Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2013 - 1 StR 544/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41524
BGH, 20.11.2013 - 1 StR 544/13 (https://dejure.org/2013,41524)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2013 - 1 StR 544/13 (https://dejure.org/2013,41524)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2013 - 1 StR 544/13 (https://dejure.org/2013,41524)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § ... 370 Abs. 6 Satz 2 AO; Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG; Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG
    Bestimmtheit der Verweisung auf eine veraltete Umsatzsteuerrichtlinie im Rahmen der Steuerhinterziehung (harmonisierte Verbrauchsteuern für Waren; Gesetzlichkeitsprinzip)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 2; AO § 370 Abs. 6 Satz 2; Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 370 Abs 1 Nr 2 AO vom 08.12.2010, § 370 Abs 6 S 2 Alt 2 AO vom 08.12.2010, § 370 Abs 6 S 2 Alt 2 AO vom 07.12.2011, Art 3 Abs 1 EWGRL 12/92
    Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot

  • Wolters Kluwer

    Verweisung auf unionsrechtliche Vorschriften bzgl. der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren"; Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweisung auf unionsrechtliche Vorschriften bzgl. der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten "harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren"; Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2013, Az.: 1 StR 544/13 (Gesetzliche Verweisung auf eine nicht mehr in Kraft befindliche europäische Richtlinie)" von RA Dr. Jan C. Schuhr, original erschienen in: NStZ 2014, 329 - 331.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1029
  • NStZ 2014, 329
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16

    Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich auch nicht daran gehindert, auf nicht unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu verweisen (vgl. oben sowie BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1992, 521, 522; BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 StR 544/13).
  • LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16

    Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste

    Für Strafblankette, die auf Richtlinien lediglich in erläuternder Funktion (als normatives Tatbestandsmerkmal) Bezug nehmen, entschied der Bundesgerichtshof unlängst betreffend die Erkennbarkeit dessen, was unter Strafe gestellt ist für den Fall des Außerkrafttretens der Richtlinie, dass "der Umstand des Außerkraftseins der Richtlinie" nicht dazu führe, dass der Rechtsunterworfene das unter Strafe stehende Verhalten nicht mehr hätte erkennen könne (s. BGH NJW 2014, S. 1029 [BGH 20.11.2013 - 1 StR 544/13] ).
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