Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2008 - V ZB 81/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung des laufenden Hausgelds in der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum als eine Ausgabe der Verwaltung; Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf ein am 30.06.2007 anhängiges Zwangsverwaltungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsverwalter muss getrennt abrechnen; Hausgeld; Verwaltungserlös; Eigentumswohnungsanlage; gemeinsames Zwangsverwaltungsverfahren; Erlöstrennung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur zeitlichen Anwendung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; zu den Folgen des gemeinsamen Betreibens mehrerer Zwangsverwaltungsverfahren, die dieselbe Eigentumswohnungsanlage betreffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 62 Abs. 1; ZVG § 153 Abs. 1
    Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf ein am 30.06.2007 anhängiges Zwangsverwaltungsverfahren; Einordnung des laufenden Hausgelds in der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum als eine Ausgabe der Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlös aus Zwangsverwaltung für Hausgeld anderer Einheit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Führen mehrere Zwangsverwaltungsverfahren zur Hausgeldzahlungspflicht? (IMR 2009, 106)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2008, Az.: V ZB 81/08 (Zwangsverwaltung mehrerer Einheiten eines Wohngeldschuldners)" von Dipl.-Rpfl. Wolfgang Schneider, original erschienen in: ZMR 2009, 295 - 296.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 598
  • NZM 2009, 129
  • ZMR 2009, 294
  • WM 2009, 414
  • Rpfleger 2009, 163



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07

    Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

    Nach altem Recht gehörten zu den Ausgaben der Verwaltung eines Wohnungseigentums die während der Beschlagnahme fällig werdenden Beiträge zu den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie zu den Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 16 Abs. 2 WEG (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 20. November 2008 - V ZB 81/08, Rn. 7; BayObLGZ 1999, 99, 101; KG WE 2001, 9; Wenzel ZInsO 2005, 113; Müller ZMR 2007, 747, 749 f; jeweils m.w.N.).

    Die aus § 155 Abs. 1 ZVG folgende Verpflichtung des Beklagten, die Ausgaben der Verwaltung vorrangig vor der Verteilung des Erlöses an die Gläubiger zu begleichen, konnte sich jedoch nur auf die aus jeder einzelnen Wohnungseigentumseinheit tatsächlich gezogenen Nutzungen beziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2008 - V ZB 81/08, Rn. 10).

  • BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09

    Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf

    Für die Zeit bis zum 30. Juni 2007 war allgemein anerkannt, dass bei der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum das laufende Hausgeld eine Ausgabe der Verwaltung im Sinne des § 155 Abs. 1 ZVG bildet und damit unabhängig von der Erzielung von Einkünften aus der Verwaltung von dem Zwangsverwalter zu bezahlen ist (Senat, Beschl. v. 20. November 2008, V ZB 81/08, NJW 2009, 598 m.w.N.; BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, IX ZR 21/07, NZM 2009, 243, 245, insoweit in BGHZ 179, 336 ff. nicht wiedergegeben).

    Der Senat hat die Frage bislang offen gelassen (Beschl. v. 20. November 2008, V ZB 81/08, NJW 2009, 598).

    Das steht einer Anwendung von §§ 91 ff. ZPO entgegen (vgl. Senat, Beschl. v. 20. November 2008, V ZB 81/08, NJW 2009, 598, 599).

  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11

    Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf

    Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten, ob das Vollstreckungsgericht im Aufsichtsweg - hier gegen die Schlussrechnung des Zwangsverwalters - einschreiten muss, sind nicht kontradiktorisch ausgestaltet, was einer Anwendung der §§ 91 ff. ZPO entgegensteht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2008 - V ZB 81/08, WM 2009, 414, 416 Tz. 13).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 15/08

    Einordnung eines für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser lieferndes

    Hierzu gehören die verfahrensgegenständlichen Kosten für Strom, Wasser und Gas, die aufgrund der vom Beklagten mit der Klägerin fortgesetzten Lieferungsverträge entstanden sind (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2008 - V ZB 81/08, NJW 2009, 598, 599 Rn. 12; OLG München NJW-RR 2007, 1025; LG Köln NJW 2009, 599; Stöber, ZVG 18. Aufl. § 155 Rn. 4; § 152 Rn. 8; Haarmeyer/ Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 4. Aufl. § 9 ZwVwV Rn. 4; Depré/ Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung 4. Aufl. Rn. 207).
  • LG Münster, 25.11.2010 - 5 T 661/10

    Ersteher einer Eigentümerwohnung muss ein bei der Feststellung des geringsten

    Die Kammer hält im Anschluss an die auch von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 (veröffentlicht u.a. in der ZInsO 2009, 254 und im Rpfleger 2009, 163), auf die wegen der Einzelheiten zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, einen Schuldner auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen für befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen.
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