Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 124 Abs. 2 VwGO, § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 14 Abs. 2 BRAO, §§ 6, 7 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 882b ZPO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

 
• Wolters Kluwer

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis des Rechtsanwalts auf ein erneutes Zulassungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis des Rechtsanwalts auf ein erneutes Zulassungsverfahren

• rechtsportal.de

  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; GG Art. 12 ; ZPO § 882b
  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis des Rechtsanwalts auf ein erneutes Zulassungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.;… vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 und vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5).

  Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den genannten Fällen ein - wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes - eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 15 mwN).

  Der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens bewirkt auch hier eine - im gerichtlichen Verfahren zu beachtende - Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 14 f. mwN).

  Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 17 und vom 20. Mai 2015, aaO).

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag stellen (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 18).

• BGH, 20.05.2015 - AnwZ (Brfg) 7/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Abstellen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 und vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5).

  Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 17 und vom 20. Mai 2015, aaO).

  Auf diese Weise kann bei zweifelsfreiem Wegfall des Widerrufsgrundes eine lückenlose Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sichergestellt werden (Senat, Beschluss vom 20. Mai 2015, aaO).

• BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14

  Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4 und vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5; jeweils mwN).

 
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  Nach letzterer ist entscheidend, ob nach dem materiellen Recht ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts - hier: auf Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 14. März 2016 - besteht (vgl. BVerwGE 51, 15, 24; BVerwG, NVwZ 1991, 360;… Eyermann/Schmidt, VwGO 14. Aufl., § 113 Rn. 45 f. mwN).
• BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN).
• BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 77/13

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 und vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5).
• BGH, 30.01.2017 - AnwZ (Brfg) 61/16

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung …

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4 …und vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 30.01.2017 - AnwZ (Brfg) 57/16

  Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17

  Aus dem Umstand, dass das materielle Recht ein eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden, folgt daher für die Anfechtung eines Zulassungswiderrufs, dass allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 57/16, juris Rn. 7).

• BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Widerruf der Zulassung entstehen, sind vielmehr vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen solchen Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 17.11.2020 - AnwZ (Brfg) 20/20

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5;… vom 18. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 5 und vom 2. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 63/19, juris Rn. 4 mwN).

  Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellt, hat der Senat bereits entschieden (Beschlüsse vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5; vom 18. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 4 und vom 2. Januar 2020 - AnwZ (Brfg) 63/19, juris Rn. 4 mwN).

• BGH, 07.12.2018 - AnwZ (Brfg) 55/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5, und vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 4).

  Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 17; vom 20. Mai 2015, aaO, und vom 20. November 2017, aaO Rn. 5).

 
• BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 43/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 18.02.2019 - AnwZ (Brfg) 65/17

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund …

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 13/19

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung …

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 18.08.2022 - AnwZ (Brfg) 48/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eröffnung …

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 14.06.2019 - AnwZ (Brfg) 9/19
  Insoweit ist bei Anfechtungsklagen gegen den Zulassungswiderruf zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids, oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen ist und der Rechtsanwalt bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung hat und jederzeit, d.h. ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag stellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 22.09.2021 - AnwZ (Brfg) 14/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 68/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BGH, 02.01.2020 - AnwZ (Brfg) 63/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BGH, 10.04.2019 - AnwZ (Brfg) 68/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BGH, 29.03.2019 - AnwZ (Brfg) 24/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BGH, 29.06.2021 - AnwZ (Brfg) 13/21

  Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 1 AGH 73/17
• BGH, 30.11.2018 - AnwZ (Brfg) 57/17

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20