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   BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12   

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https://dejure.org/2012,38279
BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12 (https://dejure.org/2012,38279)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2012 - VI ZB 1/12 (https://dejure.org/2012,38279)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 (https://dejure.org/2012,38279)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 103 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Geltendmachung von gleichgerichteten, auf identische Veröffentlichungen gestützte Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren; Berücksichtigung des Einwands der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 577 Abs. 4 S. 1
    Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Geltendmachung von gleichgerichteten, auf identische Veröffentlichungen gestützte Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren; Berücksichtigung des Einwands der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmissbräuchlichkeit bei Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1369
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

    Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 23).
  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels:

    Denn diese Begrenzung gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN zu Entscheidungen über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtswegs; BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN zum Kostenfestsetzungsverfahren; vgl. auch BAG JurBüro 2008, 550, 551).
  • OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

    Geltendmachung der Unterlassungsansprüche

    Soweit die Antragsteller die Unterlassungsansprüche auf § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB stützen, ist die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren aufgrund der gleichen Erwägungen nach den allgemeinen - auch im Prozessrecht anwendbaren (vgl. BVerfGE 104, 220 [232]; BGH NJW 2013, 1369 Tz. 9 m.w.N.) - Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) missbräuchlich.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

    Medizinischer Sachverständiger hat keinen Vergütungsanspruch, wenn er

    Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - juris RdNr. 9) ist es rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, solche Befugnisse auszuüben, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05 - NJW-RR 2006, 1482 = juris RdNr. 12), aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dienen ( BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90 - NJW 1992, 569 = juris RdNr. 20).
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN; Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. § 70 Rn. 48a; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN und vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN).
  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
    Dass der Bundesgerichtshof eine Aufspaltung einer Rechtsverfolgung in einheitlichen Lebenssachverhalten als mögliches Problem bei der Kostenerstattung im Rahmen des § 91 ZPO erkannt hat (etwa BGH v. 20.11.2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369), trägt keine andere Sichtweise.
  • LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Grundsätzlich unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N.).

    Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012, VI ZB 1/12 ; Thüringer LSG, Beschluss vom 13. Oktober 2011, L 6 SF 1383/11 E m.w.N.; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 2010, 15 W 18/10).

  • LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit"

    Grundsätzlich unterliegt jede Rechtsausübung dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), vgl. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

    Ausfluss dieses Grundsatzes ist im Kostenrecht die grundsätzliche Verpflichtung jedes Verfahrensbeteiligten, die Kosten der Prozessführung, die sie im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH,. Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2011 - L 6 SF 1383/11 E m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, weil der Kläger einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, nach juris) oder wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

  • LSG Thüringen, 06.01.2015 - L 6 SF 1221/14

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit:

    Im Kostenrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten der Prozessführung, die er im Falle des Obsiegens vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, nach juris).

    Dies kommt nach der Rechtsprechung des BGH u.a. bei einer Festsetzung von Mehrkosten für eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts in mehrere Prozessmandate in Betracht, wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 m.w.N., nach juris).

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe

  • SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in

  • OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 11 U 117/12

    Ansatz von EUR 7.500 pro Motivbild; aufgrund einheitlichen Angriffs aber keine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

    Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen

  • KG, 18.03.2015 - 19 W 192/14

    Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer

  • OLG München, 13.04.2016 - 5 U 2408/15

    Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im

  • OLG München, 26.11.2014 - 11 W 2297/14

    Kostenfestsetzungsbeschwerde, Kanzleiraum, Räumungsklage, Mietzinsforderung,

  • SG Hildesheim, 23.09.2013 - S 12 SF 76/13

    Keine Rechtsmißbräuchlichkeit bei Erhebung von Untätigkeitsklagen entsprechend

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