Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 242, § 925 Abs. 1; WEG § 3, § 6 Abs. 1, § 8, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 WoEigG, § 6 Abs 1 WoEigG, § 8 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des ...

• IWW

  § 21 Abs. 3 WEG, § ... 14 Nr. 4 WEG, § 22 WEG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, § 2 Abs. 2 GBO, § 891 Abs. 1 BGB, §§ 912 ff. BGB, § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 921, 922 BGB, § 242 BGB, § 6 Abs. 1 WEG, § 181 BGB, § 21 Abs. 4, Abs. 8 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 49 Abs. 1 WEG

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 3, 6, 8, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2; BGB §§ 925, 242

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entstehen von Sondereigentum in den sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergebenden Grenzen; Unabhängigkeit der dinglichen Zuordnung bei der Herstellung der erstmaligen plangerechten Wand zur Abgrenzung von zwei Sondereigentumseinheiten ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grenzen des Sondereigentums zieht der eingetragene Aufteilungsplan, erstmalige Herstellung einer "Grenzwand" zwischen Sondereigentumseinheiten als Gemeinschaftsaufgabe

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erstmalige Herstellung einer Trennwand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ist Gemeinschaftssache; §§ 6 Abs. 1, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 242, 925 BGB

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG §§ 3, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1; BGB §§ 242, 925 Abs. 1
  Zu den wohnungseigentumsrechtlichen Folgen bei der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Aufteilungsplan

• rewis.io

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entstehen von Sondereigentum in den sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergebenden Grenzen; Unabhängigkeit der dinglichen Zuordnung bei der Herstellung der erstmaligen plangerechten Wand zur Abgrenzung von zwei Sondereigentumseinheiten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das bei der Veräueßerung unbekannte Sondereigentum

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums - und die Frage von Treu und Glauben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Eigentumswohnung - und das erstmalige plangerechte Herstellung des (gemeinschaftlichen) Eigentums

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondereigentum - und der Aufteilungsplan

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Eigentumswohnung und die plangerechte Herstellung des (gemeinschaftlichen) Eigentums

• gevestor.de (Kurzinformation)

  WEG: Wohnungseigentümer kann plangerechte Herstellung einer Kellerwand von fordern

• haufe.de (Kurzinformation)

  Trennwand zwischen Sondereigentum steht falsch: WEG muss ran

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Aufteilungsplan für die Grenzen des Sondereigentums maßgeblich

• hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mein Sondereigentum - Dein Sondereigentum?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschlussersetzungsklage: Was ist Inhalt der gerichtlichen Ermessensentscheidung? (IMR 2016, 76)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Entstehung von Sondereigentum: Gilt die Bauausführung oder der Aufteilungsplan? (IMR 2016, 75)

Papierfundstellen

• BGHZ 208, 29
• NJW 2016, 473
• MDR 2016, 147
• DNotZ 2016, 278
• NZM 2016, 132
• ZMR 2016, 215
• JR 2017, 74

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07

  Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.).

  Dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster erfüllt bei der Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan, der an die Stelle der Vermessung und katastermäßigen Erfassung tritt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12).

  aa) Die ausreichend eindeutige Abgrenzbarkeit kann auch gegeben sein, wenn eine vorgesehene Trennwand fehlt, aber ihre Lage nach dem Aufteilungsplan eindeutig feststellbar ist ("Luftschranken", näher Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 10 ff.).

  Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 9;… Urteil vom 20. Mai 2011- V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 19).

  aa) Allerdings hat der Senat eine solche nicht tragende Trennwand in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2000 (V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 248) als "gemeinsames Sondereigentum" der beiden betroffenen Sondereigentümer angesehen (vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 11 aE).

  Danach kann ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Vertragsparteien den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestimmen und dem Wortlaut der Vereinbarung vorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001- V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, Rpfleger 2006, 181 f.;… Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 12; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 18).

  Nichts anderes lässt sich dem Urteil des Senats vom 18. Juli 2008 (V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 17 ff.) entnehmen; dieses betraf eine Auflassung durch Insichgeschäft des teilenden Eigentümers unter Befreiung von den Vorgaben des § 181 BGB.

• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166).

  Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.).

  Dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster erfüllt bei der Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan, der an die Stelle der Vermessung und katastermäßigen Erfassung tritt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12).

  In Betracht kommt allerdings nicht Mitsondereigentum, das das Wohnungseigentumsgesetz ebenso wenig vorsieht wie dinglich verselbständigte Untergemeinschaften an einzelnen Gebäudeteilen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 168 f.;… Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 75/11, NJW-RR 2012, 85 Rn. 9), sondern allenfalls vertikal ("lotrecht") geteiltes Sondereigentum, wie es dem Eigentum an einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB entspricht (näher hierzu Senat…, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13, BGHZ 204, 364 Rn. 8 ff.).

• BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

  Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn ein Gebäude planwidrig erstellt wurde und sodann die Planwidrigkeit behoben wird (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

  aa) So kann es etwa liegen, wenn die plangerechte Herstellung tiefgreifende Eingriffe in das Bauwerk erfordert oder Kosten verursacht, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der von der abweichenden Bauausführung unmittelbar betroffenen Wohnungseigentümer unverhältnismäßig sind (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

  Dann sind die Wohnungseigentümer im Grundsatz verpflichtet, Teilungserklärung und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014- V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

 
• BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14

  Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZMR 2015, 731 Rn. 12 mwN).

  Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, ohne dass es darauf ankäme, ob und unter welchen Voraussetzungen eine eingetretene Verwirkung den Kläger als Rechtsnachfolger binden kann (offen gelassen durch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, aaO Rn. 14).

• KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00

  Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Dagegen hat der tatsächliche Besitzstand bei der Auslegung der Eintragung außer Betracht zu bleiben, weil er als Umstand außerhalb des Grundbuchs nicht für jedermann erkennbar ist (vgl. KG NZM 2001, 1127, 1128; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 103, 104).

  (1) Allerdings entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass Sondereigentum ausnahmsweise in den von der tatsächlichen Bauausführung vorgegebenen Grenzen entsteht, wenn diese nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht (BayObLG, NZM 1998, 973, 975; OLG Düsseldorf, OLGZ 1977, 467, 469; OLG Celle, OLGZ 1981, 106, 108; KG NZM 2001, 1127, 1128; OLG Frankfurt, ZMR 2012, 30, 31; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 103, 104;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 2 Rn. 77;… Timme/Gerono, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 102, 105;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 7 Rn. 35;… Then in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 15;… aA Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 3 Rn. 78;… Hügel/Elzer, WEG, § 3 Rn. 90; Röll, MittBayNot 1991, 240, 242).

• BGH, 02.12.2005 - V ZR 11/05

  Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Bei Grundstücken ergibt sich der Grenzverlauf aus der dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte (vgl. § 2 Abs. 2 GBO); hierauf erstreckt sich die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs gemäß § 891 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, Rpfleger 2006, 181 f.;… Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11).

  Danach kann ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der Vertragsparteien den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestimmen und dem Wortlaut der Vereinbarung vorgehen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2001- V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039; Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, Rpfleger 2006, 181 f.;… Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 12;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 18).

• OLG Zweibrücken, 08.03.2006 - 3 W 246/05

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Dagegen hat der tatsächliche Besitzstand bei der Auslegung der Eintragung außer Betracht zu bleiben, weil er als Umstand außerhalb des Grundbuchs nicht für jedermann erkennbar ist (vgl. KG NZM 2001, 1127, 1128; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 103, 104).

  (1) Allerdings entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass Sondereigentum ausnahmsweise in den von der tatsächlichen Bauausführung vorgegebenen Grenzen entsteht, wenn diese nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht (BayObLG, NZM 1998, 973, 975; OLG Düsseldorf, OLGZ 1977, 467, 469; OLG Celle, OLGZ 1981, 106, 108; KG NZM 2001, 1127, 1128; OLG Frankfurt, ZMR 2012, 30, 31; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 103, 104;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 2 Rn. 77;… Timme/Gerono, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 102, 105;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 7 Rn. 35;… Then in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 15;… aA Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 3 Rn. 78;… Hügel/Elzer, WEG, § 3 Rn. 90; Röll, MittBayNot 1991, 240, 242).

• BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63

  Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  f) Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB greift auch nicht unter dem - von Amts wegen zu prüfenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1965 - Ib ZR 101/63, NJW 1966, 343, 345) - Gesichtspunkt der Verwirkung ein.
• BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86

  Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Andernfalls wäre die Auflassung nämlich insgesamt unwirksam; da unzweifelhaft der gesamte Miteigentumsanteil übereignet werden sollte, hätte sie die gemäß § 6 Abs. 1 WEG unzulässige Entstehung eines isolierten Sondereigentumsanteils zur Folge (hier in Gestalt des durch die Wand abgetrennten Kellerteils; vgl. BayObLGZ 1987, 390, 395 f.).
• BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11

  Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …

  Auszug aus BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Es kann im Einzelfall triftige Gründe dafür geben, einen teureren Anbieter zu beauftragen (vgl. BayObLG WE 1995, 287 f.; AG München ZMR 2012, 739 f.; so für die Auswahl des Verwalters Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NZM 2012, 654 Rn. 11;… Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378 Rn. 10).
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

  Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
• BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14

  Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines …
• BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 9/98

  Zuordnung von Sondereigentum bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer …
• OLG Zweibrücken, 07.11.1986 - 3 W 152/86

  Wohnungseigentum
• BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

  Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung
• BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
• BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

  Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand
• OLG München, 13.09.2005 - 32 Wx 71/05

  Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine …
• OLG Celle, 15.06.1979 - 4 U 30/79

  Anspruch auf Veränderungen in einem Kellerraum in einer Wohnungseigentumsanlage; …
• OLG Schleswig, 29.09.2006 - 2 W 108/06

  Kein Mitsondereigentum an wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes
• BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06

  Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09

  Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …
• BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
• OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Wohnungseigentum: Entstehung von Sondereigentum
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 75/11

  Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf …
• BGH, 16.11.2012 - V ZR 246/11

  Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im …
• OLG Düsseldorf, 15.11.1976 - 9 U 58/76
• BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

  Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …
• BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13

  Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: …

• BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

  Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

  In einem solchen Fall sind die Wohnungseigentümer im Grundsatz verpflichtet, Teilungserklärung und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. zum Ganzen Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NZM 2015, 256 Rn. 21; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 21 ff.).

  Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (zu geringfügigen Abweichungen vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 22 a.E.).

• BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17

  Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der …

  Umstände außerhalb der Teilungserklärung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (…vgl. Senat, Urteile vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9).
• BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit …

  (a) Bei Grundstücken ergibt sich der Grenzverlauf aus der dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte (vgl. § 2 Abs. 2 GBO); hierauf erstreckt sich die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs gemäß § 891 Abs. 1 BGB (vgl. Senat…, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 47/16, MDR 2017, 1179 Rn. 19 mwN).

 
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17

  Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von …

  Unter Instandsetzung ist nämlich auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen, so dass jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird (vgl. Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 7).

  Insoweit hat der Aufteilungsplan dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster bei Grundstücken (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10).

  Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 19; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10;… Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).

• BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

  Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …

  Nach der Rechtsprechung des Senats zählen hierzu sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 7) als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016- V ZR 250/14, aaO; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 74 f.).

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9 mwN).

• BGH, 07.03.2024 - V ZB 46/23

  Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen innerhalb einer Doppelstockgarage oder …

      (1) Bei der Auslegung von Grundbucheintragungen, die der Senat in vollem Umfang überprüfen kann, ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Eintragung sowie der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergeben (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, NJW 2016, 473 Rn. 10).
• BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16

  Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne …

  Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9 mwN).
• BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14

  Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …

  a) Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird, da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen ist (Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, NJW 2016, 473 Rn. 7, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ;… Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).
• BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16

  Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9).

  Denn dieser hat für die Abgrenzung des Sondereigentums dieselbe Funktion wie die dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte für den Grenzverlauf (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10), auf den sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt (…vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8…, vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, aaO).

  Danach müssen Sondernutzungsrechte stets einem Sondereigentum zugewiesen sein; isolierte Sondernutzungsrechte ohne eine solche Zuordnung sind ebenso unzulässig wie isolierte Sondereigentumsrechte, die entgegen der Vorschrift des § 6 WEG nicht mit einem Miteigentumsanteil verbunden sind (Senat, Beschlüsse vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148 f. …und vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732 Rn. 36; vgl. auch Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 29).

• OLG Hamm, 30.07.2019 - 24 U 6/18

  Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt

  Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473; BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473;… Rapp, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 3 WEG Rn. 78a).

  Liegt eine wesentliche Abweichung vor, entsteht Sondereigentum nur in den Grenzen des Aufteilungsplanes, also nicht entsprechend der tatsächlichen Bauausführung (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473;… Armbrüster, in: Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Auflage 2018, § 2 Rn. 83).

  Bei einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung hat jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG gegen die anderen Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit einen Anspruch auf Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473; BGH, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13 - NJW 2015, 2027).

  Unter Instandsetzung ist auch die - hier maßgebliche - erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473).

  Beschließen die Wohnungseigentümer die plangerechte Herrichtung der Wohnanlage auf Kosten der Gemeinschaft mehrheitlich nach § 21 Abs. 3 WEG, sind die hiervon betroffenen Wohnungseigentümer ab diesem Zeitpunkt nach § 14 Nr. 4 WEG zur Duldung des Umbaus verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473).

  § 22 WEG steht dem nicht entgegen, weil die erstmalige plangerechte Herrichtung keine bauliche Veränderung im Sinne der genannten Norm darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473).

