Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2012 - II ZR 80/11   

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https://dejure.org/2012,47666
BGH, 20.11.2012 - II ZR 80/11 (https://dejure.org/2012,47666)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2012 - II ZR 80/11 (https://dejure.org/2012,47666)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2012 - II ZR 80/11 (https://dejure.org/2012,47666)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14

    Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer

    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Rechtsfrage, die auslaufendes Recht betrifft, in aller Regel die Zulassung der Revision nicht mehr zu rechtfertigen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 80/11, juris Rn. 2; Beschluss vom 12. Juli 2006 - X ZR 22/05, NJW-RR 2006, 1719 Rn. 5; Beschluss vom 12. November 2002 - XI ZB 15/02, juris Rn. 3).

    Anderes gilt nur dann, wenn die Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft noch von Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 80/11, juris Rn. 2).

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