung

    Banken übernehmen dieses Risiko gewöhnlich nicht (vgl. BGH B. v. 20.11.2007, Az. XI ZR 259/06).
  • OLG Celle, 13.10.2010 - 3 U 159/10

    Bereicherung bzw. Schadenersatz: Anspruch wegen einer Zuzahlungspflicht nach der

    Das Risiko der Unterdeckung hat grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen (BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - XI ZR 259/06, WM 2008, 121 f.).
  • OLG München, 15.12.2009 - 5 U 1590/09

    Bankenhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus culpa in contrahendo

    Nach Ziffer 1.7 des Darlehensvertrages ("Der Kredit ist am 01.12.2007 durch Lebensversicherung neu bei ... zurückzuzahlen.") erfolgte die Abtretung der Rechte aus der Lebensversicherung nicht an Erfüllungs statt, sondern lediglich erfüllungshalber gemäß § 364 Abs. 2 BGB (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2006 - 17 U 151/05, WM 2006, 1810; BGH, Beschluss vom 20.11.2007 - XI ZR 259/06, WM 2008, 121).
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