Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 73c Abs. 1 StGB
  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Diebstahl zu Lasten von alleinstehenden Senioren; Bildung einer Bande; Überprüfung der Einziehungsentscheidung

• rewis.io

  Faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei Mittäterschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c
  Diebstahl zu Lasten von alleinstehenden Senioren; Bildung einer Bande; Überprüfung der Einziehungsentscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung bei Mittätern - und die gemeinschaftliche Verfügungsmacht

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 76

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

  Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Soweit es den Angeklagten T. W. betrifft, hat der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung im Hinblick auf das Anfrageverfahren zu § 8 Abs. 3 JGG vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18, NStZ 2019, 682 ff.) von der Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO), um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
• BGH, 24.01.2019 - 1 StR 591/18

  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und …

  Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Zwar ist den Urteilsgründen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob auch die Angeklagten T. W. und G. W. schon deswegen gemeinschaftlich die tatsächliche oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt an der jeweils gesamten Tatbeute hatten, weil sie sich gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. W. im Pkw von den Tatorten entfernten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, insoweit in NStZ-RR 2019, 206 f. nicht abgedruckt).
• BGH, 05.06.2019 - 5 StR 670/18

  Erlangtes Etwas als Gegenstand der Einziehung von Taterträgen (tatsächliche …

  Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Denn damit "verfügt' der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18, juris Rn. 7; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568).

 
• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von …

  Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Denn damit "verfügt' der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18, juris Rn. 7; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568).
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 436/15

  Anforderungen an die Begründung des freisprechenden Urteils; sachlich-rechtliche …

  Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Der von der Jugendkammer gezogene Schluss, dass die Beute "dem Lebensunterhalt der Familie dienen sollte', ist auch angesichts der familiären Beziehungen zwischen den Angeklagten, die - jedenfalls soweit es G. und T. W. betraf - zum Zeitpunkt der Taten zusammenwohnten, möglich; zwingend braucht er nicht zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15, juris Rn. 20).
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …

  Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Denn damit "verfügt' der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18, juris Rn. 7; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568).
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 112/10

  Erstreckung der Entscheidung des Revisionsgerichts auf Mitangeklagte; Verfall …

  Auszug aus BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Denn damit "verfügt' der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18, juris Rn. 7; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568).

• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 134/22

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: unbefugt, betrugsspezifische …

  Aufgrund dieser faktischen Mitverfügungsgewalt über die Taterträge liegt eine Gesamtschuld vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 StR 31/22 Rn. 3; Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19, NStZ-RR 2020, 76).
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …

  Da die Angeklagten aufgrund ihrer konkludenten Absprachen und der Handhabung des Umgangs mit dem Gesellschaftsvermögen jeweils tatsächliche Mitverfügungsgewalt über sämtliche Vermögenswerte hatten, die sie über die "Ch. GbR" durch die Bestechungstaten erlangten, kann der Gesamtbetrag nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… Beschluss vom 23. Juli 2020 - 5 StR 149/20 Rn. 3; je mwN) bei jedem Einzelnen - insoweit haftend als Gesamtschuldner - eingezogen werden.
• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 64/22

  Höchstdauer einer Unterbrechung (Termin: Vorliegen, inhaltliche Förderung auf den …

  Gegen ein solches Entgelt veräußerte der Angeklagte K.     nach den Feststellungen im Fall II. 1. a. der Urteilsgründe (UA 14) Amphetamin gemeinsam mit dem Mitangeklagten D.    G.    , der wie bei den übrigen Erlösen die Mitverfügungsgewalt über diesen Tatertrag erlangte (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… Urteil vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7).

 
• BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22

  Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …

  Die Strafkammer hat übersehen, dass zumindest dessen ebenfalls in die Wohnung des Geschädigten eingedrungener Mittäter die Mitverfügungsgewalt über die gesamte Tatbeute hatte (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… Urteil vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7).
• BGH, 07.03.2023 - 3 StR 397/22

  Eintritt des Ergänzungsschöffen (Verhinderungsfall bei Erkrankung); Konkurrenzen …

  Denn damit "verfügt" der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19, juris Rn. 11).
• BGH, 31.01.2023 - 4 StR 67/22

  Besorgnis der Befangenheit (Vortätigkeit des Richters: hinzutretende besondere …

  Es liegt daher eine Gesamtschuld vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 4 StR 134/22 Rn. 30;… Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 StR 31/22 Rn. 3; Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19, NStZ-RR 2020, 76).
• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …

  Das neue Tatgericht wird insbesondere Feststellungen zur faktischen (zumindest wirtschaftlichen Mit-) Verfügungsgewalt des Angeklagten S. an dem durch die Veräußerung der Betäubungsmittel tatsächlich Erlangten zu treffen haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 10), die von einem etwaigen lediglich transitorischen Besitz für den Mitangeklagten T. abzugrenzen ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn. 22 mwN).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Einziehung (Erlangen des Tatertrags bei mehreren Tatbeteiligten: faktische oder …

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 …und vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 Rn. 3; Urteile vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7 …und vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 31).
• BGH, 20.09.2023 - 3 StR 76/23

  Revision der Angeklagten in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges …

  Insofern kommt es nicht darauf an, dass den bisherigen Feststellungen eine Anwesenheit des Angeklagten P.   bei der Aufteilung der die vier Überweisungen an die S.   GmbH betreffenden Auszahlungen nicht zu entnehmen ist (vgl. zur Mitverfügungsmacht bei Beuteteilung BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19, NStZ-RR 2020, 76).
• BGH, 01.06.2023 - 3 StR 414/22

  3 StR 108/23 - Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen …

  Denn damit , verfügt" der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (BGH, Urteil vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19, juris Rn. 11).
• BGH, 07.06.2022 - 4 StR 31/22

  Ergänzung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 311/21

  Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe: Fallgruppen, Abweichen vom …
• LG Wiesbaden, 13.02.2020 - 6 KLs 6290 Js 32945/19

  Gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher …