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   BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16   

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https://dejure.org/2018,50406
BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16 (https://dejure.org/2018,50406)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2018 - X ZR 115/16 (https://dejure.org/2018,50406)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2018 - X ZR 115/16 (https://dejure.org/2018,50406)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 242, 404, 412, 519, 528 Abs. 1, 529 Abs. 2, 818 Abs. 2
    Notbedarfseinrede des Beschenkten ggü. Sozialhilfeträger; drohender Beanspruchung eigener Sozialhilfe bei Erfüllung des Rückforderungsanspruches

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts; Notbedarfseinrede des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts; Notbedarfseinrede des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Notbedarfseinrede: Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überleitung des Anspruchs eines Schenkers auf Rückgabe wegen Verarmung auf Sozialhilfeträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 226
  • NJW 2019, 1229
  • MDR 2019, 728
  • DNotZ 2019, 525
  • FamRZ 2019, 701
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
    Soweit nach der Schenkung auch bei einer Rückgabe des Geschenks für einen der daran Beteiligten ein Notbedarf nicht zu vermeiden ist, soll es bei der mit der Schenkung gewollten Vermögensverschiebung verbleiben (BGH, Urt. vom 20.11.2018 - X ZR 115/16, juris Rn. 12).

    Die Vollziehung eines Schenkungsvertrags verstößt regelmäßig gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, den er zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs benötigt, dieser Unterhaltsbedarf deshalb vom Sozialhilfe- oder Grundsicherungsträger befriedigt werden muss und der Beschenkte annehmen muss, den zugewendeten Gegenstand mit der Schenkung einer Verwertung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Schenkers zu entziehen (BGH, Urt. vom 20.11.2018 - X ZR 115/16, juris Rn. 18).

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