Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2018 - XI ZB 31/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42723
BGH, 20.11.2018 - XI ZB 31/17 (https://dejure.org/2018,42723)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2018 - XI ZB 31/17 (https://dejure.org/2018,42723)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2018 - XI ZB 31/17 (https://dejure.org/2018,42723)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten durch mangelhafte Kontrolle ausgehender Schriftsätze hinsichtlich Ursächlichkeit der Fristversäumnis; Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1 -2
    Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten durch mangelhafte Kontrolle ausgehender Schriftsätze hinsichtlich Ursächlichkeit der Fristversäumnis; Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltliches Organisationsverschulden durch unterlassene Vorfristnotierung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZB 28/18

    Erteilung einer Weisung eines Rechtsanwalts zur selbständigen Überprüfung der

    Deswegen muss der Rechtsanwalt eine allgemeine Weisung erteilen, dass die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages von einer dazu beauftragten Bürokraft ausgehend von den Eintragungen im Fristenkalender - nochmals - selbstständig überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8 f., vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8, vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 8, vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10 und vom 20. November 2018 - XI ZB 31/17, juris Rn. 13).

    Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze dient nicht nur der Überprüfung, ob sich schon aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern soll darüber hinaus klären, ob in einer im Fristenkalender als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung tatsächlich noch aussteht (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957, vom 4. November 2014, aaO Rn. 10, vom 25. April 2017, aaO und vom 20. November 2018, aaO).

    Das erfordert die Anweisung an das Büropersonal, anhand der Ausgangspost und gegebenenfalls der Akten zu überprüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014, aaO Rn. 13, vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, WM 2016, 1558 Rn. 8, vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, WM 2016, 563 Rn. 10, vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403 Rn. 17, vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10, vom 25. April 2017, aaO und vom 20. November 2018, aaO).

  • BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
    Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn die Eintragung der Hauptfrist versehentlich unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2011 - II ZB 19/09 - NJW 2011, 1598 Rn. 14, vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11 - NJW-RR 2012, 747 Rn. 13 und vom 20. November 2018 - XI ZB 31/17 - juris Rn. 9 m.w.N.).
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