• BGH, 29.06.2017 - V ZB 18/15

  Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der …
• LG Hamburg, 16.06.2021 - 318 S 68/19

  Anspruch auf Rückbau bei einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung
• LG München I, 15.03.2017 - 1 S 10106/16

  Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; …
• BGH, 22.03.2019 - V ZR 145/18

  Umlage der Kosten für die Reparatur der Hebebühnen der Doppelparker und …
• OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 66/18

  Unterteilung von Wohnungseigentum
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 158/22

  Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO ; Materiell-rechtliche …
• BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16

  Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 3 Wx 282/15

  Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der …
• AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2021 - 980a C 46/19

  Schon geringste Geräusche einer Klimaanlage wirken störend für die Nachbarn
• LG Dortmund, 16.08.2016 - 1 S 35/16

  Anforderungen an Abberufung des Verwalters und Bestellung eines Notverwalters …
• LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

  Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
• LG Köln, 22.12.2016 - 29 S 145/16

  Nachträgliche Erstellung einer Feuerwehrzufahrt = Instandhaltung?
• AG München, 14.12.2021 - 1294 C 13676/21

  Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung
• LG München I, 20.10.2022 - 36 S 1546/22

  Anspruch auf plangerechte Herstellung nach neuem Recht
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

  Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 7 U 176/19

  Umfang der Treuepflicht der Gesellschafter einer auf die Errichtung und …
• AG Hamburg-St. Georg, 25.03.2022 - 980a C 34/20

  Schwimmbad muss gewartet werden
• LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2019 - 14 S 3883/18

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassung über plangerechte Herstellung …
• LG München I, 04.11.2021 - 36 S 14711/20

  Eigentümerversammlung: Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?
• AG München, 23.02.2016 - 483 C 15231/14

  Fehlende Ausübungsbefugnis für einen Rückbauanspruch
• AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18

  Sind die Beschlüsse gültig ?
• BGH, 27.01.2022 - V ZB 90/20

  Gesetzliche Anforderung an die Berufungsbegründung
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines …
• AG Hannover, 19.09.2019 - 482 C 2424/19

  WEG - Instandhaltungsmaßnahmen - Erfordernis der Einholung von …
• OLG Rostock, 31.01.2019 - 3 U 81/17

  Bestimmung der zu übereignenden Grundfläche bei Grundstückskauf in seinen …
• AG Hamburg-St. Georg, 02.02.2024 - 980a C 21/23

  Sanierung der Abwasserstränge
• LG Düsseldorf, 20.02.2019 - 25 S 3/18

  Beschlusskompetenz und Nichtigkeit einer Bestimmung
• KG, 27.09.2022 - 1 W 301/22

  Zugehörigkeit von Räumen ohne Nummern zum Sondereigentum
• LG Dortmund, 07.02.2023 - 1 S 116/22

  Beschlussersetzung durch das Gericht sowohl über das "Ob" als auch über das "Wie" …
• LG München I, 02.05.2019 - 36 S 8087/17

  Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
• OLG München, 11.10.2016 - 32 W 129/16

  Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand …
• LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

  Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
• OLG München, 11.10.2016 - 32 Wx 374/16

  Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands …
• AG Hamburg-Bergedorf, 05.07.2019 - 407a C 14/18

  Einwilligung zu baulichen Veränderungen in einer WEG
• LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 25 S 119/18
• LG Köln, 02.03.2023 - 29 S 126/22

  Kann nichtige Sondereigentumsbestimmung in Kostenregelung umgedeutet werden?
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.02.2019 - 75 C 53/18

  Wohngeldschulden - Haftung eines Wohnungseigentümers
• LG Koblenz, 20.11.2023 - 2 S 29/22

  Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf …
• LG Paderborn, 21.06.2023 - 2 O 148/23
• AG Hamburg-St. Georg, 27.03.2020 - 980b C 9/19

  Beschluss zum Austausch defekter Fenster abgelehnt: Gericht darf handeln!
• AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Angemessene Höhe der …
• LG Memmingen, 20.12.2016 - 21 O 822/16

  Auslegung von Grundbucheintragungen
• LG Stuttgart, 15.01.2019 - 19 S 58/18

  Selbstständige Instandhaltungsrücklagen für Untergemeinschaften?
• LG Köln, 13.02.2023 - 29 S 126/22

  Anfechtung eines Negativbeschluss aus der Eigentümerversammlung
• KG, 05.10.2022 - 1 W 312/22

  WEG - Zugehörigkeit von Räumen ohne Nummern zum Sondereigentum